Auf Lesbos sitzen derzeit über 21.000 Geflüchtete fest, viele von ihnen unbegleitete Kinder. Meine grüne Fraktion fordert ein sofortiges bayerisches Aufnahmeprogramm für geflüchtete Menschen, die derzeit in den Lagern auf Lesbos leben. Das haben wir bei einer Protestaktion vor dem bayerischen Innenministerium klar gemacht. Weiterlesen »
„Es besteht dringender Handlungsbedarf – das zeigt diese alarmierende Umfrage des Bayerischen Städtetags erneut“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Johannes Becher. „Schon die von uns initiierte Expertenanhörung im Bayerischen Landtag hat diese konkrete Bedrohungslage bestätigt: Wir müssen unsere Kommunalpolitikerinnen und -politiker in Bayern dringend besser unterstützen und schützen.“ Weiterlesen »
Die Einrichtung eines Online-Verfahrens für Strafanzeigen kommunaler Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gegen Hate-Speech-Angriffe kommentiert die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:“Hass im Netz ist ein Problem, das uns alle betrifft.“ Weiterlesen »
Aktive in der Kommunalpolitik werden in zunehmendem Maße belästigt, beleidigt, bedroht oder sogar körperlich angegriffen. Auf Antrag meiner Fraktion hin fand erst kürzlich eine Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtages zur Beleuchtung der Bedrohungslage in Bayern statt. Aus den Erkenntnissen haben wir Forderungen entwickelt: Zusammen mit meinem Kollegen Johannes Becher, habe ich heute unseren grünen Antrag (PDF) „Schutz und Respekt für das kommunalpolitische Engagement“ vorgestellt. Weiterlesen »
25% der Bayerinnen und Bayern unterstützen uns Grüne laut aktuellem BayernTrend des Bayerischen Rundfunks. Darüber freue ich mich sehr – danke! Das gibt uns Rückenwind und Motivation weiter für ein Bayern zu kämpfen, dass unsere Lebensgrundlagen erhält und die Gesellschaft zusammenhält!
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„Die heute durch den CSU-Innenminister vorgestellte Bilanz für 2019 zeigt: Die Bayerische Grenzpolizei – gestartet als bajuwarisches Bollwerk gegen eine vermeintlich unkontrollierte Migration und ungebetene Unterstützung der angeblich überforderten Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze – ist in der Realität vor allem eines: Ein völlig überdimensionierter Ausbau der Schleierfahndung in einem nebulösen Konstrukt namens Bayerische Grenzpolizei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-GrünenKatharina Schulze. Weiterlesen »
Die Landtags-Grünen fordern, umgehend ein verfassungskonformes und bürgerrechtsfreundliches Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorzulegen. „In einem ersten Schritt heißt das: Die Möglichkeit der Feststellung molekulargenetischer Identifizierungsmuster in erkennungsdienstlichen Maßnahmen streichen, erneut eine zeitliche Obergrenze für den polizeilichen Gewahrsam einführen und den Rechtsschutz der Betroffenen stärken“, erklärt die Fraktionschefin und innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. Weiterlesen »
„Gewalt gegen Rettungskräfte, Gewalt gegen Polizisten und auch Gewalt gegen Krankenhauspersonal, vor allem in Notaufnahmen nimmt stark zu“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christina Haubrich. Weiterlesen »
Das Jahr 2019 war für mich aufregend, intensiv und erfolgreich. Auch in diesem Jahr haben mein Team und ich wieder einiges geschafft und erlebt. Anbei mein Jahresrückblick und -ausblick in vier Bildern. Weiterlesen »
Wir müssen dringend anfangen, Pflege neu zu denken. Wir wollen den Menschen, die in allen Bereichen des Gesundheitswesens 365 Tage im Jahr, 24 Stunden Großartiges leisten, nicht immer nur mit Dank begegnen. Aus diesem Grund habe ich zusammen mit meinem Kollegen Andreas Krahl im Landtag heute unser grünes Antragspaket (PDF) zur wissenschaftlichen Untermauerung professioneller Pflege vorgestellt. Weiterlesen »
Wir werden das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung immer verteidigen. Wenn aber Debatten im digitalen Raum in puren Hass umschlagen oder Rechtsextreme menschenverachtende Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft verbreiten, gerät unsere Demokratie in Gefahr. Wir müssen hier in Bayern der Hasskriminalität im Internet wirksam den Kampf ansagen. Mit unserem Antragspaket „Hate-Speech stoppen“ wollen wir das Problem an der Wurzel packen und fordern konkrete Maßnahmen. Weiterlesen »
Die rechte Kampfsportszene ist in den vergangenen Jahren stark angewachsen, läuft aber im Gegensatz zur rechten Musikszene „unter dem Radar der Öffentlichkeit und auch der bayerischen Sicherheitsbehörden“, erklärt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtags-Grünen, Cemal Bozoğlu. Weiterlesen »
Wie mehrere Anfragen (PDF) von mir belegen, pflegen einige Mitglieder*innen des Vereins „Uniter e.V.“ enge Verbindungen in die rechtsextreme Szene und waren auch an der Erstellung sogenannter Todeslisten, die in rechtsextremen Chatgruppen erstellt wurden, beteiligt. Weiterlesen »
Ja, wir müssen nicht nur die EU-Feuerwaffenrichtlinie umsetzen, den kleinsten gemeinsamen Nenner zäher Verhandlungen, sondern bei der Reform des Waffenrechts eindeutig mehr Engagement an den Tag legen. Weiterlesen »
Die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger*innen in Bayern nimmt zum, wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von meinem Kollegen Cemal Bozoglu und mir zeigt. Vor zwei Wochen hat zu dieser Bedrohungslage auf Antrag (PDF) meiner Fraktion eine Expert*innenanhörung im Innenausschuss stattgefunden.