Pressemitteilung
Notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung hoher Infektionszahlen
Die Landtags-Grünen tragen die vom Bayerischen Kabinett an diesem Sonntag angekündigten, weitergehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der bayernweit hohen Corona-Infektionszahlen mit. Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann appellieren an die Bürger*innen, „diesen notwendigen Weg mitzugehen und im Bekannten- und Freundeskreis für die Akzeptanz der Maßnahmen zu werben, die am Ende viele Leben retten können. Kontakte massiv reduzieren, Mobilität runterfahren – das können wir alle gemeinsam gegen das gefährliche Virus tun und so dafür sorgen, dass unser Gesundheitssystem nicht kollabiert.“
Gleichzeitig weist das Führungs-Duo der größten Oppositionsfraktion darauf hin, dass einige der jetzt neu beschlossenen Maßnahmen „lange auf unserem Forderungskatalog standen und bei früherer Umsetzung auch schon früher Wirkung entfaltet hätten“.
Katharina Schulze nennt explizit die Einführung des Wechselunterrichts in höheren Schulklassen. „Hier ging es lediglich um organisatorische Vorbereitungen und um Führung seitens des FW-Bildungsministers; beides wurde sträflich versäumt.“ Gleiches gelte für die Einführung der bundesweit einheitlichen Software zur Nachverfolgung von Infektionsketten durch die Gesundheitsämter. „Auch hier sehe ich die Verantwortung bei der Söder-Regierung. Erst jetzt, wo die Zahlen partout nicht sinken wollen, schreitet man endlich zur Tat“, so Katharina Schulze.
Ludwig Hartmann hält Punkt zehn der Kabinettsbeschlüsse vom Sonntag für stark ausbaufähig. „Hier wünsche ich mir einen starken Appell an die bayerische Wirtschaft und nicht nur ein zaghaftes Anklopfen an die Unternehmenstüren“, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende. „Zwischen Heiligabend und dem 3. Januar können wir mit nur drei Tagen Betriebsferien hunderttausende Arbeitsplatzkontakte verhindern für elf Tage, also länger als einen Quarantänezeitraum.“ Hartmann fordert Ministerpräsident Markus Söder auf, hier noch einmal massiv an die gesellschaftliche Verantwortung der Wirtschaftsunternehmen zu appellieren.
Ludwig Hartmann: „Seit dem Frühjahr, als die Pandemie begann, hilft die Politik den Unternehmen mit Milliardenunterstützung und einer großzügigen Kurzarbeitsregelung. Jetzt ist der Moment, wo die Unternehmen einen großen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten können und müssen. Betriebsferien zwischen Weihnachten und Neujahr sollten in diesem Jahr selbstverständlich sein.“