Standpunkt für die Bayerische Staatszeitung
27. März 2014 in Aktuelles, Im Parlament
Immer mehr Wählerinnen und Wähler kehren der Politik den Rücken zu. Das ist ein Warnschuss, der uns alle und über alle Parteigrenzen hinweg aufrütteln muss. Die Fehleinschätzung von Horst Seehofer, die Menschen seien einfach zufrieden und verzichteten deshalb aufs Wählen, offenbart leider erneut die Überheblichkeit einer selbstzufriedenen CSU.
Ich bin der Meinung, dass Politik für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein muss. Nur glaubwürdiges Handeln schafft Vertrauen in die Arbeit der Frauen und Männer in den Parlamenten und Gemeinderäten. Weiterlesen »
Pressemitteilung
25. März 2014 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
Die bayerische Regierung will Volksbefragungen einführen und damit sicherstellen, dass die Bayern vor allem bei Großprojekten frühzeitig einbezogen werden. Weiterlesen »
Newsletter
17. März 2014 in Newsletterarchiv
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
herzlich Willkommen zur ersten Ausgabe meines Newsletters. Für die grüne Fraktion im bayerischen Landtag bin ich stellvertretende Vorsitzende und zuständig für Innenpolitik, Sport und Strategien gegen Rechtsextremismus. Weiterlesen »
Rede im Plenum
28. Januar 2014 in Aktuelles, Im Parlament
Am 28.01.2014 durfte ich meine beiden ersten Reden im Plenum halten. Nach einem Beitrag zur direkten Demokratie (die SPD möchte unverbindliche Volksbefragungen, wir lieber eine vernünftige Überarbeitung des Petitionsrechts) habe ich zur NSA-Affäre gesprochen.
Ich bin enttäuscht, dass noch immer nichts passiert ist – vor dem Hintergrund von PRISM und TEMPORA, die den Kern unserer Verfassung betreffen! Meiner Meinung nach nach hat die Staatsregierung die Aufgabe unsere Grundrechte zu schützen und nicht nur Maßnahmenkonzepte zu verabschieden oder, wie Herr Pofalla auf der Bundesebene, die NSA-Affäre einfach für beendet zu erklären! Wir Grünen fordern die Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland, der sich mit seinen Enthüllungen um unseren Staat verdient gemacht hat! Meine ganze Rede gibt’s hier auf meinem Youtube-Kanal.
Zur NSA-Affäre und Edward Snowden habe ich auch schon früher einen Dringlichkeitsantrag gestellt.
Volksbefragungen und Petionen
28. Januar 2014 in Aktuelles, Im Parlament
Am 28.01.2014 habe ich meine erste Rede im Plenum gehalten!
Es ging um einen Vorschlag der SPD, bayernweite Volksbefragungen zu ermöglichen – allerdings nur auf Initiative des Landtags und ohne bindende Wirkung für die Regierung. Wir Grünen haben daher eine Änderung des Petitionsgesetzes vorgeschlagen, welche eine echte Verbesserung der direkten Demokratie „von unten“ darstellen würde.
Meine Rede ist als Video auf meinem neu geschaffenen Youtube-Kanal zu finden.
Eine Zusammenfassung der Debatte bietet dieser Artikel des Münchener Merkurs und dieser Artikel der Mittelbayerischen Zeitung.
