Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

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KathaKurier #2: Reichsbürger, Volksbefragung, Jobs

5. November 2016 in Newsletterarchiv | Keine Kommentare

Die Bundesrepublik: illegitim. Das Deutsche Reich: existiert noch. Bis vorletzte Woche wurden die sogenannten „Reichsbürger” von vielen als krude Spinner abgetan. Aber die Gruppierung ist alles andere als harmlos. Die gefährliche Verbindung zwischen Reichsideologie und Rechtsextremismus liegt auf der Hand. Morddrohungen, Sprengstoff- und Waffenfunde zeigen die Gewaltbereitschaft dieser Szene, schon seit Jahren. Die CSU-Regierung redet dennoch die Gefahr von rechts klein.

Die Sicherheits-Hardliner erkennen wissenschaftliche Studien zu Alltagsrassismus (Uni Leipzig) und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (LMU) nicht an. Und tun grünes Engagment gegen Alltagsrassismus und Rechtsextremismus als Ideologie-Arbeit ab. Statt die einhellige Forderung der Fachleute nach größerer Unterstützung für zivilgesellschaftliche Gruppen aufzugreifen, wird von der CSU wieder der ideologische Grabenkampf geführt. So darf es in Bayern nicht weiter gehen. Die Zeiten sind dafür zu ernst. Das habe ich auch in meinen Reden im Landtag deutlich gemacht.

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