Schriftliche Anfrage
Rechtsextremistisch motivierte Bedrohungen und Morddrohungen
In den vergangenen Monaten sind wiederholt Fälle von Morddrohungen gegen Personen bekannt geworden, die sich für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen einsetzen – darunter zum Beispiel Olivier Ndjimbi-Tshiende (Pfarrer), Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen). Auch daran lässt sich ablesen, dass rassistische Flüchtlingsfeinde zunehmend aggressiver auftreten. In meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) hinterfrage ich die Anhäufung und Verfahren von rechtsextremistisch motivierten Bedrohungen und Morddrohungen.
Rechtsextremistische Bedrohungen in Bayern
Für das Jahr 2016 sind nach Mitteilung des Landeskriminalamtes 30 Fälle von rechtsextremistisch motivierter Drohungen verzeichnet. Die meisten Drohungen, 12 Fälle, wurden im Regierungsbezirk Oberbayern festgestellt. 18 Ermittlungsverfahren dazu wurden eingestellt. In zehn Fällen wurde gegen insgesamt sechs Beschuldigte Strafbefehlsanträge gestellt.
Die Anzahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und Drohungen gegen Helferinnen und Helfer steigen an. Mehr dazu in unserem Lagebild Rechtsextremismus in Bayern.
Weitere Details können Sie in meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) nachlesen.