Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Katharina Schulze & Jamila Schäfer

Polizei stärken: Transparenz & Kontrolle

6. September 2020 in Innenpolitik | Keine Kommentare

Die Debatte über polizeiliches Fehlverhalten und Polizeigewalt ist kein Fußball-Derby, bei dem man sich zwischen dem FC Bayern und dem TSV 1860 München entscheiden muss. Es braucht eine sachliche Debatte über bestehende Probleme und zielgenaue Verbesserungsmaßnahmen, um das Vertrauen in die Polizei weiter zu stärken.

Doch genau das wird nicht nur durch undifferenzierte Anschuldigungen gegenüber der Polizei erschwert. Auch das Abblocken jeglicher Kritik an polizeilichem Fehlverhalten verschärft die Polarisierung unnötig und verhindert eine dringend notwendige Versachlichung der Debatte über Polizeigewalt.

Gerade die CSU erhebt immer wieder den Vorwurf, Kritik an strukturellen Missständen würde einen „Generalverdacht“ gegen Polizist*innen nähren und den Beamt*innen den notwendigen Rückhalt für ihre schwierige und belastende Arbeit entziehen. Doch damit tut die CSU der Polizei keinen Gefallen.

Denn für einen demokratischen Rechtsstaat ist die umfassende Kontrolle des staatlichen Gewaltmonopols konstitutiv. Daraus speist sich das Vertrauen der Bürger*innen in die Polizei.

Wenn die Polizei das Vertrauen der Bevölkerung genießt, kann sie für Sicherheit sorgen und individuelle Freiheitsrechte sichern. – Katharina Schulze und Jamila Schäfer

Es ist daher nicht nur aus demokratietheoretischer, sondern auch aus sicherheitspolitischer Perspektive verheerend, wenn die Selbstkorrektur des Staates und seiner Institutionen politisch erschwert wird. In einem Rechtsstaat sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, nüchtern und sachlich über bestehende Probleme, Herausforderungen und strukturelle Mängel in der Arbeit der Polizei zu sprechen und Maßnahmen zur Verbesserung gemeinsam zu diskutieren. Alles andere hilft der Arbeit der Polizei nicht, sondern schadet ihr.

Aktuell genießt die Polizei Studien zufolge ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. Das freut uns und deckt sich mit unserer Wahrnehmung. Aber die Studie zeigt auch, dass 31% der Bevölkerung ein großes bis sehr großes Problem mit Rassismus bei der Polizei sehen. Wir sind uns sicher, dass diese Zahl nicht nur uns bedrückt, sondern auch viele Polizist*innen. Dagegen muss etwas getan werden!

 

unabhängige Studie zu Rassismus

Daher braucht es wissenschaftliche Erkenntnisse über das Problem. Dies würde die Debatte über Rassismus in der Polizei versachlichen und endlich eine faktenbasierte Diskussion über Maßnahmen ermöglichen, von der alle Seiten profitieren.

Eine von unabhängigen Forscher*innen konzipierte und durchgeführte Dunkelfeldstudie zu strukturellem Rassismus und „racial profiling“ in der Bayerischen Polizei würde dem Anliegen Rechnung tragen. Die Perspektiven der Polizei auf ihre Arbeit, als auch die Perspektive der Betroffenen durch die Arbeit der Polizei muss in die Konzeption miteinbezogen werden.

Hier leistet die CSU der Polizei einen Bärendienst, wenn sie trotz der vielen Berichte von Betroffenen von racial profiling eine Erhebung zu diesem Thema auf Bundes- und Landesebene verhindern will. So wird die Polizei zum Opfer erklärt, anstatt ihr die Möglichkeit zu geben, selbstbewusst in einen Evaluationsprozess einzutreten und auf Vertuschungsvorwürfe zu reagieren.

Anonymisierte Kennzeichnungspflicht

In mehr als 9 von 10 Fällen angezeigter Polizeigewalt werden die Verfahren wieder eingestellt. In vielen Fällen, insbesondere bei Großveranstaltungen, geht dies darauf zurück, dass die Personen nicht identifiziert werden können. Diese geringe Aufklärungsquote erstaunt immer wieder. Schließlich gehört es zu den Errungenschaften eines demokratischen Rechtsstaates, dass strafbares Verhalten aufgeklärt und mit rechtsstaatlichen Mitteln geahndet werden kann – unabhängig davon, wer Geschädigte*r und wer Verursacher*in ist.

Deshalb fordern wir eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht. Wenn Beamt*innen im Einsatz mit sichtbaren Dienstnummernschildern an der Uniform gekennzeichnet sind, können sie in Fällen polizeilichen Fehlverhaltens eher zur Rechenschaft gezogen werden. Über eine Nummernkennzeichnung kann diese Kontrolle am einfachsten gewährleistet werden. Neun Bundesländer und viele Mitgliedstaaten der EU haben mit diesem Schritt sehr gute Erfahrungen gemacht. Bei unserer Kennzeichnungspflicht werden die Nummern nach einer festgelegten Zeit abgeändert. Unser Vorschlag schützt so die Persönlichkeitsrechte von Polizist*innen und ermöglicht gleichzeitig, etwaiges Fehlverhalten zuverlässig aufklären zu können.

Unabhängige*n Polizeibeauftragte*n

Um die Aufklärung von Fehlverhalten zu verbessern, braucht es außerdem eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n. Die neu zu schaffende Stelle soll Bürger*innen, Menschen innerhalb und außerhalb der Polizei, wie auch Bürger- und Menschenrechtsorganisationen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Verfassungsfeindliche Verstöße erfassen

Immer wieder gibt es Berichte über rechtsextreme Netzwerke oder Chatgruppen in Sicherheits- und Landespolizeibehörden. 2018 wurde die Chatgruppe „Nordkreuz” aufgedeckt, in der sich vor allem Bundeswehrsoldaten und Polizisten organisierten, um an einem „Tag X” zu den Waffen zu greifen und gewaltsam die Macht an sich zu reißen.

Damit solche brandgefährlichen Netzwerke schneller ans Licht kommen, müssen dringend die Analysekapazitäten der Sicherheitsbehörden in Bezug auf Rechtsextremismus – etwa durch eine bessere Zusammenarbeit mit Demokratie- und Rechtsextremismusforschung – gestärkt werden. Auch in der Ausbildung und danach braucht es eine stärkere Förderung der Auseinandersetzung mit Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und regelmäßige Supervisionen, um die Sensibilität gegenüber demokratiefeindlichen Aussagen in der Polizei selbst zu erhöhen. Auch das trägt dazu bei, dass Beamt*innen mit verfassungsfeindlichen Einstellungen früher identifiziert werden können.

Verstöße, wie z.B. menschenfeindliche Äußerungen in Chatgruppen, das Tragen extremistischer Abzeichen an der Uniform oder Hetze gegen Geflüchtete durch Beamt*innen sollten außerdem kontinuierlich erfasst und dokumentiert werden. Gerade im Lichte der aktuellen Entwicklungen besorgt es zutiefst, wenn wir auch aus den Reihen der Polizei selber hören, dass vermehrt rechtsextreme Tendenzen in den Dienststellen registriert werden.

Der Innenminister muss absolute Zahlen sowohl von Extremismus-Verdachtsfällen wie auch von Disziplinar- und Strafverfahren im Kontext Extremismus bei der Polizei statistisch erfassen und veröffentlichen. Auch hier muss das Dunkelfeld aufgehellt werden, um durch Transparenz und Aufklärungsbereitschaft verlorenes Vertrauen wiederherzustellen und aufzubauen.

Polizei ist nicht Ausputzer für alle gesellschaftlichen Probleme

Wachsender Druck, eine Vielzahl an Überstunden und viele Konfrontationen mit Gewalt, Tod, Kriminalität und Ausnahmesituationen sind belastend und können zu einer Überforderung führen. Um stressbedingtes Fehlverhalten zu reduzieren, muss die Polizei dringend entlastet werden. Die Polizei ist nicht für die Lösung aller gesellschaftlichen Probleme zuständig.

Überall dort, wo dafür zu wenige Ressourcen zur Verfügung stehen und sich der Staat buchstäblich aus dem öffentlichen Leben zurückzieht, entstehen Lücken, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden und Kriminalität begünstigen können.

Wir Grüne wollen, dass im Sinne einer umfassend verstandenen Sicherheit die gesamte öffentliche Infrastruktur gestärkt wird. Staatliche Verwaltungen tragen auf allen Ebenen Verantwortung für die Sicherheit im Land, indem sie für gesellschaftliche Stabilität sorgen und sich um die hier lebenden Menschen kümmern – von der Schule bis zum Sozialamt, von der Arbeitsagentur bis zum Zivilschutz.

Außerdem geht es darum, für gute Arbeitsbedingungen, ausreichend Personal und Ressourcen, inklusive entsprechende Ausbildungskapazitäten, zu sorgen, damit Polizist*innen ihren wichtigen Beruf in Ruhe und professionell ausüben können.

Darüber hinaus muss die Justiz muss gut ausgestattet werden, damit dort kein Flaschenhals entsteht. Auch mehr Zeit für Fort- und Weiterbildung, Supervision und diskriminierungssensible Trainings erhöhen die Qualität der Arbeit der Polizei weiter und das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat.

Es wird in der aktuellen Debatte über den Umgang mit polizeilichem Fehlverhalten viel zu häufig suggeriert, man könne die aktuellen Probleme entweder nur ignorieren oder die Polizei als solche ablehnen.

Die Debatte um eine konstruktive Weiterentwicklung der Polizei kommt viel zu kurz. Doch damit verpassen wir die Chance, die wirklichen Probleme anzupacken und zu lösen. – Katharina Schulze und Jamila Schäfer

Dabei ist das Vertrauen in den Rechtsstaat Voraussetzung dafür, dass die Polizei für Sicherheit sorgen und individuelle Freiheitsrechte sichern kann.

Den Beitrag können Sie hier downloaden.

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