Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Pressemitteilung

Ausspähung von Asylbewerbern durch den BND

22. November 2013 in Aktuelles, Innenpolitik, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

Waren bayerische Behörden beim Aushorchen von Flüchtlingen beteiligt?
 Grüne fordern Aufklärung der offenen Fragen

Die Grünen im Bayerischen Landtag sind erschüttert, dass deutsche Behörden Flüchtlinge aushorchen und deren Angaben an ausländische Geheimdienste weiterreichen. „Hier wird die Situation von Menschen ausgenutzt, die aus ihrem Heimatland flüchten mussten und bei uns Schutz suchen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. „Wir bezweifeln, dass es sich bei den Aussagen der Asylsuchenden um freiwillige Informationen handelt.“ Wer in einer subjektiven Notsituation stecke, werde sich den Nachfragen der Behörden sicher nicht verweigern. „Ich befürchte hier eine erzwungene Freiwilligkeit der Aussage.“

Die Landtagsgrünen fordern deshalb mit einer Anfrage Aufklärung der vielen offenen Fragen. „Wir wollen wissen, welche Rolle bayerische Sicherheitsbehörden bei der Ausspähung von Asylbewerbern spielen oder gespielt haben“, so Katharina Schulze. „Wurden Flüchtlinge in Bayern bei der Erstaufnahme oder im Laufe des Asylverfahrens gezielt befragt und die Daten weitergegeben?“ Sollte die „Hauptstelle für Befragungswesen“ tatsächlich eine Außenstelle in der Erstaufnahmeeinrichtung in Zirndorf unterhalten, müsse die Bayerische Staatsregierung detailliert Auskunft über die geheimdienstlichen Aktivitäten liefern.

Ich habe hierzu gemeinsam mit meiner Kollegin Christine Kamm eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt. 

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