Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Anfrage zum Plenum

Bundeswehrsoldat Franco A.: Was wusste Bayern?

11. Mai 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | Keine Kommentare

Nachdem bekannt wurde, dass der Bundeswehrsoldat Franco A. sich als syrischer Flüchtling in Bayern ausgegeben hat, Pläne für einen Anschlag schmiedete und wohl eine rechtsextreme Einstellung hat, habe ich nachgefragt, was die CSU-Regierung darüber weiß. Nun stellt sich in meiner Anfrage zum Plenum (pdf) heraus, dass der Bayerische Verfassungsschutz nichts darüber wusste. Bundesbehörden seien zuständig.


Ich gehe diesem Thema mit einer weiteren Anfrage an die Regierung auf den Grund. Hier finden Sie mehr dazu.

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