Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Kommentar

Braucht es eine Studie zu strukturellem Rassismus bei der Polizei?

10. Januar 2021 in Im Parlament | Keine Kommentare

Ja! Wissenschaftliche Erkenntnisse helfen, die Debatte über Rassismus in der Polizei zu versachlichen und endlich eine faktenbasierte Diskussion über Maßnahmen ermöglichen, von der alle Seiten profitieren. In einem Rechtsstaat sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, nüchtern und sachlich über bestehende Herausforderungen und strukturelle Mängel zu sprechen und gemeinsam Maßnahmen zur Verbesserung zu diskutieren.

Die große Mehrheit der Beschäftigten in Polizei und Verfassungsschutz vertritt demokratische Werte und steht hinter unserer Verfassung. Sie sorgen tagtäglich für unsere Freiheit und Sicherheit. Laut einer Studie von report München genießt die Polizei ein hohes Ansehen in der Bevölkerung.

Gleichzeitig sehen 31 Prozent ein großes bis sehr großes Problem mit Rassismus bei der Polizei. Diese Zahl bedrückt nicht nur uns Grüne, sondern auch viele Polizist*innen. Immer wieder gibt es Berichte über rechtsextreme Netzwerke oder Chatgruppen in Sicherheits- und Landespolizeibehörden.

Der aktuelle Lagebericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz ‚Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden‘ zeigt 31 Verdachtsfälle aus Bayern. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Mitarbeitenden, die jeden Tag die freiheitlich demokratische Grundordnung beschützen, beschädigt staatliche Institutionen und erschüttert das Vertrauen der Bürger*innen in ihre Sicherheitsbehörden.

Wir brauchen eine von unabhängigen Forscher*innen konzipierte und durchgeführte Dunkelfeldstudie zu strukturellem Rassismus und „Racial Profiling“ in der Bayerischen Polizei. Diese muss sowohl die Perspektiven der Polizei auf ihre Arbeit als auch die Perspektive der Betroffenen durch die Arbeit der Polizei in die Konzeption einbeziehen. Auf dieser Grundlage sollen Vorschläge für (präventive) Gegenmaßnahmen erarbeitet werden.

Die CSU leistet der Polizei einen Bärendienst, wenn sie eine Erhebung zu diesem Thema auf Bundes- und Landesebene verhindern will. So wird die Polizei zum Opfer erklärt, statt ihr die Möglichkeit zu geben, selbstbewusst in einen Evaluationsprozess einzutreten.

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