Pressemitteilung
1. Juli 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
„Die Einflussbereiche von Polizei und Justiz sind zu eng begrenzt, um dem Phänomen Hasskriminalität gegenüber Politikerinnen und Politikern und allgemein in unserer Gesellschaft allumfassend begegnen zu können.“ Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, sieht deshalb in dem am Mittwoch vorgestellten Maßnahmenpaket von Justiz- und Innenministerium zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern „einen ersten guten Anfang, aber noch nicht die große Lösung“. Weiterlesen »
Grüne Forderungen
25. Juni 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Der Ausbruch von Covid-19 in mehreren Schlachthöfen wirft erneut ein schlechtes Licht auf die Fleischindustrie in Deutschland. Sie funktioniert nach dem verheerenden Prinzip: Massenproduktion von Fleisch zu Dumpingpreisen dank unter anderem miserabler Lohn- und Arbeitsbedingungen. Wir Grüne haben deshalb heute einen Dringlichkeitsantrag (PDF) in den Landtag eingebracht, um Beschäftigte aus der Fleischindustrie zu schützen. Außerdem haben wir in einem Positionspapier unsere langjährige Forderung erneuert, Tierwohl und Klimaschutz in der industriellen Fleischproduktion zu gewährleisten.
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Schriftliche Anfrage
22. Juni 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Crystal Meth ist eine sehr gefährliche Droge, die in Bayern immer noch weit verbreitet ist. Weniger Beschlagnahmungen, aber mehr Crystal-Tote als in den Jahren zuvor – das ist die traurige Bilanz für das Jahr 2019 wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt. Weiterlesen »
Grünes Lagebild
20. Juni 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Unser Grünes Lagebild dokumentiert seit Jahren die aktuellen Gefahren durch Rechtsextremismus in Bayern und fordert entsprechende Gegenmaßnahmen. Mit dem aktuellen Lagebild (PDF) für 2019 beleuchten wir erneut die rechte Szene in Bayern und können keine Entwarnung geben. Weiterlesen »
Antrag
19. Juni 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wir haben die Staatsregierung in einem Antrag (PDF) dazu aufgefordert, die Praxis der Einbürgerung von Personen aus dem Kosovo so zu ändern, dass – so wie in anderen Ländern der Bundesrepublik auch – grundsätzlich darauf verzichtet wird, dass die Betroffenen nachweisen müssen, dass sie eine eventuelle serbische Staatsangehörigkeit aufgegeben haben. Leider blockiert die Söder-Regierung hier weiterhin. Weiterlesen »
Pressemitteilung
19. Juni 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Bayernweit werden zwei im März frisch gewählte Kreistagsmitglieder und zwei Stadträte der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie stehen, wie eine Anfrage (PDF) der Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze ergab, in Verbindung mit der Identitären Bewegung, der Jungen Alternative, dem „Flügel“ oder sind dem Reichsbürgermilieu zuzuordnen. Weiterlesen »
Grüner Antrag
18. Juni 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Strukturelle Benachteiligung, Diskriminierung und Rassismus gegen Schwarze und PoC existiert nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland und Bayern. Wir Grüne haben deshalb einen Antrag (PDF) in den Landtag eingebracht, um gemeinsam solidarisch gegen Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Wir brauchen endlich einen Landesaktionsplan. Leider hat die Söder-Regierung unseren Antrag abgelehnt – wir bleiben hier weiter dran! Weiterlesen »
Positionspapier
18. Juni 2020 in Im Parlament
Die Landtags-Grünen fordern in einem Positionspapier zur Bildungspolitik in Bayern (PDF) die Rückkehr zum Grundschul-Regelunterricht bereits ab 1. Juli und nehmen dabei auch Bezug auf die aktuelle Studie des Universitätsklinikums Ulm zur Corona-Infektiosität von Kindern. Weiterlesen »
Innereuropäische Grenzöffnungen
15. Juni 2020 in Im Parlament, Unterwegs
Seit heute sind die innereuropäischen Grenzen endlich wieder geöffnet! Zusammen mit meinen grünen Kolleg*innen Michael Mingler (Tiroler Grüne), Severin Mayr (Grüne Oberösterreich), Josef Scheinast (Grüne Salzburg), Flo Siekmann, Gisela Sengl, Markus Büchler (Grüne Bayern) und Jamila Schäfer (stellv. Bundesvorsitzende Grüne) habe ich mir heute am Grenzübergang Saalachbrücke zwischen Salzburg und Freilassing ein Bild über die Situation verschafft und darüber gesprochen, wie Europa nach der monatelangen Grenzschließung wieder zusammenwachsen kann. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
14. Juni 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Auch in Bayern kommt es wie vergangene Woche in München immer wieder zu gewaltvollen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern von Rockergruppen. Ich beschäftige mich schon seit langem mit Rockerkriminalität und habe die Staatsregierung 2019 in einer Schriftlichen Anfrage (PDF) gefragt, welche Erkenntnisse ihr über die Rockerszene in Bayern und ihre Aktivitäten vorliegen. Weiterlesen »
Politisch gegen Rassismus vorgehen
11. Juni 2020 in Im Parlament
8 Minuten und 46 Sekunden – so lange drückte der Polizist sein Knie in den Nacken von George Flyod. Jetzt ist er tot. Genau so wie Breonna Taylor, Tony McDade, Ahmaud Arbery und viele andere, die durch Polizeigewalt in den USA getötet worden sind. Wahrscheinlich geht es Ihnen wie mir – die Bilder und Videos tun so unglaublich weh. Ich kann nur erahnen, wie es sich anfühlen muss, Opfer von rassistischer Diskriminierung und Gewalt zu sein, denn ich selbst bin nie Opfer von Rassismus geworden. Weiterlesen »
Grüne Forderungen
8. Juni 2020 in Im Parlament
Wir haben gemeinsam die Ausbreitungskurve abgeflacht und verlangsamt! Bilder von überfüllten Krankenhäusern wie in New York oder Italien wurden uns zum Glück erspart. Man sieht also: Die Demokratie funktioniert auch in Krisenzeiten! Die Zivilgesellschaft packt mit an, die Exekutive arbeitet, die Gerichte haben einige Verordnungen der Regierung gekippt, die Presse berichtet umfangreich, wir Grüne im Parlament haben für mehr Transparenz und Kontrolle gesorgt und viele Verbesserungen durchgesetzt. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
30. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Der besorgniserregende Trend zur Aufrüstung in Bayern hält weiter an, wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt. In Bayern sind immer mehr erlaubnispflichtige (legale) Schusswaffen im Umlauf. Beunruhigend ist ebenso die hohe Zahl an illegalen Schusswaffen, die auch letztes Jahr in Bayern beschlagnahmt wurden. Weiterlesen »
Antragspaket
29. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Sogenanntes Gaming, also das Spielen von Computer- oder Videospielen, ist inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Knapp die Hälfte aller Deutschen – über 34 Millionen Menschen – gilt als Gamerin oder Gamer. Gaming hat sich als Freizeitaktivität etabliert und stellt einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar. Gleichzeitig existieren viele Vorurteile über die diverse Szene. Wir Grüne wollen mit unserem heute vorgestellten Antragspaket (PDF) die Gaming-Branche aus dem Schattenbereich holen, gezielt unterstützen und bestehende Missstände beheben. Weiterlesen »
Impuls
21. Mai 2020 in Im Parlament
Corona ist für uns alle ein Schock: Unsere Freiheiten, Selbstverständlichkeiten und das soziale Miteinander werden auf eine harte Probe gestellt. Das Gleiche gilt für unsere Wirtschaft, die zum großen Teil vom Export in andere Länder lebt – die Auswirkungen sind gerade dort stark zu spüren. Weiterlesen »
