Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

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KathaKurier: Volksbefragung: verfassungswidrig!

21. November 2016 in Newsletterarchiv | Keine Kommentare

Heute hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Volksbefragung der CSU für verfassungswidrig erklärt. Als Klägerin war ich vor Ort und freue mich natürlich über dieses deutliche Signal: das Gericht hat uns in allen Punkten Recht gegeben. Als Klägerin war ich vor Ort und freue mich natürlich über dieses deutliche Signal: das Gericht hat uns in allen Punkten Recht gegeben. Das Urteil bestätigt mich in der Auffassung, dass die Volksbefragung à la CSU nur ein reines Machtinstrument gewesen wäre.

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