Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Zusammen mit meinem Kollegen, dem gesundheitspolitischen Sprecher Ulli Leiner, habe ich eine Schriftliche Anfrage (PDF) zum Thema Alkoholmissbrauch in Bayern gestellt. Die Ergebnisse sind erschreckend und alarmierend. Weiterlesen »
Mit einer Anfrage (PDF) an das Innenministerium habe ich die aktuellen Zahlen der „Reichsbürger“ im Landkreis Starnberg herausbekommen: 32 Personen wurden bis Juni 2017 verifiziert, weitere Personen werden noch überprüft. Die „Reichsbürger“ sind echt gefährlich! Weiterlesen »
Die Situation in Arnschwang sei „ein Systemfehler: Kaum Betreuung vor Ort, psychisch kranke alleinstehende Männer in einer Unterkunft mit allein geflüchteten Frauen mit oder ohne Kinder, die Verantwortung für ausreichende Asylsozialarbeit wird auf die Wohlfahrtsverbände abgeschoben“, so Christine Kamm. „Das muss aufhören. Arnschwang ist kein Einzelfall. Es ist skandalös, dass die Mutter des getöteten Jungen einen Umverteilungsantrag gestellt hat, der aber abgelehnt wurde. Es muss in allen Unterkünften darauf geachtet werden, den Anforderungen besonders schutzbedürftiger Asylsuchender gerecht zu werden.“
Alle Details können Sie der Schriftlichen Anfrage (PDF) entnehmen.
Am 20. Juli 2017 haben wir über G20-Gipfel in Hamburg im Plenum diskutiert. Ich habe für unsere Fraktion unsere Haltung zu den gewaltätigen Ausschreitungen, dem Polizeieinsatz und der Politik der G20 Staaten deutlich gemacht. Unseren Antrag „Ja zur Versammlungsfreiheit, gegen Gewalt und blinde Zerstörungswut“ (PDF) wurde leider nicht angenommen.
Diese Tat schockierte ganz Bayern. Aus Sicht der Landtags-GRÜNEN wirft der Mord an dem fünf Jahre alten Kind in einer Asylunterkunft in Arnschwang eine Vielzahl von Fragen an die CSU-Regierung auf. Haben die Behörden letztendlich versagt? Wir haben im Innenausschuss des Landtages beantragt hierzu einen Sonderermittler einzusetzen. Weiterlesen »
Das Attentat am OEZ muss auch als politisch motivierte Kriminalität rechts eingeordnet werden. Das fordere ich in unserem Antrag (PDF). Die Sicherheitsbehörden sollen den Radikalisierungsprozess von David S. umfassend darstellen und im Innenausschuss präsentieren. Ich möchte, dass das Manifest von David S. öffentlich gemacht wird. Weiterlesen »
In der Nacht vom 18. auf den 19. Mai 2017 hat sich ein Mann auf dem Münchner Marienplatz selbst verbrannt. In einem Artikel der Münchner Abendzeitung war von Hinweisen die Rede, „dass der Mann eine politische Motivation gehabt haben könnte.“ Der Mann habe auf seinem PKW einige politische Botschaften angebracht, darunter die Parole „Amri ist nur die Spitze des Eisbergs“. Laut meiner Anfrage (PDF) sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Leider konnte ich dazu also nicht nichts herausfinden.
Die rechtsextreme Identitäre Bewegung soll nach Presseberichten Verbindungen zu StudentInnen und AbsolventInnen der Bundeswehr-Universität München in Neubiberg haben. Mindestens vier Studenten der Bundeswehr-Universität werden deshalb aktuell vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) wegen des Rechtsextremismus-Verdachts überprüft. Laut meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) sehen unsere Behörden diese Verbindung zwischen Identitärer Bewegung und den Bundeswehr-StudentInnen nicht. Weiterlesen »
Der deutsche Bundeswehrsoldat Franco A. hat sich als Syrer ausgegeben und wurde in Zirndorf als Flüchtling anerkannt. Im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass er rechtsextreme Einstellungen hat und eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern erstellt hatte. Diesen Vorfall hinterfragt meine Schriftliche Anfrage (PDF). Weiterlesen »
Wenn Kriminelle untertauchen und von den Behörden nicht gefasst werden, wird das als „umvollstreckter Haftbefehl“ gewertet. Die Antwort auf meine Anfrage zum Plenum (PDF) ergibt, dass in Bayern zu dem Stichtag der Erhebung (30.03.2017) 71 Personen mit Bezug zu Rechtsextremismus gesucht werden, deren Haftbefehl noch offen ist. Im Bereich „religiöse Ideologie“ liegen 32 offene Haftbefehle vor, darin ist der islamistische Terrorismus eingeschlossen.
In Rosenheim, im Stadtteil Fürstatt, fand am Sonntag, 02.04.2017 ein sogenanntes „Demotraining“ von verschiedenen linken Gruppierungen statt, organisiert auf einem Privatgelände. Daraufhin gab es dort einen Polizeieinsatz, der neben Durchsuchungen auch in Meldeauflagen für einzelne TeilnehmerInnen endete. Meine Schriftliche Anfrage (PDF) deckt die Details des Aktionstrainings und dazugehörigen Polizeieinsatzes auf. Weiterlesen »
Die Aufklärung des schrecklichen Attentats am OEZ ist fast zu Ende. Es gibt viele Hinweise auf ein rechtsextremes Motiv von David S. Dennoch wird als alleiniges Tatmotiv Mobbing genannt. Nach neuen Informationen aus dem Innenministerium fordern die Landtags-Grünen eine Neubewertung der Gewalttat. Weiterlesen »
Der Polizeieinsatz an einer Nürnberger Schule Ende Mai bewegt die Menschen in Bayern. Bei dem Versuch einen afghanischen Flüchtling aus seiner Schule abzuschieben, eskalierte der Polizeieinsatz: Seine MitschülerInnen bildeten eine Sitzblockade. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Mehrere PolizistInnen und Demonstrierende wurden verletzt. Wir fordern deshalb mit diesem Antrag (PDF) einen Bericht des Innenministers im Innenausschuss. Weiterlesen »
Bei uns leben knapp 2.700 sogenannte „Reichsbürger“, viele von ihnen sind schon durch Straftaten aufgefallen. Das zeigt meine Schriftliche Anfrage (PDF). Weiterlesen »
Der deutsche Bundeswehrsoldat Franco A. gab sich als Syrer aus und wurde in Zirndorf als Flüchtling anerkannt. Später teilte er sich ein Zimmer mit weiteren Flüchtlingen in Erding, während er für die Bundeswehr arbeitete. Entdeckt wurde er, als er eine illegale Waffe am Wiener Flughafen deponierte. Nun wurde bekannt, dass er rechtsextreme Einstellungen hat und eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern erstellt hatte. Anlass genug für eine ausführliche Schriftliche Anfrage (pdf). Weiterlesen »