Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Die Rektorin der Staatlichen Realschule Weißenburg zeigte den NS-Gruß „Sieg Heil“ – welche dienstrechtlichen Folgen und pädagogischen Maßnahmen an der Schule gibt es und was kam bei den staatsanwaltlichen Ermittlungen raus? Die Antwort der Regierung ist vage. Weiterlesen »
Die rechtsextreme „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ (BiSF), eine „Tarnliste“ des Neonazi-Netzwerks „Freies Netz Süd“ (FNS), sammelt derzeit in Fürth Unterschriften, um im März an den Kommunalwahlen teilnehmen zu können. Vor diesem Hintergrund haben mein Kollege Markus Ganserer und ich die Staatsregierung über ihre Erkenntnisse hierzu in einer Schriftlichen Anfrage befragt. Weiterlesen »
Gemäß Presseberichterstattung vom 20. Januar 2014 (Süddeutsche Zeitung, „Polizist verletzt Sprayer bei Verfolgungsjagd“) wurde ein 17-Jähriger bei einer Verfolgungsjagd durch einen Polizeibeamten verletzt. Der Polizist soll den Flüchtigen Sprayer dabei mehrmals mit seinem Privatauto angefahren haben. Weiterlesen »
Seit die Mutter des bayerischen Neonazis Tony Gentsch den ehemaligen Gasthof „Egerländer“ im Regnitzlosauer Ortsteil Oberprex im oberfränkischen Landkreis Hof im Frühjahr 2010 erworben hat, wird das Haus immer wieder für Szene-Veranstaltungen genutzt. Auch das Innenministerium sieht das Haus als bedeutsamen „Anlaufpunkt“ für die rechte Szene. Weiterlesen »
Die bayerische Polizei hat zu wenige Spezialisten, um die Kriminalität im Internet zu bekämpfen: im Jahr 2014 gerade mal 25 Cyber Cops. Die Abwanderung von ausgebildeten Fachleute in die freie Wirtschaft ist aber momentan noch kein Thema, wie diese Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt. Weiterlesen »
In Form eines einstimmigen Landtagsbeschlusses wurde die Staatsregierung am 26. April 2012 aufgefordert, „alle Möglichkeiten des Vereinsrechts auszuschöpfen, um die neonazistische Organisation „Freies Netz Süd“ (FNS) zu verbieten. Mit einer Schriftlichen Anfrage wollte ich der Sache auf den Grund gehen und habe die Staatsregierung nach bisherigen Ermittlungsergebnissen und dem weiteren Vorgehen befragt. Weiterlesen »
Seit Oktober 2013 muss sich eine Gruppe Neonazis vor dem Landgericht Wels in Oberösterreich u. a. wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verantworten. Der Gruppe, die dem grenzüberschreitendes Neonazi-Netzwerk rund um den „Freizeit- und Kulturverein Objekt 21“ entstammt, werden eine Vielzahl an Straftaten vorgeworfen. Weiterlesen »
Laut Medienberichten (z.B. Augsburger Allgemeine vom 11.01.2014 „Pilotprojekt mit Body-Cam: Filmt die Polizei bald mit?“) plant das Polizeipräsidium München ein Modellprojekt mit sogenannten Body-Cams für Polizeieinsatzkräfte.
Ich habe dazu in einer schriftlichen Anfrage die Staatsregierung befragt. Am 03.03.2014 habe ich (endlich!) die Antwort (pdf) bekommen, mit der Information, dass im Moment kein Pilotversuch zur Einführung von Body-Cams geplant ist.
Bei einer Hausdurchsuchung in der Schwabinger Wohnung von Fabian F. am 28. Juni 2013 fanden Münchner Polizeibeamte laut eigenen Angaben u.a. erlaubnispflichtige Munition für Langwaffen sowie eine selbst hergestellte, explosionsfähige Sprengvorrichtung, die der Münchner aus einem Knallkörper hergestellt und mit Nägeln und Schrauben bestückt hatte. Fabian F. hat laut Medienberichten Kontakte in die rechte Szene. Weiterlesen »
Zum Plenum vom 26.2.14 fragte ich die Staatsregierung:
Hält die Staatsregierung das Verfahren der aktuellen Bedarfsermittlung für die Erstellung des Netzentwicklungsplans für transparent, was schlägt die Staatsregierung zur Verbesserung des Verfahrens vor und in welcher Form wurden diese Vorschläge eingebracht? Hier gibt’s die Antwort!
Gemeinsam mit 16 anderen Grünen-Abgeordneten habe ich eine energiepolitische Anfrage zum Plenum gestellt. Der Hintergrund dieser Aktion?
Mit meinem Kollegen Ludwig Hartmann habe ich bereits am 18.11.2013 eine Schriftliche Anfrage zur Auflösung der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH gestellt. Die Antwort der Staatsregierung wirft neue Fragen auf, die wir in einer weiteren Schriftliche Anfrage am 22.01.2014 in den Landtag eingebracht haben.
Vor dem Hintergrund der Berichterstattung über den Fall einer 62-jährigen Münchnerin, die von der Commerzbank aufgefordert worden ist, ihrem Sohn, einem Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die Vollmacht für ihr Konto zu entziehen (siehe z.B. SZ vom 29.01.2014 „Kündigungsgrund Sohn“), stellte ich die Frage, ob bayerische Behörden die Commerzbank über die politischen Aktivitäten des Sohnes der Kontoinhaberin informiert haben, wenn ja welche Behörden und auf welcher Rechtsgrundlage? Die Antwort der Staatsregierung gibt’s hier.
Vor dem Hintergrund des Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Germering frage ich die Staatsregierung über ihre Einschätzung und Erkenntnisse zum Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Germering. Meine Anfrage zum Plenum und die Antwort der Staatsregierung gibt’s hier.
Am 29.11.13 habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Ulrike Gote eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt, die sich mit verbotenen Zwischenrufen bei der Gedenkfeiern zur Reichsprogromnacht in Aschaffenburg und Coburg beschäftigt. Am 14.1.14 hat uns Innenminister Herrmann unsere Fragen beantwortet.
Laut Bericht eines Ex-Pentagon-Mitarbeiters werden AsylbewerberInnen in Deutschland gezielt im Sinne ausländischer Geheimdienste befragt, Daten aus Befragungen von AsylbewerberInnen an US- Geheimdienste weitergeleitet oder von diesen selbst erhoben, Informationen u.a. in das „Zielerfassungssystem“ der US-Dienste eingespeist und für US-Drohneneinsätze und die Tötung von dort aus unterschiedlichen Gründen als verdächtig eingestuften Personen verwandt.
Ich habe daher gemeinsam mit meiner Kollegin Christine Kamm am 21.11.13 eine Schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung, die diesen Berichten detailliert auf den Grund geht. Am 13.1.14 haben wir eine Antwort auf unsere Anfrage erhalten.