Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Der Sport in Bayern ist vielfältig und Ausdruck einer lebendigen und bunten Gesellschaft. Der Breitensport sollte allen offen stehen. Momentan ist es aber für junge Flüchtlinge in Bayern schwierig, bundesweit und im Ausland an Wettkämpfen teilzunehmen, wie meine Anfrage (pdf) zeigt. Weiterlesen »
In einer Broschüre des Innenministeriums zu „Salafismus – Prävention durch Information“ wird auf die Beratungsstelle „Eltern im Netz“ verwiesen. Wenn man diese Beratungsstelle googelt, ist das erstes Ergebnis eine Seite, deren Inhalte homophob sind. Die Verwechslungsgefahr ist unbestritten – das Innenministerium stuft diese Verwechslungsgefahr laut der Antwort auf die Schriftlichen Anfrage (pdf) als unproblematisch ein. Weiterlesen »
In Bayern gibt es viele Rüstungsunternehmen, einige der große Firmen sitzen im Großraum München. Laut einer Studie waren 2011 bundesweit ca. 98.000 Menschen in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie beschäftigt, mit einer Bruttowertschöpfung von insgesamt ca. 21,4 Mrd. EUR. Die bayerische Regierung hat kaum Daten über diese Industrie, zeigt meine Schriftliche Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Am 26. Oktober 2014 veranstalteten Neonazis und rechtsextreme Hooligans unter dem Namen „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) in Köln eine gewalttätige Demonstration, an der mehr als 4.500 Personen teilnahmen. Meine Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, dass auch bayerische Hooligans bei HoGeSa beteiligt waren. Deren Rolle wird aber vom Innenministerium verharmlost. Weiterlesen »
Das G7-Gipfeltreffen auf Schloss Elmau wird um drei Tage verschoben. Das kam für viele Beteiligte und Organisatoren unerwartet. Wie diese Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, steht die Staatsregierung zwar in „engem Kontakt“ mit der Bundesregierung, erfuhr aber nur über eine Presseinformation und einen Tweet von der Terminverschiebung. Die Auswirkungen auf Gäste, Bevölkerung und Sicherheitspersonal seien noch nicht abzuschätzen. Weiterlesen »
Ich habe nachgefragt, ob die Produktion der neuen Polizeiuniformen nach ökologischen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Kriterien vergeben wird und wie sichergestellt ist, dass bayerische Polizisten keine Uniformen aus Kinderarbeit tragen. Die Antwort? Derartige Aufträge werden an „geeignete Unternehmen zu angemessenen Preisen vergeben“ und die Produkte „regelmäßig“ auf ihre Qualität überprüft, auch die Produktion vor Ort. Weiterlesen »
Die Regierung von Oberbayern stellt Mustermietverträge bereit, falls G7-Gipfelgegner rund um Schloss Elmau private Grundstücke anmieten möchten. Ich fragte in dieser Anfrage zum Plenum (pdf) nach, welche Behörden diese Mustermietverträge bekommen haben und ob sie veränderbar sind. Weiterlesen »
Bei meiner Schriftliche Anfrage zum Thema Videoüberwachung in Bayern verweigerte die Regierung mir aktuelle Daten. Der BR recherchierte vor diesem Hintergrund, dass an bayerischen Schulen oft Kameras ohne Hinweisschilder installiert sind. Ein eklatanter Datenschutzverstoß! Die Grüne Fraktion stellt nun einen sogenannten Berichtsantrag (pdf): Wir möchten u.a. wissen, welche Schulen in Bayern davon betroffen sind. Weiterlesen »
In Ehekirchen (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen) hatten Beamte einen 54-jährigen Mann von zu Hause abgeholt und sollten ihn ins Gesundheitsamt in Neuburg bringen. Als dieser sich weigerte, wurden ihm Handschellen angelegt, dann verlor der Mann das Bewusstsein und verstarb später im Krankenhaus. Das Risiko eines „lagebedingten Erstickungstodes“ war zwar, wie diese Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, Teil der Polizeiausbildung, konnte aber nicht verhindert werden. Weiterlesen »
Wie werden Kinder und Jugendliche mit Behinderung in Bayern gefördert und welche Rolle spielt hier der Sport in Vereinen und an Schulen? Reicht die staatliche Finanzierung aus? Das wird uns die Regierung schriftlich berichten. Wir haben viele Fragen, wie dieser Antrag (pdf) zeigt. Weiterlesen »
Wie wir alle wissen, wird der öffentliche Raum in Bayern an vielen Stellen durch Videokameras überwacht, von Behörden, Kommunen oder Privatpersonen. Das Thema Überwachung betrifft jede/n: schließlich existieren von uns allen Film- und manchmal auch Tonaufnahmen, ohne dass wir davon wissen. Die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage (pdf) lässt viele Fragen offen. Weiterlesen »
Eine Neufassung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz ohne umfassende Beteiligung der Bürgergesellschaft – das ist Basta-Politik nach Gusto der Staatsregierung. Deshalb haben wir im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags unter Berufung auf das Minderheitenrecht der Fraktion durchgesetzt, dass dieser Gesetzentwurf in einer öffentliche Anhörung auf den Prüfstand gestellt wird. Weiterlesen »
Die Frage: Wie viele bayerische Gemeinden haben derzeit gültige Flächennutzungspläne mit Ausweisungen, welche die Errichtung von Windenergieanlagen ermöglichen? Die Antwort: ca. 170 Gemeinden! Die gesamte Antwort zu meiner Anfrage zum Plenum (pdf).
Derzeit läuft in Nordrhein-Westfalen ein Pilotprojekt zur Reduzierung von Polizeieinsatzkräften bei Fußballspielen. Bremen will die Vereine an den Kosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen beteiligen. Ein Reizthema. Meine Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt unter anderem, dass in den letzten vier Jahren die Polizeipräsenz in Bayern bei Fußballspielen massiv ausgebaut wurde. Weiterlesen »
Durch diese Schriftliche Anfrage (pdf) liegen erstmalig detaillierte Daten über rechtsextreme Umtriebe im Landkreis Weißenburg-Gunzeshausen (Mittelfranken) vor. Hier kam es in den vergangenen 14 Jahren zu 185 Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund, die NPD und eine weitere Gruppe sind dort aktiv. Weiterlesen »