Anfrage zum Plenum
Bundeswehrsoldat Franco A.: Was wusste Bayern?
Nachdem bekannt wurde, dass der Bundeswehrsoldat Franco A. sich als syrischer Flüchtling in Bayern ausgegeben hat, Pläne für einen Anschlag schmiedete und wohl eine rechtsextreme Einstellung hat, habe ich nachgefragt, was die CSU-Regierung darüber weiß. Nun stellt sich in meiner Anfrage zum Plenum (pdf) heraus, dass der Bayerische Verfassungsschutz nichts darüber wusste. Bundesbehörden seien zuständig.
Ich gehe diesem Thema mit einer weiteren Anfrage an die Regierung auf den Grund. Hier finden Sie mehr dazu.