Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Schriftliche Anfrage

Illegale Waffenkäufe beim Online-Shop „Migrantenschreck“

21. April 2017 in Anträge und Anfragen |

Hunderte BundesbürgerInnen haben illegal Waffen beim Online-Shop „Migrantenschreck“ gekauft. Wie durch geleakte Kundendaten bekannt wurde, leben über 15% der KundInnen in Bayern. Was wissen die Behörden darüber und was wurde unternommen? Das zeigt meine Schriftliche Anfrage (PDF).

Kundendaten-Leak bei „Migrantenschreck“

Die Staatsregierung hat keine Antwort darauf, warum die meisten deutschen Kunden von Migrantenschreck aus Bayern stammen. In allen Fällen mit bayerischer Beteiligung wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Fünf Verfahren werden durch die bayerische Justiz geführt, sechs Verfahren werden (mittlerweile) durch die Zollbehörden geführt. Interessant: Unter den Verdächtigen sind auch zwei Personen, die laut Auskunft der Staatsregierung der „Reichsbürger“-Bewegung nahestehen könnten. Das ist aber noch nicht abschließend geklärt.

Die Beschuldigten haben laut Behördenangaben nicht nur Schreckschusswaffen, sondern auch reguläre Schusswaffen bestellt. Also ein höchst gefährlicher illegaler Vertriebsweg! Bislang hatte keiner der Beschuldigten, der eine erlaubnispflichtige Schusswaffe gekauft hatte, einen Waffenschein oder eine Waffenbesitzkarte. Die Entwaffnung der Käufer erfolgte größtenteils freiwillig.
Erkenntnisse zu Bezügen der Käufer zur rechtsextremen Szene liegen nicht vor. Die Staatsregierung hat zudem keine Infos zu dem potenziellen Shop-Betreiber Mario Rönsch. Weitere Webseiten, auf denen man illegal Waffen kaufen kann, sind der Staatsregierung nicht bekannt.


Weitere Details können Sie der Schriftlichen Anfrage (PDF) entnehmen.