Das Thema kocht grad wieder hoch: die Bundeswehr soll die Polizei in Terrorlagen unterstützen. Wir Grüne halten das für verfassungswidrig. Ich wollte daher mit dieser Anfrage (pdf) rausfinden, inwieweit schon gemeinsame Übungen geplant sind. Tatsächlich ist für Anfang 2017 eine Übung geplant.
Eine solidarische Gesellschaft ist der beste Schutz vor Terror und Gewalt. Wenn alle ihren Platz in der Gesellschaft finden und niemand allein gelassen wird, dann gelingt es besser, Terroristen und Gewalttätern die Stirn zu bieten. Vertrauen schafft Sicherheit. Wer dagegen Vorurteile gegen vermeintlich andere sät, die Gesellschaft spaltet und Unterstützung verweigert, schafft ein Klima der Angst, des Misstrauens und der Verunsicherung. Darum geht es in unserem Dringlichkeitsantrag (pdf). Weiterlesen »
Die heutige Ankündigung des CSU-Ministerpräsidenten, ein Ratsbegehren zum Bau der 3. Startbahn in München anzustreben, ist eine herbe Enttäuschung. Der so genannte Dialogprozess zur Entscheidungsfindung entpuppt sich als arglistige Täuschung! Die BürgerInnen haben doch schon längst entschieden: München braucht keine 3. Startbahn! Weiterlesen »
Bei der Fußball-WM 2066 in Deutschland wurden nachweislich 51.749 Tickets auf dem Schwarzmarkt verkauft. Die beteiligte Event-Marketing GmbH O&P erzielte dadurch einen Gewinn von über 13 Millionen Euro. Die Tickets wurden zuvor vom Vorstandsvorsitzenden der CTS Eventim AG Klaus-Peter Schulenberg erworben, da dieser mit über 4 Millionen Euro den DFB-Berater Willi Albert Behr bestochen hatte.
Weitere Details zum Vorfall finden Sie in meiner ersten Schriftlichen Anfrage (PDF). Genauere Details zu den Gesellschaftern und Inhabern der Event-Marketing GmbH O&P können Sie meiner zweiten Schrfitlichen Anfrage(PDF) entnehmen.
Gleiche Chancen! Unter diesem Motto hat sich die grüne Fraktion mit der Entwicklung des ländlichen Raums beschäftigt. Getagt wurde in Unterfranken, in Johannesberg. Unsere Hauptthemen waren Nahversorgung, Gesundheitsversorgung und Mobilität. Neben vielen inhaltlichen Diskussionen besuchten wir einen Dorfladen in Schöllkrippen-Hofstädten und ein Bio-Weingut in Klingenberg am Main. Hier unsere beschlossenen Positionen. Weiterlesen »
Knapp 20.000 Leute werden am Samstag gegen das Freihandelsabkommen CETA demonstrieren, allein in München. Bundesweit wird mit einer Viertelmillion Menschen gerechnet! Die Grünen wollen CETA in dieser Form nicht! Warum, erkläre ich in neun Punkten. Weiterlesen »
Am letzten Montag, 18.07.2016, ist mal wieder PEGIDA in München marschiert. Natürlich gab eine Gegendemonstration. Nach Medienberichten u.a. in der SZ und in der TZ soll ein Polizist eine 18-jährige Pegida-Gegendemonstrantin ins Gesicht geschlagen und verletzt haben. Als ich davon hörte, habe ich sofort eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Jetzt ist die Antwort (pdf) da.
Weiterlesen »
Oftmals können die TäterInnen bei rechtsextrem oder rassistisch motivierten Taten nicht ermittelt werden. RichterInnen und StaatsanwältInnen müssen bei diesem Thema genau hinschauen – und entsprechend geschult sein. Bayern ist da auf einem ganz guten Weg, wie meine Anfrage (pdf) zeigt. Weiterlesen »
Die „Identitäre Bewegung“ ist eine rechtsextreme Gruppe, die auch in Bayern Fuß fasst. Rassismus und Islamfeindlichkeit sind fester Bestandteil der Identitären. Endlich wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet. Erst Anfang August gab es in München Schmierereien der „IB“. Meine Anfrage (pdf) zeigt, was bayerische Behörden über sie wissen. Weiterlesen »
Eine offene, solidarische Gesellschaft ist der beste Schutz vor Terror und Gewalt. Wenn alle ihren Platz in der Gesellschaft finden und keiner allein gelassen wird, dann gelingt es besser, Terroristen und Gewalttätern die Stirn zu bieten. Vertrauen schafft Sicherheit. Deshalb treten wir Grüne für starken Zusammenhalt, für eine Politik der guten Nachbarschaft ein. Und für einen Rechtsstaat mit Vernunft und Augenmaß. Unsere Position (pdf) nach Würzburg, München und Ansbach. Weiterlesen »
Bei der Vorstellung des halbjährlichen Verfassungsschutzberichts gewichtet Innenminister Herrmann arg einseitig. Neben der Gefahr des islamistischen Terrorismus haben wir in Bayern auch einen massiven Anstieg von rechter Gewalt. Die Zahlen der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Personen sind erneut extrem angestiegen. Weiterlesen »
Die schrecklichen Taten von Nizza, München, Würzburg und Ansbach führen uns die Verletzlichkeit unserer offenen und freien Gesellschaft schmerzhaft vor Augen. Die Polizei macht in dieser schweren Zeit eine sehr gute Arbeit. Das jetzt der Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefordert wird ist unverständlich. Das ist ein Misstrauensvotum gegenüber der Polizei. Und es ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Weiterlesen »
Die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, begrüßt die geplante Personalaufstockung bei der bayerischen Polizei und die Intensivierung der Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität, wie sie im Sicherheitskonzept für Bayern vorgesehen sind. Gleichzeitig warnt sie davor, die terroristischen Taten von Ansbach und Würzburg und die offenbar rechtsextremistisch motivierte Amoktat von München zum Vorwand für eine Aushöhlung bürgerlicher Freiheitsrechte zu nehmen. Weiterlesen »
Ich war vier Tage lang in Unterfranken, der Oberpfalz und Oberbayern unterwegs. Dort besuchte ich im Rahmen meiner „Sicherheitspolitischen Sommertour“ u.a. Polizeipräsidien, Gewerkschaften, die Fachhochschule für gehobenen Polizeidienst und war bei einer Nachtschicht mit dabei. Weiterlesen »
In Fürstenfeldbruck habe ich den Fachbereich Polizei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege besucht. Dort werden BeamtInnen für die 3. Qualifikationsebene (3. QE) des Polizeivollzugsdienstes – früher als „gehobener Dienst“ bekannt – ausgebildet. Es war ein sehr informatives Gespräch mit den Fachbereichsleitern des Standortes Fürstenfeldbruck Ingbert Hoffmann und Friedrich Mülder. Weiterlesen »