Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Ausstattung der Gesundheitsämter in Bayern

12. September 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament | Keine Kommentare

Gesundheitsämter sind essentiell – nicht nur bei der Bekämpfung einer Pandemie. Seit Jahren wurden die bayerischen Gesundheitsämter jedoch personell und ressourcenmäßig von der Regierung ausgeblutet. Das rächt sich jetzt und muss dringend behoben werden. Die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage (PDF) gibt wenig Anlass zu Vertrauen, dass die Ämter als entscheidende Infrastruktur für die Eindämmung von Corona von der Staatsregierung für härtere Zeiten gewappnet wurden.

Die Pandemie zeigt, dass Gesundheitsvorsorge eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. – Katharina Schulze

Jedem 5. Amt fehlt Leitungsperson

Die Staatsregierung gibt in der Anfrage an, dass es bei Stellennachbesetzungen in den Gesundheitsämtern keine wesentlichen Probleme gäbe. Diese Behauptung wird durch die Auflistung der Vakanzen allein bei den (stellvertretenden) Amtsleitungen schon widerlegt.

In jedem 5. Gesundheitsamt fehlt eine Leitungsperson – und das mitten in einer Pandemie! – Katharina Schulze

Interessant ist dabei, dass laut Auflistung der vakanten Leitungen bzw. stellv. Leitungen 7 Stellen im März und April 2020, also mitten in der Pandemie, aufgegeben wurden.

Auch bei den Amtsärzt*innen gibt es eine massive Personallücke, 33 Stellen sind unbesetzt. In Schwaben fehlen z.B. 16% und in Oberbayern 12%. Bei den Stellen für das nicht-ärztliches Fachpersonal gibt es erst gar keine Auflistung, wie viele Personen dort in den Gesundheitsämtern fehlen.

Außerdem stellt sich mir die Frage nach der Sinnhaftigkeit, dass es eine geteilte personalrechtliche Verantwortung zwischen dem Innenministerium und dem Gesundheitsministerium für ärztliches und nicht-ärztliches Personal gibt.

Regierung fehlen Erkenntnisse über staatliche Ämter

Für die Beantwortung meiner Anfrage, die ich bereits im April gestellt habe, hat sich die Staatsregierung fünf Monate Zeit gelassen. Umso befremdlicher ist es, dass sie zu vielen Punkten, wie z.B. den durchgeführten Fortbildungen oder der durchschnittlichen Dauer einer Testanordnung bis zum Ergebnis keine Aussage treffen kann, obwohl die 71 Gesundheitsämter staatlich sind.

Zudem hat die Staatsregierung viele Aufgaben an die Landkreise delegiert, z.B. so essentielle Punkte wie die Schutzausrüstung und die EDV – und hat darüber auch kaum bzw. keine weiteren Erkenntnisse.

Für mich ist nicht nachvollziehbar, wieso in den letzten 10 Jahren keine Simulation einer Pandemie stattgefunden hat.

Gesundheitsämter nachhaltig stärken

Leistungsstarke Gesundheitsämter sind das Nadelöhr bei der Bekämpfung der Pandemie. Die Gesundheitsämter arbeiten derzeit an der absoluten Belastungsgrenze.

Die Attraktivität der Arbeitsbedingungen in den Gesundheitsämtern muss nachhaltig gestärkt werden, dazu gehört mehr Personal, eine bessere Bezahlung und auch die passende technische Infrastruktur. – Katharina Schulze

Für ihre Bedarfe brauchen die Gesundheitsämter eine passend auf sie zugeschnittene Software und die vielen Probleme an den Schnittstellen müssen endlich behoben werden. Bund und Länder müssen die Ausgaben für den öffentlichen Gesundheitsdienst dauerhaft auf mindestens ein Prozent der Gesamtausgaben für Gesundheit festschreiben. Ich erwarte, dass die Bundesmittel in Bayern sinnvoll eingesetzt werden. Wir werden das kontrollieren.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte meiner Schriftliche Anfrage (PDF).

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