Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Nach drei aufsehenerregenden Gewalttaten an Frauen in München-Giesing im Jahr 2013, sowie im Herbst 2014 in München-Riem, wird wieder deutlich, dass Frauen, gerade im Bereich häusliche Gewalt und Stalking, einen besonderen Schutz benötigen. Wie die Polizei bei diesem Thema hilft, zeigt diese Schriftliche Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) hat Ende November 2014 bei der Durchsuchung eines privaten Bunkers in Painten (Landkreis Kelheim) eine große Menge an Waffen und Sprengstoffen gefunden. Der 59-jährige Tatverdächtige befürchtete einen Angriff aus Russland. Die Polizei kennt laut Antwort auf meine Anfrage (pdf) keine Verbindungen zur rechten Szene. Weiterlesen »
Nach einem Hinweis auf das Vertreiben eines Pullovers mit SS-Totenkopf durch einen Onlineshop wurden im Mai 2014 acht Wohn- und Geschäftsräume aufgrund von Hinweisen auf rechte Propaganda durchsucht. Dabei wurden 23.000 Tonträger sichergestellt sowie fünf Terabyte Daten und weitere Gegenstände mit rechtsextremen Bezug. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) klärt viele Details der Durchsuchungen und informiert über die rechte Szene in Schwaben. Weiterlesen »
EU-BürgerInnen dürfen bei bayerischen Bezirkstagswahlen weder aktiv noch passiv wählen, bei Gemeinde- oder Stadträtswahlen hingegen schon. Dies liegt an einer EU-Richtlinie, welche die bayerischen Bezirkstagswahlen nicht als Kommunalwahl kategorisiert. Laut Auskunft des Innenministers (pdf) ist auch keine Änderung in Sicht. Weiterlesen »
Das Thema Salafismus ist momentan in aller Munde. Nachdem die Bayerische Regierung einerseits einen jungen Mann aus Kempten ausgewiesen hat, andererseits Rückkehrer festnimmt und auch eine Präventionsbroschüre herausgegeben hat, stellt sich die Frage nach einer Gesamtstrategie gegen Salafismus in Bayern. Diese wird auch nach der Beantwortung dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) nicht deutlich. Weiterlesen »
Der Sport in Bayern ist vielfältig und Ausdruck einer lebendigen und bunten Gesellschaft. Der Breitensport sollte allen offen stehen. Momentan ist es aber für junge Flüchtlinge in Bayern schwierig, bundesweit und im Ausland an Wettkämpfen teilzunehmen, wie meine Anfrage (pdf) zeigt. Weiterlesen »
In einer Broschüre des Innenministeriums zu „Salafismus – Prävention durch Information“ wird auf die Beratungsstelle „Eltern im Netz“ verwiesen. Wenn man diese Beratungsstelle googelt, ist das erstes Ergebnis eine Seite, deren Inhalte homophob sind. Die Verwechslungsgefahr ist unbestritten – das Innenministerium stuft diese Verwechslungsgefahr laut der Antwort auf die Schriftlichen Anfrage (pdf) als unproblematisch ein. Weiterlesen »
In Bayern gibt es viele Rüstungsunternehmen, einige der große Firmen sitzen im Großraum München. Laut einer Studie waren 2011 bundesweit ca. 98.000 Menschen in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie beschäftigt, mit einer Bruttowertschöpfung von insgesamt ca. 21,4 Mrd. EUR. Die bayerische Regierung hat kaum Daten über diese Industrie, zeigt meine Schriftliche Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Am 26. Oktober 2014 veranstalteten Neonazis und rechtsextreme Hooligans unter dem Namen „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) in Köln eine gewalttätige Demonstration, an der mehr als 4.500 Personen teilnahmen. Meine Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, dass auch bayerische Hooligans bei HoGeSa beteiligt waren. Deren Rolle wird aber vom Innenministerium verharmlost. Weiterlesen »
Das G7-Gipfeltreffen auf Schloss Elmau wird um drei Tage verschoben. Das kam für viele Beteiligte und Organisatoren unerwartet. Wie diese Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, steht die Staatsregierung zwar in „engem Kontakt“ mit der Bundesregierung, erfuhr aber nur über eine Presseinformation und einen Tweet von der Terminverschiebung. Die Auswirkungen auf Gäste, Bevölkerung und Sicherheitspersonal seien noch nicht abzuschätzen. Weiterlesen »
Ich habe nachgefragt, ob die Produktion der neuen Polizeiuniformen nach ökologischen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Kriterien vergeben wird und wie sichergestellt ist, dass bayerische Polizisten keine Uniformen aus Kinderarbeit tragen. Die Antwort? Derartige Aufträge werden an „geeignete Unternehmen zu angemessenen Preisen vergeben“ und die Produkte „regelmäßig“ auf ihre Qualität überprüft, auch die Produktion vor Ort. Weiterlesen »
Die Regierung von Oberbayern stellt Mustermietverträge bereit, falls G7-Gipfelgegner rund um Schloss Elmau private Grundstücke anmieten möchten. Ich fragte in dieser Anfrage zum Plenum (pdf) nach, welche Behörden diese Mustermietverträge bekommen haben und ob sie veränderbar sind. Weiterlesen »
In Ehekirchen (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen) hatten Beamte einen 54-jährigen Mann von zu Hause abgeholt und sollten ihn ins Gesundheitsamt in Neuburg bringen. Als dieser sich weigerte, wurden ihm Handschellen angelegt, dann verlor der Mann das Bewusstsein und verstarb später im Krankenhaus. Das Risiko eines „lagebedingten Erstickungstodes“ war zwar, wie diese Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, Teil der Polizeiausbildung, konnte aber nicht verhindert werden. Weiterlesen »
Wie wir alle wissen, wird der öffentliche Raum in Bayern an vielen Stellen durch Videokameras überwacht, von Behörden, Kommunen oder Privatpersonen. Das Thema Überwachung betrifft jede/n: schließlich existieren von uns allen Film- und manchmal auch Tonaufnahmen, ohne dass wir davon wissen. Die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage (pdf) lässt viele Fragen offen. Weiterlesen »
Die Frage: Wie viele bayerische Gemeinden haben derzeit gültige Flächennutzungspläne mit Ausweisungen, welche die Errichtung von Windenergieanlagen ermöglichen? Die Antwort: ca. 170 Gemeinden! Die gesamte Antwort zu meiner Anfrage zum Plenum (pdf).