Treffen mit Mehr Demokratie e.V. Bayern
17. April 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Unterwegs
Susanne Socher, die Vorsitzende von Mehr Demokratie e.V. in Bayern und ich ziehen an einem Strang: In Bayern braucht es mehr direkte Demokratie und keine verfassungswidrige Volksbefragung, eine Politik des Mitmachens und Mitbestimmens anstatt den BürgerInnen den Zugang zu Informationen zu erschweren. Jetzt heißt es weiter dafür kämpfen, dass diese Dinge in Bayern vorangehen: in den Köpfen, auf der Straße und im Parlament. Weiterlesen »
Newsletter
8. April 2015 in Newsletterarchiv
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
Ich hatte das Glück, im März mit meinen KollegInnen vom Innenausschuss Indien besuchen zu dürfen – ein tolles Land voller Gegensätze! Dank eines vollgepackten Programms kamen wir ins Gespräch mit VertreterInnen der Politik, der Sicherheitsbehörden und der Verwaltung. Besonders beeindruckt hat mich dort das Frauenprojekt Vimochana. Im Landtag beschäftigte mich auch in der Osterzeit das Thema Rechtsextremismus: Die CSU glaubt weiterhin, dass es Extremismus nur an den Rändern der Gesellschaft gibt und dass in der „Mitte“ viele unbescholtene Bürger gemäßigte Ansichten haben. Weiterlesen »
Neue Debatte um den Münchner Flughafen
23. März 2015 in Aktuelles, Unterwegs
Die CSU will wohl den Bürgerentscheid in München gegen die Dritte Startbahn umgehen: Momentan wird versucht, die Flughafengesellschaft in eine AG umzuwandeln und es kursieren Überlegungen, eine Volksbefragung durchzuführen (diese CSU-Volksbefragungen halten wir für verfassungswidrig). Wenn das soweit kommen sollte, steht unser Bündnis gegen die Dritte Startbahn bereit, um diesen Ausbau zu verhindern. Zwei Start- und Landebahnen am Münchner Flughafen reichen! Weiterlesen »
Mein Jahresrückblick
21. Dezember 2014 in Im Parlament, Newsletterarchiv, Unterwegs
Seit über einem Jahr bin ich Abgeordnete im Bayerischen Landtag und es macht mir nach wie vor richtig Spaß, für grüne Themen im Landtag zu kämpfen. Zum großen Finale des Parlamentsjahres gehören immer die Haushaltsverhandlungen: beim Geldverteilen zeigt sich die Schwerpunktsetzung, Schaufensterpolitik ohne echten politischen Willen wird hier deutlich sichtbar. Ich habe zur Inneren Sicherheit gesprochen, da haben wir Grüne einen grundlegend anderen Ansatz als die CSU. Im Jahr 2014 habe ich mit meinem Team in Landtag und Stadtbüro viel geschafft: Weiterlesen »
Seehofers Volksbefragung ausgebremst
30. Mai 2014 in Aktuelles, Im Parlament
Die Grüne Landtagsfraktion hat erreicht, dass das Gesetzgebungsverfahren zur umstrittenen sogenannten Volksbefragung entgegen dem Willen der Staatsregierung nicht mehr vor der Sommerpause durchgepeitscht werden kann. Die Grünen konnten sich mit ihrer Forderung nach einer öffentlichen Expertenanhörung im Landtag durchsetzen. Weiterlesen »
