Schriftliche Anfrage
Verweigerung des Zutritts in den Englischen Garten in München
Im Zusammenhang mit Corona-Verordnungen ist es in der Stadt München mehrfach zu polizeilichen Maßnahmen gekommen, die von vielen Bürger*innen als unverhältnismäßig kritisiert wurden. So gab es beispielsweise im Juli Einlasskontrollen in den Englischen Garten, bei denen jungen Männern – unter ihnen People of Colour – der Zutritt verweigert wurde und Platzverweise ausgesprochen wurden. Zusammen mit meinem Kollegen Florian Siekmann habe ich eine Schriftliche Anfrage (PDF) gestellt, um mehr über diesen Vorfall zu erfahren.
Studie zu Racial Profiling endlich anstoßen
Laut meiner Anfrage dienten die polizeilichen Kontrollen der Verhinderung von wiederkehrenden Eigentums- und Körperverletzungsdelikten sowie Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung im Englischen Garten, welche vornehmlich durch Jugendgruppen begangen werden. Sie erfolgten auf Rechtsgrundlage der Artikel 13 und 16 des Polizeiaufgabengesetzes.
Ich empfinde die Antwort des Innenministeriums erstaunlich dünn und schwammig. Es bleibt unklar, aus welchen Gründen genau eine Identitätsfestellung vorgenommen wurde. In Zeiten von Black Lives Matters erwarte ich eine andere Aufklärungskultur!
Damit wir nicht jedes Mal in Einzeldebatten verfallen müssen, braucht es endlich eine faktenbasierte, wissenschaftliche Studie zu Racial Profiling, um die Debatte zu versachlichen. – Katharina Schulze
Wir Grüne fordern mit einem Antrag (PDF) die Durchführung einer wissenschaftlichen Studie zu strukturellem Rassismus und „Racial Profiling“ in der Bayerischen Polizei.
Öffentlichen Raum nicht einschränken
Gerade während der Corona-Pandemie sind viele, oft junge Menschen, die ohne eigenen Garten oder Balkon wohnen, auf öffentliche Parks und Grünanlagen angewiesen. Statt sie durch anlasslose Kontrollen am Zugang zu hindern, sollte die Staatsregierung dazu beitragen, den öffentlichen Raum lebenswerter für alle zu gestalten.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte meiner Schriftlichen Anfrage (PDF).