Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

Infektionsschutz darf keine Frage des Geldbeutels sein

13. Januar 2021 in Im Parlament, Pressemitteilungen | 1 Kommentar

Nach der von CSU-Ministerpräsident Markus Söder angekündigten FFP2-Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen fordern die Landtags-Grünen ausreichende Kontingente kostenloser Masken für soziale Träger und Einrichtungen. „Infektionsschutz und Teilnahme am ohnehin eingeschränkten öffentlichen Leben darf keine Frage des Geldbeutels sein“, mahnt Fraktionschefin Katharina Schulze dringend „das Sicherstellen sozialstaatlicher Selbstverständlichkeiten zur gleichberechtigten Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger“ an.

Die sozialpolitische Sprecherin Kerstin Celina konkretisiert die politischen Handlungsfelder: „Wer Hartz-IV bezieht oder ohnehin schon mit jedem Cent rechnen muss, darf nicht zu unverhältnismäßig hohen Sonderausgaben für den Infektionsschutz gezwungen werden. Das gilt auch für obdachlose Menschen und natürlich für alle, die an der Corona-Front arbeiten und täglich mit Bus oder Bahn in die Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen fahren. Ihnen müssen FFP2-Masken kostenlos gestellt werden.“

Außerdem fordert Kerstin Celina, die Maskengestellung auch beim Homeoffice-Gipfel an diesem Mittwoch zu thematisieren. „Für die Arbeitswelt müssen Lösungen gefunden werden, wie Unternehmen ihre Beschäftigten am Arbeitsplatz und auf dem Arbeitsweg kurzfristig mit FFP2-Masken schützen können.“ Ansonsten gelte: Homeoffice habe Vorrang vor Präsenz.

Katharina Schulze ergänzt: „Oberstes Ziel ist die Senkung der zu hohen Infektionszahlen. FFP2-Masken sind ein gutes Mittel, wenn sie ausreichend vorhanden sind, breitflächig eingesetzt werden und wir den sozialen Aspekt dabei mitdenken.“

1 Kommentar

  1. Endlich verstehe ich, warum die Grünen in allen Ebenen sowohl als mitgliederstarke Opposition als auch in Regierungsverantwortung in Bundesländern und Kommunen nicht auf ein Maximum an Wirksamkeit der Maskenpflicht gedrungen haben, sobald FFP2-Masken in ausreichender Zahl zur Verfügung standen.
    Es ging um „das Sicherstellen sozialstaatlicher Selbstverständlichkeiten zur gleichberechtigten Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger“ , was nur heißen kann , „Infektionsschutz und Teilnahme am ohnehin eingeschränkten öffentlichen Leben darf keine Frage des Geldbeutels sein“.
    Also musste in den verflossenen drei Monate erst geklärt werden, ob neben den dreistelligen Milliarden für die Wirtschaft und vorrangig 9 Milliarden für die bekanntlich den Mindeststandard der Leistungsträger sichernden Lufthansa noch Mittel für eine kostenlose Versorgung der Menschen mit geringem Einkommen und sogar der Obdachlosen übrig bleiben und vielleicht auch noch, wie die ‚Bezugsberechtigung
    „möglichst unbürokratisch“ zu überprüfen ist.
    Zum Glück zeigte sich dieses riskante soziale Engagement als äußerst erfolgreich, weil der Ministerpräsident von sich aus diesen Aspekt öffentlichkeitswirksam geregelt hat.

    Wer weiß, ob der Herr Ministerpräsident nicht noch immer streng darauf schaut, daß sich die Grünen weiterhin ein Gewissen daraus machen, nur ja nicht als Verbotspartei Verbotspartei Verbotspartei zu erscheinen.
    Verbote darf nur er fordern, weil nur er den Überblick dafür hat. Nur er kann die Notwendigkeit erkennen.
    Ihr habt ja so recht:
    Da nicht Demut zu zeigen, würde Wählerstimmen kosten !
    Wie sonst soll man die Wähler der CSU und FDP zum Überlaufen zu den Grünen bewegen ? Auf die eigenen Wähler und die Anhänger von FrydaysforFuture (soweit sie überhaupt wählen dürfen) brauchen wir nicht schauen, denn wen sollen sie sonst wählen ?
    Alle bisherigen beherzten Maßnahmen des Helden Achim Söder gegen die Ausbreitung der Pandemie kamen um einige Wochen zu spät. Trotzdem waren keinerlei Forderungen der Opposition vorausgegangen.

    Wen wundert da, wenn damit auch die Ministerträume der famosen grünen Insider nicht mehr so ganz verwirklicht werden könnten. Die Umfragewerte der CSU liegen bei 46 % (oder sind es 48 ?), was Alleinregierung heißt.

    Wegen der Übersichtlichkeit erst Im nächsten Posting noch einige Vorschläge, die Ihr auch möglichst nicht zur Sprache bringen solltet, wenn Ihr bei den Anhängern der CSU nicht auffallen wollt. Der Chef wird schon machen, wenn „die Zeit gekommen“ ist

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