Pressemitteilung
8. Januar 2014 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
Body-Cams in München: Ja zur transparenten Polizei
Grüne: Datenschutz muss gewährleistet werden
Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen den Plan des Polizeipräsidiums München, einen Modellversuch zum Einsatz von sogenannten Body-Cams bei Polizeieinsätzen einzuführen. „Diese kleinen Kameras auf den Schultern der Polizeibeamten können diese und die Bürgerinnen und Bürger schützen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. „Die Body-Cams gewährleisten die Kontrolle eines Einsatzes und sichern die Beweise.“ Eine transparente Polizei sei sowohl für die Polizisten als auch für die Bürgerinnen und Bürger begrüßenswert, solange die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen sichergestellt werden würden. Weiterlesen »
Artikel
29. Dezember 2013 in Im Parlament, Unterwegs
2013 war für mich ein aufregendes aber auch anstrengendes Jahr. Politisch ist sehr viel passiert:
Noch gewohnt vom Januar 2012 standen wir Münchner Grünen wieder im Januar die ganze Zeit in der Kälte und haben für das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren mobilisiert. Zusammen mit Sebastian Weisenburger, Isabell Zacharias und Prof. Michael Piazolo habe ich das Münchner Bündnis gegen Studiengebühren geleitet. Am Ende konnten wir dann gemeinsam jubeln – die bayerische Bevölkerung hat die Studiengebühren abgeschafft! Auch dort hat sich wieder gezeigt, dass man mit viel Engagement und den richtigen Argumenten viel erreichen kann! Weiterlesen »
Spähaffäre
20. Dezember 2013 in Im Parlament
Am 13.11.2013 hatten wir einen Dringlichkeitsantrag (pdf) im Landtag eingebracht und damit die derzeitige Spähaffäre auf die Tagesordnung des Innenausschusses gesetzt. Die Staatsregierung berichtete am 27.11.2013 im Innenausschuss über ihre Erkenntnisse zur Spähaffäre, zeigte sich dabei aber weitgehend ahnungslos. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Staatsregierung zugeben muss, über keinerlei Erkenntnisse zu verfügen, die über Presseberichte hinausgehen. Weiterlesen »
Spähaffäre
19. Dezember 2013 in Im Parlament
Mit einem Dringlichkeitsantrag (pdf) haben die Grünen im Bayerischen Landtag am 13.11.2013 die derzeitige Spähaffäre auf die Tagesordnung des Innenausschusses gesetzt. Sie appellierten darin an die CSU-Regierung sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland aufzunehmen. Seine Enthüllungen über die Tätigkeiten der NSA und anderer Geheimdienste haben in erschreckendem Ausmaß gezeigt, dass durch ausufernde staatliche Überwachung auch Menschen in den Fokus von Nachrichtendiensten und Ermittlungsbehörden gerückt würden, die selbst keinerlei Anlass für einen Verdacht gegeben haben. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
15. Dezember 2013 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Unterwegs
Laut einer Pressemitteilung der ‚Initiative Zivilcourage‘ vom 23.10.2013 wurden am Morgen des 21.10.2013 „ca. 30 Personen von etwa 20 Beamt_innen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in einen Hinterhof im Münchner Hauptbahnhofviertel gedrängt und kontrolliert. Betroffene berichteten, dass sie den Beamt_innen allein durch ihren Aufenthalt an der Kreuzung Landwehr- /Goethestraße und durch ihr Aussehen verdächtig wurden. Einige mussten Papiere unterschreiben, deren Inhalt sie nicht verstanden. Bevor sie wieder freigesetzt wurden, bekamen sie neongrüne Armbänder, die sie zu tragen hätten.“
Ich habe daher mit meiner Kollegin Christine Kamm zusammen am 23.10.13 eine Schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung gestellt, um dieser Sache auf den Grund zu gehen. Die Antwort der Staatsregierung vom 15.12.13 (mit den Fragen aus der Anfrage) gibt’s hier.
Anfrage zum Plenum
12. Dezember 2013 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
In der Kalenderwoche 50 habe ich eine Anfrage zum Plenum gestellt, die sich mit ungeklärten Tötungsdelikten mit möglicherweise rechter Tatmotivation beschäftigt. Staatsminister Herrmann hat mir darauf geantwortet.
Pressemitteilung
22. November 2013 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
Waren bayerische Behörden beim Aushorchen von Flüchtlingen beteiligt?
Grüne fordern Aufklärung der offenen Fragen
Die Grünen im Bayerischen Landtag sind erschüttert, dass deutsche Behörden Flüchtlinge aushorchen und deren Angaben an ausländische Geheimdienste weiterreichen. „Hier wird die Situation von Menschen ausgenutzt, die aus ihrem Heimatland flüchten mussten und bei uns Schutz suchen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. „Wir bezweifeln, dass es sich bei den Aussagen der Asylsuchenden um freiwillige Informationen handelt.“ Wer in einer subjektiven Notsituation stecke, werde sich den Nachfragen der Behörden sicher nicht verweigern. „Ich befürchte hier eine erzwungene Freiwilligkeit der Aussage.“ Weiterlesen »
Bürgerentscheide
12. November 2013 in Im Parlament, Unterwegs
Am Sonntag Abend, 10.11.2013, war es wieder nervenaufreibend: Nicht nur in München wurde über die Bewerbung für Olympia abgestimmt, sondern zusätzlich noch in Garmisch-Partenkirchen, im Berchtesgadener Land und im Landkreis Traunstein. Und wie schon beim Bürgerbegehren gegen die Dritte Start- und Landebahn standen wir als NOlympia Bündnis wieder einer finanzkräftigen Koalition aus Wirtschaft und Politik gegenüber. (Ähnlichkeiten zum Bürgerentscheid gegen die 3. Startbahn sind schnell gezogen). Ein Kampf wie „David gegen Goliath“, den wir durch viel ehrenamtliches Engagement, eine Sensibilisierung für die Probleme und die besseren Argumente gewonnen haben. Weiterlesen »
Pressemitteilung
11. November 2013 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
Staatsregierung verletzt Schutzpflicht gegenüber BürgerInnen. Grüne fordern in Dringlichkeitsantrag, mit allen Mitteln auf Beendigung rechtswidriger Überwachung hinzuwirken
„Die Staatsregierung verletzt eklatant ihre Schutzpflicht gegenüber den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. „Denn bis heute leistet die Staatsregierung keinen erkennbaren Beitrag zur Aufklärung und Beendigung der rechtswidrigen Praxis fremder Geheimdienste die Bevölkerung auszuspähen.“ Weiterlesen »
Dringlichkeitsantrag
7. November 2013 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
In einem Dringlichkeitsantrag vom 7.11.13 fordern meine Fraktion und ich die Aufklärung der NSA-Affäre und die Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland.
Pressemitteilung
23. Oktober 2013 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
Wurden beim Kampf gegen Schwarzarbeit Grenzen des Rechtsstaats überschritten? Anfrage der Landtagsgrünen zu möglicher Stigmatisierung von Verdächtigen
Die Landtagsgrünen fordern Aufklärung zum Vorgehen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) an diesem Montag am Münchner Hauptbahnhof. Nach Informationen der „Initiative Zivilcourage“ wurden etwa 30 Personen, die sich lediglich „durch ihr Aussehen verdächtig gemacht“ hätten, überprüft und anschließend „mit neongrünen Armbändern, die sie zu tragen hätten“ wieder freigesetzt. Weiterlesen »
NOlympia
22. Juli 2013 in Aktuelles, Im Parlament, Unterwegs
Das Thema Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2022 beginnt so langsam an Fahrt aufzunehmen. Letzten Freitag wurde eine „Tourismus-Initiative München“ ins Leben gerufen, die mehr als ein paar Fragen aufwirft. Hier meine Pressemitteilung zu dem Thema: Weiterlesen »
Landtagswahlkampf
20. Juli 2013 in Aktuelles, Im Parlament, Unterwegs
Am Freitag, 19.7. waren Roland Zintl, Bezirkstagskandidat, und ich auf der Grünen Couch von unserer OB-Kandidatin Sabine Nallinger eingeladen. Im schönen Olympiazentrum haben wir u.a. über die Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele 2022 diskutiert – und Beifall für unsere Kritik an dem intransparenten und korrupten IOC bekommen! Weiterlesen »
Pressemitteilung
10. Juni 2013 in Aktuelles, Im Parlament, Unterwegs
Das Thema Bewerbung um die Olympischen Winterspiele geht in die nächste Runde. Damals noch Grüne Jugend München Vorsitzende habe ich mich intensiv mit der Bewerbung 2018 auseinandergesetzt – jetzt wird diskutiert ob München sich für 2022 bewerben sollte. Wir Grüne haben da eine klare Haltung: Nein zu olympischen Winterspielen in München. Gut, dass es unser Bündnis NOlmypia immer noch gibt, es liegt wieder Arbeit vor uns. Hier unsere akutelle Pressemitteilung dazu: Weiterlesen »
