Newsletter
KathaKurier: Volksbefragung: verfassungswidrig!
Heute hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Volksbefragung der CSU für verfassungswidrig erklärt. Als Klägerin war ich vor Ort und freue mich natürlich über dieses deutliche Signal: das Gericht hat uns in allen Punkten Recht gegeben. Als Klägerin war ich vor Ort und freue mich natürlich über dieses deutliche Signal: das Gericht hat uns in allen Punkten Recht gegeben. Das Urteil bestätigt mich in der Auffassung, dass die Volksbefragung à la CSU nur ein reines Machtinstrument gewesen wäre.
KathaKurier zum Durchscrollen
[gview file=“https://katharina-schulze.de/wp-content/uploads/2016/11/volksbefragung_nl.pdf“]
Möchten Sie meinen Newsletter auch bekommen? Dann tragen Sie sich hier ein.