Impuls
24. April 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
KiTas bleiben erstmal zu. Home-Office ist der Standard bei Berufen, wo es möglich ist. Ein Teil der Schüler*innen in Bayern muss ab Montag wieder in die Schule. Viele arbeiten und lernen von daheim, nicht immer mit eigenem Gerät oder mit Platz zum Draußen sein. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Arbeitsteilung in Familien, in denen die Frauen einen Großteil der unbezahlten Care-Arbeit übernehmen. Auch die Gefahr für häusliche Gewalt steigt in Krisen. Grüne Anregungen zur aktuellen Lage. Weiterlesen »
Pressemitteilung
24. April 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen haben in ihrer Fraktionssitzung am Donnerstag den Verzicht auf die bevorstehende Diätenerhöhung im Jahr 2020 beschlossen. Sie schlagen auch den anderen Fraktionen vor, die anstehende Erhöhung der Entschädigungen und der Kostenpauschale um zusammen 271,12 Euro/Monat in einen landtagsweiten Sonderfonds einzuspeisen. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
24. April 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Auch dieses Jahr habe ich wieder eine Schriftliche Anfrage (PDF) zum Silvesterfeuerwerk in Bayern gestellt. Und auch dieses Jahr komme ich mit Blick auf die Zahlen wieder zu dem Ergebnis: Wo es möglich ist, sollten Städte und Gemeinden zentrale Feuerwerke anbieten und dafür private Kracher und Raketen verbieten. Warum? In der Silvesternacht 2019/2020 gab es 201 gemeldete Brände und 25 Menschen wurden verletzt. Weiterlesen »
Impuls
21. April 2020 in Im Parlament
Man muss keine Virologin sein, um die Basics der Bekämpfung der Corona-Krise zu verstehen: #flattenthecurve, damit unser Gesundheitssystem nicht kollabiert und damit alle Menschen, die medizinische Hilfe brauchen, diese auch bekommen. #Stayathome, um die Ausbreitungskurve zu verlangsamen, denn räumlichen Abstand zu halten ist im Moment unser einziges Mittel gegen Covid-19, solange es noch keine Impfung oder ein Gegenmittel gibt. Außerdem #amBestenTesten – dafür müssen die Testkapazitäten hochgefahren werden, um einen Überblick über die Ausbreitung zu bekommen. Und: #MaskeAuf! Weiterlesen »
Pressemitteilung
19. April 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Fridays for Future machen derzeit Pause, Ostermärsche fanden vergangenes Wochenende nur virtuell statt. Politische Kundgebungen und Demonstrationen sind den Corona-bedingten Ausgangsbeschränkungen zum Opfer gefallen. „Ein generelles Demonstrationsverbot in Zeiten einschneidender Grundrechtseingriffe ist nicht auf Dauer hinnehmbar“, so Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen findet. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
19. April 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die Zahl der Badetoten in Bayern ist besorgniserregend, allein 2018 sind 504 Badetote gezählt worden. Immer weniger Kinder und Jugendliche können schwimmen. Die Gründe dafür liegen vor allem in fehlenden Schwimmflächen, langen Anfahrtszeiten zu den Bädern und unzureichendem Schwimmunterricht. Mein Kollege Max Deisenhofer, sportpolitischer Sprecher, und ich haben deshalb die Staatsregierung in einer Schriftlichen Anfrage (PDF) gefragt, was für die Schwimmfähigkeit und den Schwimmbaderhalt in Bayern getan wird. Weiterlesen »
Rechtsextremismus
18. April 2020 in Im Parlament
Heute hat CSU-Innenminister Herrmann den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Es ist gut, dass sich auch bei ihm endlich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass von Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere Gesellschaft ausgeht. Jetzt muss diese Erkenntnis aber auch in konkretes Handeln gegen Rechtsexstremismus münden. Mit unserem Maßnahmenpaket „Sechs Maßnahmen gegen rechten Terror“ haben wir Landtags-Grünen konkrete Handlungsempfehlungen vorgelegt, deren Umsetzung rasch erfolgen kann. Weiterlesen »
Pressemitteilung
16. April 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Als „überfällig“ bezeichnen die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, das Ende des bayerischen CSU-Sonderwegs bei den Ausgangsbeschränkungen. „Die staatlich verordnete Vereinsamung der Menschen in Singlehaushalten wurde endlich korrigiert“, zeigt sich Katharina Schulze zufrieden. Weiterlesen »
Corona-Maßnahmen
16. April 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Seit Beginn der bayerischen Ausgangsbeschränkungen sind mittlerweile vier Wochen vergangen. Wir Grüne haben die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mitgetragen, sind aber der Meinung, dass jetzt eine erste Evaluation angebracht ist. Es ist an der Zeit, die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie im Detail nachzubessern und gerichtsfest zu machen. Weiterlesen »
Antragspaket
16. April 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wir haben in Bayern ein massives Problem mit rechtem Terror. Gleichzeitig zeigt die Söder-Regierung bei der Verfolgung rechtsextremer Straftäter*innen zu wenig Tatkraft. Zusammen mit meinem Kollegen Cemal Bozoğlu habe ich heute das Antragspaket (PDF): „Sechs Maßnahmen gegen rechten Terror“ vorgestellt. Wir müssen den Druck auf die Szene erhöhen, potenzielle Straftäter*innen identifizieren und im Auge behalten und Rechtsextreme konsequent entwaffnen. Weiterlesen »
Corona-Pandemie
16. April 2020 in Im Parlament
Seit 21. März 2020 gelten in Bayern die sogenannten Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Wir Grüne begrüßen die getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der der Infektionszahlen, allerdings ist ein längerer bayrischer Sonderweg bei den Ausgangsregelungen ein massiver sozialpolitischer Fehler und sollte sich endlich den bundesweiten Beschränkungen des öffentlichen Lebens anpassen, um Einpersonenhaushalte nicht länger zu diskriminieren. Weiterlesen »
Impuls
14. April 2020 in Im Parlament
Kein Thema treibt mich so um wie die Innenpolitik. Warum? Hier geht es häufig um Grundsätzliches: Wie wahren wir unsere Grundrechte? Wie verteidigen wir unsere Demokratie? Welche Regeln wollen wir uns als Gesellschaft geben, damit alle Bürger*innen in unserem Land frei und sicher leben können? Wie können wir Arbeitsbedingungen von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften verbessern, damit sie dieses Miteinander unter guten Arbeitsbedingungen sichern können? Gerade in der Corona-Krise werden uns solche und andere Fragen der Innenpolitik im Brennglas deutlich. Was mir hier persönlich wichtig ist, möchte ich in folgenden Punkten deutlich machen. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
13. April 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Aufgrund vermehrter Meldungen zu illegalen Waffenlagern in Niederbayern haben mein Kollege Toni Schuberl, grüner Sprecher für Rechtspolitik, und ich eine Schriftliche Anfrage (PDF) an die Staatsregierung gestellt, um herauszufinden, wie viele Waffenlager in den letzten 10 Jahren in Niederbayern gefunden worden sind, welche Waffen dort entdeckt wurden, ob es Anzeichen für eine extreme politische oder religiöse Ausrichtung der Waffensammler*innen gibt und zu welchen Organisationen diese in Verbindung stehen. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
7. April 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Damit Infektionen mit dem Coronavirus möglichst früh erkannt und isoliert, Betroffene schnell behandelt und weitere Gefahren ausgeschlossen werden, habe ich die Staatsregierung in einer Anfrage (PDF) gefragt, ob in Bayern ausreichend Materialien für Abstriche und benötigte Chemikalien in den Laboren sowie Fachpersonal für Corona-Tests zur Verfügung stehen, wie lange Personen im Schnitt auf ihr Testergebnis warten und bis wann die Staatsregierung plant, die Testkapazitäten in Bayern zu erhöhen?
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Schriftliche Anfrage
6. April 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Neue Neonazi-Gruppierungen wie die «Atomwaffen Division» (AWD) gelten aktuell als eine der gefährlichsten Terrorgruppen von Neonazis weltweit. Sie müssen wegen ihrer hohen Gewaltbereitschaft endlich als terroristische Vereinigungen eingestuft werden. In einer Schriftlichen Anfrage (PDF) habe ich die Staatsregierung gefragt, welche Kenntnisse sie über die Verbreitung und Ideologie von deutschen Ablegern der AWD hat. Weiterlesen »
