Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

Durchführung einer Studie zu Rassismus in der Bayerischen Polizei

6. Oktober 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

Die Landtags-Grünen fordern die Durchführung einer wissenschaftlichen Studie zu strukturellem Rassismus und „Racial Profiling“ in der Bayerischen Polizei. „Die CSU leistet der Polizei einen Bärendienst, wenn sie trotz der vielen Berichte von Betroffenen von „racial profiling“ eine Erhebung zu diesem Thema auf Bundes- und Landesebene verhindern will.

So wird die Polizei zum Opfer erklärt, anstatt ihr die Möglichkeit zu geben, selbstbewusst in einen Evaluationsprozess einzutreten“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Katharina Schulze, mit Verweis auf den grünen Antrag (PDF) im Innenausschuss des Bayerischen Landtags am Mittwoch, 7. Oktober 2020. „Sowohl die Gewerkschaft der Polizei als auch der Bund der Kriminalbeamten hält eine wissenschaftliche Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen polizeilichen Handelns für wichtig – ob diese etwa das sogenannte Racial Profiling begünstigen“.

Katharina Schulze fordert die Söder-Regierung zudem auf, sich der Initiative zur Erarbeitung einer gemeinsamen Forschungsarbeit mit anderen Bundesländern wie Schleswig-Holstein oder Thüringen anzuschließen. Die Studie muss von unabhängigen ForscherInnen konzipiert und durchgeführt werden. Die Perspektiven der Polizei auf ihre Arbeit, als auch die Perspektive der Betroffenen durch die Arbeit der Polizei muss in die Konzeption mit einbezogen werden.

Die Polizei genießt laut einer Umfrage ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung – aber 31 Prozent sehen ein sehr großes/großes Problem mit Rassismus bei der Polizei. „Wissenschaftliche Erkenntnisse helfen die Debatte über Rassismus in der Polizei zu versachlichen und endlich eine faktenbasierte Diskussion über Maßnahmen ermöglichen, von der alle Seiten profitieren“, so Katharina Schulze. „In einem Rechtsstaat sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, nüchtern und sachlich über bestehende Herausforderungen und strukturelle Mängel zu sprechen und Maßnahmen zur Verbesserung gemeinsam zu diskutieren. Alles andere hilft der Arbeit der Polizei nicht, sondern schadet ihr.“

Der grüne Antrag (PDF) wird am Mittwoch, 7.10.20, ab 9.15 Uhr, im Innenausschuss des Bayerischen Landtags behandelt

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