Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Newsletter

Meine Themen, meine Arbeit im Landtag und in München

17. März 2014 in Newsletterarchiv | Keine Kommentare

Katharina Schulze in MilbertshofenSehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

herzlich Willkommen zur ersten Ausgabe meines Newsletters. Für die grüne Fraktion im bayerischen Landtag bin ich stellvertretende Vorsitzende und zuständig für Innenpolitik, Sport und Strategien gegen Rechtsextremismus. 

Im Bereich der Innenpolitik möchte ich mich insbesondere dem Spannungsverhältnis zwischen individueller und gesellschaftlicher Freiheit und der Stärkung der BürgerInnenrechte widmen. 

Im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gibt es viel zu tun: rechtsextreme Vorfälle nehmen zu und Rassismus ist, insbesondere in Bayern, auch in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Um neue Konzepte mit Experten und zivilgesellschaftlichen Akteuren zu erarbeiten starte ich am 21.3. (siehe Terminhinweise) eine Veranstaltungsreihe zur Stärkung der Zivilgesellschaft.

Sportpolitisch möchte ich mich für eine bessere Finanzierung des Breitensports und gegen teure Großprojekte stark machen. Sport hat die Kraft Menschen zusammen zu bringen und gesellschaftliche Schranken zu überwinden. 

Nachfolgend berichte ich über meine Arbeit im Landtag, im Stimmkreis München-Milbertshofen und Aktivitäten vor Ort sowie über interessante Termine.

Viele Grüße aus dem Maximilianeum,

Katharina Schulze

 

Politik in Bayern

Inneres

In den letzten Wochen war das Thema „Mehr Demokratie“ mehrmals im Plenum: Die SPD plädiert in Gesetzentwurf zu leichteren Volksbefragungen. Diese Befragung kann aber nur vom Landtag angestoßen werden und hat keinerlei Bindewirkung. Wir habe statt diesem Feigenblatt  eine Überarbeitung des Petitionsrechts vorgeschlagen – für eine echte Verbesserung der Demokratie! Einige Wochen später haben die Freien Wähler mit einem Gesetzentwurf zu landesweiten Volksabstimmungen nachgezogen. Immerhin haben diese die Initiative „von unten“ aufgenommen. Eine „grundlegende und gesamtbayerische Bedeutung“ der Abstimmung muss aber gegeben sein – was das genau heißen soll konnten sie mir auch nicht erklären. Zudem dürfen die Abstimmungen nicht haushaltsrelevant sein – wir wollen hingegen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch bei Geldfragen mitsprechen dürfen. Erneut gibt es keine richtige Bindewirkung solcher Entscheide; die Freien Wähler haben einen „Umsetzungsspielraum“ vorgesehen. 

Es wurde heiß diskutiert und ich bin jetzt vor allem gespannt auf CSU-Vorschläge zu diesem Thema – bisher kam nur heiße Luft!

Gegen Rechts 

Ich habe in zahlreichen Anfragen an die Staatsregierung über die rechte Szene in Bayern nachgehakt und beispielsweise herausfinden können, dass nach einer Neubewertung bislang ungeklärter Tötungsdelikte aus den Jahren 1990 bis 2011 für 45 von 317 Taten in Bayern die Möglichkeit eines rechtsextremistischen Hintergrunds festgestellt wurde.

In Mindelheim habe ich im Februar einen Vortrag über Alltagsrassismus gehalten zum Thema  „Nazis erkennt man nicht immer auf den ersten Blick“

Sport

Am 10.11.2013, war es wieder nervenaufreibend: Nicht nur in München wurde über die Bewerbung für Olympia abgestimmt, sondern zusätzlich noch in Garmisch-Partenkirchen, im Berchtesgadener Land und im Landkreis Traunstein. Und wie schon beim Bürgerbegehren gegen die Dritte Start- und Landebahn standen wir als NOlympia Bündnis wieder einer finanzkräftigen Koalition aus Wirtschaft und Politik gegenüber. Ein Kampf wie „David gegen Goliath“, den wir durch viel ehrenamtliches Engagement, eine Sensibilisierung für die Probleme und die besseren Argumente gewonnen haben. Als Sprecherin des Bündnisses „NOlympia München“ möchte ich von Herzen allen Danke sagen, die sich bei dem Bürgerentscheid eingebracht haben!  

Reden

Ich habe bereits mehrmals im Plenum für die Fraktion gesprochen. Für die Dokumentation meiner Reden habe ich einen Youtube-Kanal angelegt. 

Hier geht’s zur Rede 1 (Volksbefragungen)Rede 2 (NSA-Affäre) und Rede 3 (Ausschreitungen Hamburg) und Rede 4 (Volksabstimmungen).

Politik im Stimmkreis

Ich bin für den Stimmkreis 104 (Milbertshofen) in den Bayerischen Landtag gewählt worden. Da wir Grüne nicht so viele Abgeordnete haben betreue ich zusätzlich noch die Stimmkreise München-Land Nord und Süd (122 und 123), Moosach (105) und Altstadt-Hadern (101) in München.

Ich habe jetzt ein Stimmkreisbüro und zwar in der Winzererstraße 27 -zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek und Doris Wagner! Am 06.04.14 findet die Einweihungsfeier statt (siehe Terminhinweise) – ich freue mich drauf! 

Unterwegs 

Da ich ja auch Vorsitzende der Münchner Grünen bin waren die letzten Wochen, wenn ich nicht im Landtag gearbeitet habe, vor allem für die Kommunalwahl reserviert. Was für ein tolles Wahlergebnis für die Münchner Grünen und Sabine Nallinger!! Hier gibt es mehr Informationen über meine Arbeit in München.

Terminhinweise

„Wer ist hier anders?!” (Alltags-) Rassismus und Ausgrenzung in Bayern 

Rassismus und andere menschenfeindliche Einstellungen sind in der sogenannten “Mitte der Gesellschaft” weit verbreitet. Das haben verschiedene Studien der vergangenen Jahre – insbesondere auch für Bayern – immer wieder deutlich gemacht. Zum diesjährigen Internationalen Tag gegen Rassismus wollen wir uns deshalb mit diesem gesellschaftlichen Nährboden für Ausgrenzung und Gewalt auseinandersetzen. Gemeinsam mit Euch wollen wir den Blick auf das Phänomen Rechtsextremismus weiten und deutlich machen, dass unsere Demokratie nicht erst dann gefährdet ist, wenn Gewalttaten öffentliches Aufsehen erregen.

Wann? Fr. 21.03.2014; 16.00 Uhr-20.00 Uhr

Wo? Bayerischer Landtag, Konferenzsaal, Maximilianeum, Max-Planck-Straße 1, 81675 München

Mehr Infos zum Ablauf und den Workshops.

Einweihung des Grünen Büros in Schwabing 

Auch nach dem Wahlkampf möchte ich für die Menschen meines Stimmkreises weiterhin ansprechbar bleiben. Deshalb gibt es ab sofort ein gemeinsames Stimmkreisbüro von Dieter Janecek, MdB, Doris Wagner, MdB und mir in Schwabing-West, in der Winzererstraße 27. Dort wird es neben wöchentlichen Bürgersprechstunden (Dienstag 9-14 Uhr; Donnerstag 14-19 Uhr) auch immer wieder Veranstaltungen zu aktuellen Themen geben.

Deshalb sei hiermit eine herzliche Einladung zu unserer Büroeinweihung ausgesprochen – wir wollen unser Grünes Büro in einer Matinee mit FreundInnen und BürgerInnen gemeinsam einweihen!

Wann? Sonntag, den 6. April 2014; 11:00 bis 15:00 Uhr

Wo? Grünes Büro, Winzererstraße 27, München

Weitere Infos gibt es bald hier.

 


 

Impressum: Katharina Schulze, Maximilianeum, 81627 München; E-Mail

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