Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

Bundesweiter interfraktioneller Weihnachtsappell zur Aufnahme von Geflüchteten

23. Dezember 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

In einem breit angelegten Weihnachtsappell (PDF) fordern 368 Abgeordnete aus verschiedenen Landtagsparlamenten sowie 245 Bundestagsabgeordnete die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland. Unter anderem soll der Bundesinnenminister gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern und Kommunen einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten finden – auch über das bereits zugesagte Kontingent hinaus.

Auch in Bayern schließen sich die Abgeordneten von Grünen und SPD diesem Appell an und fordern schnelle Hilfe. Mit dabei sind die Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze von den Grünen und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold sowie die asyl- und integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Gülseren Demirel und die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Alexandra Hiersemann.

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, erklärt: „Seit Monaten fordern wir ein eigenes Bayerisches Aufnahmeprogramm für Schutzsuchende von den griechischen Inseln. Die humanitäre Situation auf Lesbos ist unerträglich. Die Unterkünfte sind nicht winterfest, gewaltsame Übergriffe auch gegen Kinder sind an der Tagesordnung. Die Menschen auf Lesbos brauchen unsere Unterstützung. Deutschland darf nicht länger wegschauen – und Bayern auch nicht.“

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold, erklärt: „In Deutschland haben einzelne Bundesländer und über 200 Städte und Gemeinden zugesagt, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Damit könnten mehr Menschen als die von der Bundesregierung zugesagten 3000 Menschen nach Deutschland kommen. Ich bin dankbar, dass auch in Bayern Städte ihre Hilfe anbieten, darunter Aschaffenburg, Augsburg, Erlangen, Fürth, München, Nürnberg, Regensburg und Passau. Wir können helfen und wir sollten helfen! Das wäre im Übrigen auch ein Zeichen der Solidarität aus der europäischen Staatengemeinschaft gegenüber Griechenland.“

Auf der griechischen Insel Lesbos sind nach dem Brand des Lagers Moria 7.500 Menschen im provisorischen Lager Kara Tepe untergebracht – darunter 2.500 Kinder. Die Zustände dort werden als verheerend beschrieben. Entwicklungshilfeminister Gerhard Müller (CSU) sagte am Samstag nach einem Besuch des Lagers, er habe Flüchtlingscamps im Nordirak und Südsudan besucht, doch „nirgendwo herrschten solch schlimmen Zustände wie auf Lesbos.“ Deutsche Länder und Kommunen hatten gegenüber dem Bundesinnenminister erklärt, sie seien zur Aufnahme von 3.709 Personen bereit. Allein Hamburg hatte die Aufnahme von 500 Personen zugesagt. Das bisherige Programm des Bundes unterstützt jedoch nur die Aufnahme von 1.553 Personen, nach Stand vom 9. Dezember waren davon erst 149 in Deutschland eingereist.

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