Am 26. Oktober 2014 veranstalteten Neonazis und rechtsextreme Hooligans unter dem Namen „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) in Köln eine gewalttätige Demonstration, an der mehr als 4.500 Personen teilnahmen. Meine Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, dass auch bayerische Hooligans bei HoGeSa beteiligt waren. Deren Rolle wird aber vom Innenministerium verharmlost. Weiterlesen »
Das G7-Gipfeltreffen auf Schloss Elmau wird um drei Tage verschoben. Das kam für viele Beteiligte und Organisatoren unerwartet. Wie diese Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, steht die Staatsregierung zwar in „engem Kontakt“ mit der Bundesregierung, erfuhr aber nur über eine Presseinformation und einen Tweet von der Terminverschiebung. Die Auswirkungen auf Gäste, Bevölkerung und Sicherheitspersonal seien noch nicht abzuschätzen. Weiterlesen »
Ich habe nachgefragt, ob die Produktion der neuen Polizeiuniformen nach ökologischen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Kriterien vergeben wird und wie sichergestellt ist, dass bayerische Polizisten keine Uniformen aus Kinderarbeit tragen. Die Antwort? Derartige Aufträge werden an „geeignete Unternehmen zu angemessenen Preisen vergeben“ und die Produkte „regelmäßig“ auf ihre Qualität überprüft, auch die Produktion vor Ort. Weiterlesen »
Die Regierung von Oberbayern stellt Mustermietverträge bereit, falls G7-Gipfelgegner rund um Schloss Elmau private Grundstücke anmieten möchten. Ich fragte in dieser Anfrage zum Plenum (pdf) nach, welche Behörden diese Mustermietverträge bekommen haben und ob sie veränderbar sind. Weiterlesen »
In Ehekirchen (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen) hatten Beamte einen 54-jährigen Mann von zu Hause abgeholt und sollten ihn ins Gesundheitsamt in Neuburg bringen. Als dieser sich weigerte, wurden ihm Handschellen angelegt, dann verlor der Mann das Bewusstsein und verstarb später im Krankenhaus. Das Risiko eines „lagebedingten Erstickungstodes“ war zwar, wie diese Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, Teil der Polizeiausbildung, konnte aber nicht verhindert werden. Weiterlesen »
Wie wir alle wissen, wird der öffentliche Raum in Bayern an vielen Stellen durch Videokameras überwacht, von Behörden, Kommunen oder Privatpersonen. Das Thema Überwachung betrifft jede/n: schließlich existieren von uns allen Film- und manchmal auch Tonaufnahmen, ohne dass wir davon wissen. Die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage (pdf) lässt viele Fragen offen. Weiterlesen »
Derzeit läuft in Nordrhein-Westfalen ein Pilotprojekt zur Reduzierung von Polizeieinsatzkräften bei Fußballspielen. Bremen will die Vereine an den Kosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen beteiligen. Ein Reizthema. Meine Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt unter anderem, dass in den letzten vier Jahren die Polizeipräsenz in Bayern bei Fußballspielen massiv ausgebaut wurde. Weiterlesen »
Wir Grüne finden, dass Schloss Elmau für den G-7-Gipfel 2015 absolut ungeeignet ist. Anfang 2014 hat CSU-Ministerin Haderthauer verkündet, dass der Gipfel Bayern nur einen „kleinen zweistelligen Millionenbeitrag“ kosten wird. Bereits jetzt ist klar, dass dieser Betrag längst überschritten wurde. Wir wollen, dass sich der Bund stärker beteiligt, wie beim Gipfel in Heiligendamm: damals zahlte Mecklenburg-Vorpommern 23,5 Millionen, der Bund 81 Millionen. In diesem Antrag (pdf) fordern wir, dass der Bund deutlich mehr für den Gipfel zahlt.
Medienberichten zufolge durfte eine Mitgefangene von Beate Zschäpe im Mai 2014 eine Nacht in ihrer Zelle verbringen. Diese Mitgefangene bezeichnet sich im Internet als „Pinky“, mit Fotos der Figur Pink Panther, die der NSU 2011 in einem Bekennervideo benutzte, um seine Mordopfer zu verhöhnen. Ich fragte nach den Hintergründen dieses Übernachtungsbesuchs. Die Staatsregierung konnte mir dazu nichts sagen (pdf). Weiterlesen »
Der Rapper Dennis Cupert alias „Deso Dogg“ ist mittlerweile Angehöriger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Ich habe die Regierung gefragt, ob in solchen Fällen die GEMA Auszahlungen vornimmt und wie viele Tantiemen in den vergangen beiden Jahren an Mitglieder der IS ausgeschüttet wurden bzw. ob Zahlungsverbote vorliegen. Weiterlesen »
Obdachlose werden in Bayern immer wieder Opfer von Straftaten. Ich frage die Staatsregierung, inwiefern das Motiv „Abwertung von Obdachlosen“ polizeilich erfasst und dokumentiert wird und wie sich die Anzahl entsprechender Straf-und Gewalttaten in Bayern seit 2009 verändert hat. Die Antwort (pdf) zeigt, dass sich die Anzahl einer bestimmten Art von Straftaten von 2009 auf 2013 verdoppelt hat. Weiterlesen »
Crystal Meth (Methamphetamin) überschwemmt seit einigen Jahren den Osten Bayerns. Strafanzeigen wie beschlagnahmte Mengen steigen jährlich sprunghaft an, genaue Zahlen lagen bis heute jedoch nicht vor. Meine Anfrage im Landtag (pdf) hat gezeigt, dass Crystal Meth in Bayern weiterhin auf dem Vormarsch und die Drogenpolitik der CSU sehr einseitig ist. Weiterlesen »
Ende Juli 2014 tötete eine Zivilstreife der Polizei in Burghausen einen mutmaßlichen Drogendealer bei dem Versuch ihn festzunehmen. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) bringt etwas Licht ins Dunkel dieser tragisch missglückten Festnahme und der darauf folgenden Demonstration gegen Polizeigewalt. Weiterlesen »
Mittlerweile ist klar ist, dass das Abkommen CETA die von der Staatsregierung abgelehnten Staat-Investor Schiedsgerichte enthält. Wie wird sich nun die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat bei der Abstimmung zum ratifizierten Abkommen CETA verhalten? Dazu meine Anfrage (pdf). Die Antwort bleibt leider vage.
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Der Fall Theresa Z. ging im Frühjahr 2013 durch die Medien. Ein Polizist hatte ihr, gefesselt, Nasenbein und Augenhöhle gebrochen. Medienberichten zufolge wurde die Suspendierung dieses Polizeibeamten nun aufgehoben. Meine Schriftliche Anfrage (pdf) ergab, dass dieser Beamte wieder im Dienst ist, aber keinen direkten Kontakt zu BürgerInnen hat. Weiterlesen »