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21. November 2016 in Newsletterarchiv
Heute hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Volksbefragung der CSU für verfassungswidrig erklärt. Als Klägerin war ich vor Ort und freue mich natürlich über dieses deutliche Signal: das Gericht hat uns in allen Punkten Recht gegeben. Als Klägerin war ich vor Ort und freue mich natürlich über dieses deutliche Signal: das Gericht hat uns in allen Punkten Recht gegeben. Das Urteil bestätigt mich in der Auffassung, dass die Volksbefragung à la CSU nur ein reines Machtinstrument gewesen wäre. Weiterlesen »
Gerichtsurteil
21. November 2016 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die unverbindliche Volksbefragung der CSU für verfassungswidrig erklärt und uns in allen Punkten Recht gegeben. Das Urteil bestätigt uns in unserer Auffassung, dass die Volksbefragung à la CSU nur ein reines Machtinstrument wäre. Echte Bürgerbeteiligung ist mehr als unverbindliche Meinungsumfrage. Und diese echte Bürgerbeteiligung müssen wir jetzt so schnell wie möglich stärken. Weiterlesen »
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5. November 2016 in Newsletterarchiv
Die Bundesrepublik: illegitim. Das Deutsche Reich: existiert noch. Bis vorletzte Woche wurden die sogenannten „Reichsbürger“ von vielen als krude Spinner abgetan. Aber die Gruppierung ist alles andere als harmlos. Die gefährliche Verbindung zwischen Reichsideologie und Rechtsextremismus liegt auf der Hand. Morddrohungen, Sprengstoff- und Waffenfunde zeigen die Gewaltbereitschaft dieser Szene, schon seit Jahren. Die CSU-Regierung redet dennoch die Gefahr von rechts klein. Weiterlesen »
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25. Februar 2015 in Newsletterarchiv
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
seit Ende des letzten Jahres hat mich, und bestimmt viele von Ihnen/Euch auch, das Thema Pegida und die Gegendemos in Bayern beschäftigt. Ich bin froh, dass die Zivilgesellschaft an so vielen Orten Bayerns ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit gesetzt hat – und immer noch setzt. Im Landtag ging es im Plenum bereits mehrmals heiß her: Die CSU hat eine Massenpetition gegen die Dritte Startbahn am Münchner Flughafen abgelehnt und eine Scheindiskussion über die Arbeitsplätze in der Region des Flughafens geführt. Weiterlesen »
Kommentar
15. Februar 2015 in Aktuelles, Im Parlament
Die sogenannte Volksbefragung hat einen Konstruktionsfehler: Sie verstößt gegen die Bayerische Verfassung. Das haben uns zahlreiche Experten, auch in einer Anhörung im Bayerischen Landtag, bestätigt. Trotzdem ist der Gesetzentwurf der Staatsregierung in dieser Woche mit CSU-Mehrheit im Plenum verabschiedet worden. Weiterlesen »
