Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Aus dem Plenum

Salafismus: CSU ohne Weitblick und ohne Plan

10. Mai 2016 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Um Radikalisierung zu verhindern, muss Bayern mehr tun, als ein Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk gründen. Wir haben dazu gute Ideen, zum Beispiel spezielle Angebote für Mädchen und Frauen und mehr Forschung über Salafismus. Die CSU hat sie im Plenum abgelehnt.

Salafismus betrifft auch Bayern

Salafistische Netzwerke breiten sich auch in Bayern aus, nicht erst seitdem der IS öffentlichkeitswirksam wütet. (Junge) Menschen, die in unserer Gesellschaft leben, fühlen sich von dieser menschenverachtenden Ideologie angezogen – so sehr, dass sie sogar bereit sind, dafür in den Krieg zu gehen und zu sterben. Wir Grüne stellen wir uns klar gegen diese Ideologie und die Gräueltaten des IS und aller anderen Terrororganisationen. Als innenpolitische Sprecherin habe ich ein umfassendes Positionspapier (pdf) erarbeitet, um ganzheitlich Maßnahmen gegen islamistischen Terrorismus ergreifen zu können.

Die grünen Anträge zum Thema Salafismus haben wir nach einer Anhörung im Innenausschuss zur „Lage und Prävention von gewaltbereiter islamistischer Radikalisierung, insbesondere bei jungen Menschen“ erarbeitet. Wir waren uns im Ausschuss einig, dass es viel zu tun gibt und zwar nicht erst, wenn sich ein (meist junger) Mensch radikalisiert hat. Es existiert zwar mittlerweile ein bayerisches Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus, aber da sehe ich noch deutlichen Verbesserungsbedarf.

Wir brauchen Präventionsarbeit für Mädchen

Bislang werden frauenspezifische Angebote in der Präventionsarbeit völlig unterbewertet. Wir wollen ein Programm, das sich speziell an Mädchen und junge Frauen wendet (unser Antrag). Denn mittlerweile machen diese 20 Prozent der Personen aus, die aus Deutschland ausreisen, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen. Weibliche Sympathisantinnen werden anders angeworben als Männer – mit vermeintlich emanzipatorischen Angeboten und die Aussicht auf Selbstverwirklichung. Erst wenn diese spezielle Anwerbung in die Präventionsarbeit miteinbezogen wird, können Präventionsprogramme wirklich erfolgreich sein.

Mehr Forschung über Salafismus nötig

Wir wissen noch immer nicht, welche Faktoren bei der Radikalisierung von jungen Menschen entscheidend sind und mit welchen konkreten Maßnahmen dies verhindert werden  kann. Deswegen soll die Forschungsförderung im Themenbereich Salafismus gestärkt werden (unser Antrag). Gerade im Bereich der Rekrutierungsanstrengungen sind fundierte Analysen notwendig um Gegenstrategien zu entwickeln. Hierfür braucht es wissenschaftliche Forschungsarbeiten, die staatlich gefördert werden müssen.

Muslimische Verbände sind wichtige Partner

Gleichzeitig müssen muslimische Verbände endlich als wichtige Partner bei der Prävention von gewaltbereiter islamistischer Radikalisierung anerkannt und mit ins Boot geholt werden. Der Grüne Antrag (pdf) hat zum Ziel, dass diese besser unterstützt werden und dass mit ihnen gemeinsam eine Fortbildungsreihe entwickelt wird. Hier kann einiges geschehen, um Radikalisierung vor allem bei jungen Menschen zu verhindern.


Die grünen Anträge wurden von der CSU-Fraktion im Plenum abgelehnt. Das war nach der Diskussion im Innenausschuss nicht gerade überraschend aber doch schade, wo in der Anhörung klar wurde, dass wir alle an einem Strang ziehen müssen, um frühzeitig Radikalisierung zu verhindern.

Meine Rede im Plenum

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