Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

Verfassungsschutz beobachtet vier AfD-Lokalpolitiker

19. Juni 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Bayernweit werden zwei im März frisch gewählte Kreistagsmitglieder und zwei Stadträte der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie stehen, wie eine Anfrage (PDF) der Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze ergab, in Verbindung mit der Identitären Bewegung, der Jungen Alternative, dem „Flügel“ oder sind dem Reichsbürgermilieu zuzuordnen. 

Damit sind weitere demokratisch gewählte AfD-Funktionäre im Visier des Verfassungsschutzes, nachdem vorhergehende Anfragen der Landtags-Grünen schon drei bis zu ihrer Wahl beobachtete Landtagsabgeordnete und drei unter Beobachtung stehende Bezirksräte zutage gefördert hatten.

„Die in der AfD beheimateten Gegner unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung durchdringen mit jeder Wahl in Bayern mehr und mehr unsere Parlamente und Räte“, analysiert Katharina Schulze. „Das zeigt letztlich auch die verfassungsfeindliche Aufstellung der rechtsextremen bayerischen AfD, die zum Sammelbecken für obskure Reichsbürger, völkische Nationalisten, Antisemiten und Islamfeinde geworden ist. Es ist an der Zeit, dass die gesamte Partei vom Verfassungsschutz beobachtet und durchleuchtet wird.“

Die Verbindungen der AfD und der Jungen Alternative (JA) zu rechtsextremen Burschenschaften, in die „Reichsbürger“-Szene und zur Identitären Bewegung seien hinlänglich bekannt.

Weitere Details entnehmen Sie bitte der Anfrage (PDF).

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