Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

Koks-Skandal bei Münchener Polizei: „Vorwürfe wiegen schwer“

23. September 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

Zu dem am Mittwoch bekannt gewordenen Drogenskandal bei der Münchner Polizei fordert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen und innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze eine „rasche und umfangreiche Stellungnahme des zuständigen CSU-Innenministers Joachim Herrmann vor dem Innenausschuss des Landtags“. Gleichzeitig kündigte sie einen Berichtsantrag bezüglich der offensichtlich schon seit Februar bekannten Vorwürfe an.

„Neben dem nicht hinnehmbaren Drogenhandel wiegen vor allem die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs durch Verfolgung Unschuldiger schwer“, betont Katharina Schulze. „Auch die große Zahl der eingeweihten oder beteiligten Polizistinnen und Polzisten schockiert. Da hat sich offensichtlich unbemerkt und vor allem unkontrolliert eine kriminelle Gruppe innerhalb der Polizei gebildet und sich gegenseitig gedeckt – das wirft auch Fragen nach der Führungskompetenz in der Behörde auf.“

Nachtrag vom 16.10.2020: Eine Anfrage zum Plenum (PDF) zeigt zudem, dass das bayerische Innenministerium bereits seit Dezember 2018 von dem Koks-Skandal wusste.

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