Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Bayerische Salafisten Erhan A. und Halit K. im syrischen Kampfgebiet

8. März 2016 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Der Allgäuer Salafist Erhan A. wurde im Oktober 2014, nach einem umstrittenen Interview mit dem SZ-Magazin, in die Türkei abgeschoben. Angeblich hat sich Erhan A. zwischenzeitlich bewaffnet und hält sich zusammen mit dem Münchener Salafisten Halit K. in Syrien auf. In dieser Anfrage (pdf) steht, was die Behörden über die beiden wissen.

Wo sind Erhan A. und Halit K.?

Die bayerischen Behörden wissen nicht, wo sich Erhan A. befindet, seitdem sie ihn abgeschoben haben. Dass er Teil einer Terrormiliz geworden ist, können sie nicht ausschließen. Das Landeskriminalamt (LKA) hat eigentlich nur Informationen aus Medienberichten über Erhan A.

Das gleich gilt für den Münchner Halit K. Die Staatsregierung weiß nicht wo er sich befindet. Sein Vater vermutet ihn in Syrien. Das bayerische LKA hat Halit K. im August 2015 auf einem Facebook-Foto von Erhan A. entdeckt – beide in Tarnkleidung. Halit K. befand sich im Dezember laut eigenen Aussagen (in einem Chat) in Syrien. Ein erster Ausreiseversuch scheiterte im Oktober 2013, Mitte 2014 verfügte man ein Ausreiseverbot und eine Meldepflicht (drei mal pro Woche). Im Mai 2015 meldete ihn sein Vater als vermisst. Aus Sicht der Staatsregierung habe man alle rechtlich möglichen Maßnahmen unternommen, um eine Ausreise zu verhindern.

Abschiebung von Erhan A.: Terrorexport

Innenminister Joachim Herrmann kommentierte die Abschiebung von Erhan A. mit den Worten, er vertraue darauf, dass die türkischen Sicherheitsbehörden alles dafür unternehmen, die Teilnahme ihres türkischen Staatsbürgers am Kampf der IS zu verhindern. Diese Abschiebung verstieß meiner Meinung nach gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrats, der die Staaten aufgefordert hat, die Ausreise von IS-Kämpfern in das Kriegsgebiet zu unterbinden. Geradezu grotesk ist sie vor dem Hintergrund, dass der Bundesinnenminister fast zeitgleich angekündigt hat, gewaltbereiten Islamisten künftig den Personalausweis zu entziehen, um sie an einer Ausreise (in Richtung Kriegsgebiet) zu hindern!

Nachdem sich Erhan vermutlich mittlerweile in Syrien aufhält, muss man hier von ‚Terrorexport‘ sprechen. Die Türkei ist natürlich nur ein Transitland, der Weg an die Front im Nordirak ist kurz.

Was können wir gegen Radikalisierung tun?

Deutschland und Bayern darf nicht wegsehen, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden und Frauen, Männer, Kinder dem IS zum Opfer fallen. Der ISIS erreicht über seine professionelle Internetpropaganda sehr viele Menschen, vor allem junge Männer, die aus Deutschland nach Syrien und in den Nordirak reisen.

Der Radikalisierung dieser Menschen können wir nicht nur durch die Androhung von Abschiebung oder der Abschiebung selbst begegnen, wie unter anderem von CSU-PolitikerInnen gefordert wird. Gerade Abschiebungen bergen die sehr hohe Gefahr, dass sich diese Menschen weiter für die Ideologie des ISIS einsetzen. Dem Problem mit konservativer ”Law and Order”-Rhetorik zu begegnen, birgt in unseren Augen eine höhere Wahrscheinlichkeit der Radikalisierung. Wir müssen uns damit beschäftigen, warum junge Menschen aus Deutschland sich zu der menschenverachtenden Ideologie der ISIS hingezogen fühlen – so sehr, dass sie sogar bereit sind in den Krieg zu gehen und zu sterben. Das ist die große Frage, die wir uns als Gesellschaft stellen müssen.

Wir benötigen u.a. umfassende Präventionsmaßnahmen und dementsprechende finanzielle Mittel um Menschen vor einer Radikalisierung in Deutschland zu bewahren. In NRW gibt es z.B. das Programm „Wegweiser„, ein Präventionsprogramm gegen gewaltbereiten Salafismus. Außerdem brauchen wir mehr (finanzielle) Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich gegen antiislamischen Rassismus und für Mehr-Demokratie-Projekte einsetzen.

Wir müssen die Ausreise für Personen, bei denen die akute Gefahr besteht, dass sie sich Islamistischen Terrorgruppen anschließen, erschweren und nicht erleichtern. Die jungen Männer wollen dort hin zum kämpfen – da sollten wir sie nicht noch auf Staatskosten direkt zum Ziel führen!


Alle Details können Sie der Schriftlichen Anfrage (pdf) entnehmen.

Mehr Informationen: Islamistischer Terrorismus – ein Maßnahmenpaket für Bayern  

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