Mehr Demokratie tut Bayern gut! Daher lehnen wir Grüne die scheindemokratische „Volksbefragung“ der CSU ab. Wir wollen stattdessen die vorhandene direkte Demokratie in Bayern stärken und dortige Hürden senken. Dieses Thema führte heute zu einer hitzigen Debatte im Landtag. Weiterlesen »
Heute haben wir unsere Klage gegen die scheindemokratische Volksbefragung der CSU-Staatsregierung eingereicht, denn sie ist verfassungswidrig. Wir Grüne kämpfen für echte Bürgerbeteiligung – mitentscheiden statt nur gefragt werden ist unsere Devise! Weiterlesen »
Nach der Expertenanhörung zur geplanten Volksbefragung fordern die Landtags-Grünen von CSU und Staatsregierung, die unausgegorene Idee schnellstmöglich zu beerdigen. „Die Kritik der Wissenschaft deckt sich mit unseren Bedenken.“, so die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze, „Mehr Bürgerbeteiligung wird nur suggeriert, tatsächlich aber handelt es sich aufgrund der fehlenden Bindungswirkung um eine überteuerte Meinungsumfrage, die zudem nur von den Regierenden angestoßen werden kann.“ Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
die Europawahl ist vorbei – wir Grüne konnten 19,6% in München erreichen – und freuen uns, dass Barbara Lochbihler erneut für die Bayerischen Grünen ins Europaparlament eingezogen ist. Weiterlesen »
Auf den ersten Blick hat die von Ministerpräsident Seehofer geplante Volksbefragung etwas Verlockendes: Warum nicht schon vor der Planung großer Projekte oder Gesetzesinitiativen schnell noch die Meinung der Bürgerinnen und Bürger einholen? Weiterlesen »