Pressemitteilung
Vorgehen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit am Münchner Hbf
Wurden beim Kampf gegen Schwarzarbeit Grenzen des Rechtsstaats überschritten? Anfrage der Landtagsgrünen zu möglicher Stigmatisierung von Verdächtigen
Die Landtagsgrünen fordern Aufklärung zum Vorgehen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) an diesem Montag am Münchner Hauptbahnhof. Nach Informationen der „Initiative Zivilcourage“ wurden etwa 30 Personen, die sich lediglich „durch ihr Aussehen verdächtig gemacht“ hätten, überprüft und anschließend „mit neongrünen Armbändern, die sie zu tragen hätten“ wieder freigesetzt. „Wenn dies zutrifft, handelt es sich um eine bedenkliche Form der Stigmatisierung einzelner Personengruppen“, kritisiert die Expertin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Katharina Schulze. Und weiter: „Welches Ziel verfolgte die FKS mit dieser Kennzeichnung und worauf gründeten sich überhaupt die Verdachtsmomente für die Kontrolle?“ Diese und weitere Fragen soll nun schnellstmöglich die Staatsregierung beantworten. „Ein derartiges Vorgehen erscheint mir so abseitig und durch nichts gerechtfertigt, dass man möglichst frühzeitig dagegen angehen sollte“, so Katharina Schulze. Der Kampf gegen die Schwarzarbeit sei wichtig; müsse jedoch mit den „üblichen Mitteln des Rechtsstaats“ geführt werden.
Hier die zugehörige Schriftliche Anfrage.