Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

Grenzkontrollen beenden!

26. September 2019 in Innenpolitik, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

Die angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen an der österreichisch-bayerischen Grenze über den 11. November hinaus kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Europa rückt in Zeiten des Brexit eng zusammen – Bayern sperrt sich aus.“

„Die nun schon Jahre andauernden Kontrollen an der österreichisch-bayerischen Landesgrenze sind reine Symbolpolitik und sind rechtswidrig. Sie widersprechen dem Schengen-Abkommen über die offenen Binnengrenzen. Reisende, Pendlerinnen und Pendler und nicht zuletzt der Handel werden behindert und die Grenzorte durch kilometerlange Staus belastet. Es ist höchste Zeit, diesen Rückfall in die Zeit der abgeschotteten Nationalstaaten zu beenden.“

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