Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

Grüne fordern Opferfonds für Betroffene des Oktoberfestattentats

8. Juli 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

Katharina Schulze und Cemal Bozoğlu zur Einstellung der wiederaufgenommenen Ermittlungen wegen des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980 durch die Bundesstaatsanwaltschaft: „Gundolf Köhler war kein Einzeltäter. Das steht für uns Grüne fest. Es ist immer noch unfassbar, dass das politische Desinteresse eine umfassende Aufklärung verhindert hat“, erklärt Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtags-Grünen, Cemal Bozoğlu, zur Einstellung der wiederaufgenommenen Ermittlungen wegen des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980 durch die Bundesstaatsanwaltschaft.

„Es ist ein sehr gutes Zeichen, dass die Bundesanwaltschaft nun endlich die rechtsextremen Motive des Täters anerkennt. Das muss aber jetzt Konsequenzen haben.“

Katharina Schulze und Cemal Bozoğlu fordern, das Oktoberfestattentat offiziell als rechtsextremen Terroranschlag anzuerkennen und den Opfern und Angehörigen der Toten Zugang zu den bisher verweigerten Leistungen aus den ‚Fonds für Terroropfer‘ und für ‚Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe‘ zu gewähren.

Katharina Schulze: „Die Söder-Regierung muss endlich ihrer historischen und moralischen Verantwortung gerecht werden. Unsere Forderung nach einem eigenen Fonds zur Entschädigung der Betroffenen des Oktoberfestattentat muss endlich erfüllt werden.“

Hier der grüne Antrag „Oktoberfestattentat – Respekt und Anerkennung für die Opfer 2019“ (PDF).

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