Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Nachdem bekannt wurde, dass der Bundeswehrsoldat Franco A. sich als syrischer Flüchtling in Bayern ausgegeben hat, Pläne für einen Anschlag schmiedete und wohl eine rechtsextreme Einstellung hat, habe ich nachgefragt, was die CSU-Regierung darüber weiß. Nun stellt sich in meiner Anfrage zum Plenum (pdf) heraus, dass der Bayerische Verfassungsschutz nichts darüber wusste. Bundesbehörden seien zuständig. Weiterlesen »
Das schreckliche Attentat vom Juli 2016 in München wirft weiterhin Fragen auf. In meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) an die CSU-Regierung konnte ich herausfinden, dass weder ein Schüler aus Baden-Württemberg noch ein Waffenhändler aus dem Darknet Mittäter von David S. waren. Weiterlesen »
Leider werden immer mehr Personen aufgrund ihres Amts oder politischen Zugehörigkeit angegriffen. Davon betroffen sind beispielsweise BeamtInnen, RichterInnen oder PolitikerInnen. Erst seit Januar 2016 werden diese Gewaltdelikte auch statistisch erfasst. Meine Anfrage zum Plenum (PDF) ergab nun, dass für das Jahr 2016 die Auswertung 114 Straftaten erfasst wurden, davon sechs Gewaltdelikte.
Die bayerische Polizei hat mehrere hundert Smartphones für den Dienstgebrauch angeschafft und mit einem speziellen polizeiinternen Messengerdienst ausgestattet, erstmal als Pilotprojekt. Wie funktioniert der Messenger und kann man damit Fotos und Videos verschicken, z.B. wenn das normale Mobilfunknetz zusammenbricht? Das zeigt meine Schriftliche Anfrage (PDF). Weiterlesen »
Hunderte BundesbürgerInnen haben illegal Waffen beim Online-Shop „Migrantenschreck“ gekauft. Wie durch geleakte Kundendaten bekannt wurde, leben über 15% der KundInnen in Bayern. Was wissen die Behörden darüber und was wurde unternommen? Das zeigt meine Schriftliche Anfrage (PDF). Weiterlesen »
Immer mehr Waffen werden gekauft, der Trend der Aufrüstung in Bayern verschärft sich erneut. Das zeigen die offiziellen Zahlen in meiner Schriftlichen Anfrage (PDF). Diese lebensgefährlichen Entwicklungen müssen gestoppt werden. Jedes Schusswaffenopfer in Bayern ist eines zu viel! Weiterlesen »
Seit 2000 ist die rechtsextreme Blood & Honour Division Deutschland verboten. Mittlerweile gibt es wieder einzelne Personen, die Kleidungsstücke mit Blood & Honour-Aufnähern tragen. Um eine genaueres Bild über Blood & Honour und eine andere Gruppierung zu erlangen, formulierte ich diese Schriftliche Anfrage (PDF). Weiterlesen »
Die Süddeutschen Zeitung berichtete Ende Januar über die Reanimierung der rechtsradikalen Organisation „Combat 18“ durch Neonazis in Bayern. In meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) möchte ich das genauer wissen. Weiterlesen »
Turkos MC, Osmanen Germania, Turan e.V.: diese (Rocker)Clubs stehen der türkisch-nationalistischen Bewegung „Graue Wölfe“ nah. In meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) habe ich einiges über ihre Aktivitäten in Bayern herausgefunden. Weiterlesen »
Durch eine Pressemitteilung des Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz wurde bekannt, dass Polizeibehörden in einer Vielzahl von Fällen die gesetzlichen Vorgaben zu Speicherung von Personendaten missachtet haben. In meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) hinterfrage ich diese Fehler in der Falldatei Rauschgift. Weiterlesen »
Der Bayerische Verfassungsschutz sieht das „Bündnis deutscher Patrioten“ als Teil der „Identitären Bewegung“, nicht als gesonderte Gruppierung. Momentan wird eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz geprüft. Es gibt wohl Verbindungen zur Identitären Bewegung in Bayern und der Alternative für Deutschland. In dieser Schriftlichen Anfrage (PDF) finden Sie Details über das „Bündnis deutscher Patrioten“ in Bayern, insbesondere in München und Umland. Weiterlesen »
In den vergangenen Monaten sind wiederholt Fälle von Morddrohungen gegen Personen bekannt geworden, die sich für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen einsetzen – darunter zum Beispiel Olivier Ndjimbi-Tshiende (Pfarrer), Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen). Auch daran lässt sich ablesen, dass rassistische Flüchtlingsfeinde zunehmend aggressiver auftreten. In meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) hinterfrage ich die Anhäufung und Verfahren von rechtsextremistisch motivierten Bedrohungen und Morddrohungen. Weiterlesen »
Laut Medienberichten sammeln türkische Religionsattachés in einigen deutschen Städten Informationen über Organisationen und Personen, die nach ihrer Auffassung der „Gülen-Bewegung“ nahestehen. Auch der türkische Religionsattaché in München ist offenbar in dieser Weise tätig geworden, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Angeblich hat er seine Vorgesetzten in der Türkei in einem ausführlichen Schreiben über die Aktivitäten bayerischer Einrichtungen informiert. In meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) habe ich die Informationen der Behörden über die Ausspähungen gegen die Gülen-Bewegung zusammengetragen.
Der Kopp-Verlag ist für seine hetzerischen und xenophoben Falschmeldungen bekannt. Angeblich wird in öffentlichen Büchereien diese rechtsgerichtete und nationalistische und oft auch antisemitische Literatur des umstrittenen Kopp-Verlags ausgelegt. Diese Vermutung hat sich bestätigt, obwohl in Bayern das nicht mal richtig geprüft wird, zeigt meine Schriftliche Anfrage (PDF). Weiterlesen »
Ein erkennbar rassistisch eingestellter Mann erschießt am fünften Jahrestag der rechtsextremistisch motivierten Breivik-Anschläge neun Menschen mit Migrationshintergrund und die Ermittlungsbehörden präsentieren uns Mobbing ehemaliger Mitschüler als ausschlaggebendes Tatmotiv. Das halte ich für mehr als fragwürdig. Mehr dazu in meiner Schriftlichen Anfrage (PDF). Weiterlesen »