Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Schriftliche Anfrage

Aktivitäten des neurechten „Bündnis deutscher Patrioten“ in Bayern

29. März 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | Keine Kommentare

Der Bayerische Verfassungsschutz sieht das “Bündnis deutscher Patrioten” als Teil der “Identitären Bewegung”, nicht als gesonderte Gruppierung. Momentan wird eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz geprüft. Es gibt wohl Verbindungen zur Identitären Bewegung in Bayern und der Alternative für Deutschland. In dieser Schriftlichen Anfrage (PDF) finden Sie Details über das “Bündnis deutscher Patrioten“ in Bayern, insbesondere in München und Umland.

Das Bündnis deutscher Patrioten

In der rechte Szene in Bayern gibt es seit über einem Jahr neue Gruppierung: das “Bündnis deutscher Patrioten”. Das ist ein Zusammenschluss verschiedener Akteure auch aus der rechten Szene, die gemeinsam immer massiver auftritt. Es sind mittlerweile schon einige Regional- und Ortsgruppen über ganz Bayern verteilt. Ideologisch steht das Bündnis insbesondere der rassistischen “Identitären Bewegung” nahe, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Verfassungsschutz muss dieses Bündnis ebenfalls beobachten.

Elf Personen, die sich auch für das BDP engagieren, sind dem Verfassungsschutz schon in anderen rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt. Neben der Identitären Bewegung, sind das u.a. auch Personen vom mittlerweile verbotenen Neonazi-Netzwerk “Freie Netz Süd”, PEGIDA und die Partei “Die Rechte”. Es gibt auch enge Verbindungen zur AfD – z.B. in Form von gemeinsamen Veranstaltungen. Davor darf man die Augen nicht verschließen. Man darf sich auch nicht dadurch beirren lassen, dass sie sich als als vermeintliche soziale “Kümmere” inszenieren. Das ist jedoch nur eine Strategie. Das Bündnis ist nicht nur online, sondern auch offline aktiv und auch schon durch Gewaltdelikte aufgefallen. Das Bündnis darf nicht unterschätzt werden!

Die Erkenntnisse aus meiner Anfrage zeigen erneut auf, dass die rechte Szene in Bayern wächst. Ein “weiter so” kann und darf es nicht mehr geben. Die Sicherheitsbehörden müssen den Fahndungs- und Ermittlungsdruck auf die rechte Szene erhöhen. Außerdem muss die CSU-Regierung endlich das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus überarbeiten. Wir brauchen mehr Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechts. Auch muss die demokratische Kultur sowie präventive Bildungsangebote gefördert werden. Ich erwarte, dass die CSU unseren aktuellen Anträgen im Landtag zustimmt.

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