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Neues aus dem Landtag – Volksbefragung, NSU-Kommission, Datenschutz…
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
die Europawahl ist vorbei – wir Grüne konnten 19,6% in München erreichen – und freuen uns, dass Barbara Lochbihler erneut für die Bayerischen Grünen ins Europaparlament eingezogen ist.
Auch die Kommunalwahl und die Schwarz-Rot-Grünen Koalitionsverhandlungen sind nun zuende, mit dem Ergebnis, dass wir Grüne uns nun in der Oppositionsrolle in München zurecht finden müssen. Zwei Jahre nach dem Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn, der deutlich zu unseren Gunsten ausging, haben wir gestern die neue Stadtregierung und die Staatsregierung an den Bürgerentscheid und die damit einhergehende politische Bindewirkung erinnert.
Im Landtag wird das Thema Volksbefragung à la Seehofer weiterhin heiß diskutiert. Ich bleibe dran, damit wir es hoffentlich schaffen dieses unsinnige und unverbindliche Demoskopie-Instrument zu verhindern. Viele befinden sich im WM-Fieber, jedoch dürfen auch die ganzen negativen Aspekte der WM in Brasilien nicht vergessen werden – daher habe ich beim Spiel Deutschland-Portugal das Public Viewing in meinem Stimmkreisbüro mit einer kritischen Einführung eröffnet.
Sonnige Grüße aus dem Maximilianeum,
Katharina Schulze
Inneres
Horst Seehofers geplante Volksbefragung, eine Art Meinungsumfrage – nicht bindend und nicht von der Opposition im Landtag initiierbar – stößt im Landtag und auch CSU-intern immer mehr auf Gegenwind. Wir konnten erreichen, dass dieses verfassungswidrige Instrument nicht noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann und das eine Expertenanhörung hierzu im Landtag abgehalten wird. Warum wir gegen dieses Demokratie-Placebo sind? Weiterlesen…
Gegen Rechts
Wir Grüne drängen auf die Einsetzung einer NSU-Kommission, die sich mit der Aufarbeitung der NSU-Mordserie auf parlamentarischer Ebene beschäftigen soll. Bisher zeigt die CSU wenig Sympathie für unsere Idee, parteiübergreifend ein Zeichen gegen den rechten Terror zu setzen. Weiterlesen…
Auf einem Einsatzfahrzeug der bayerischen Bereitschaftspolizei in Fürth wurden rechtsextreme Aufkleber gefunden. In einer Schriftlichen Anfrage will ich der Sache auf den Grund gehen. Weiterlesen…
Menschen lassen sich, insbesondere in der EU, nicht von Landesgrenzen aufhalten – Politik leider schon. Das „Objekt 21“ und rechtsextreme Umtriebe im bayrisch-oberösterreichischem Raum waren der Anlass für mein Treffen mit österreichischen Grünen in Linz. Weiterlesen…
Sport
Die Bayerische Staatszeitung hat mich gebeten, einen Standpunkt zum Thema Korruption im Fußball einzunehmen. Nichts lieber als das – hierzu gibt es viel zu sagen! Weiterlesen…
Vorsicht Falle! Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bewegt zur Zeit viele Menschen, insbesondere, weil die Verhandlungen geheim geführt werden. Sven Giegold, grüner Europaabgeordneter, hat in München einen Vortrag gehalten, um die Tücken und Risiken des Freihandelsabkommens aufzuzeigen. Weiterlesen…
Zum Spiel Deutschland-Portugal habe ich vor Anpfiff einen kritischen Impulsvortrag über die Hintergründe der WM in Brasilien und der FIFA gehalten. Vielen Dank für die anschließende Diskussion und für die trotzdem tolle Stimmung dann beim Spiel! Weiterlesen…
Quo vadis Datenschutz? Ich war beim Münchner Cyber Dialog zu Gast und diskutierte leidenschaftlich für grüne Vorstellungen von Datenschutz und innerer Sicherheit. Weiterlesen…
Mein Praktikant Samuel hat mich eine Woche lang begleitet und meinen Alltag kommentiert. Weiterlesen…
Die grüne Landtagsfraktion ist nach Berlin gefahren, um sich bundespolitisch zu vernetzen. Unsere Reise in Bildern. Weiterlesen…
Besuchergruppe im Landtag
Als Landtagsabgeordnete darf ich mehrmals im Jahr interessierte Bürgerinnen und Bürger in den Landtag einladen. Das Programm am 1. Juli 2014, für das noch einige Plätze frei sind, umfasst eine Einladung zum Mittagessen, die Teilnahme an einer Plenumsdiskussion, einen Informationsfilm über die Arbeit des Parlaments und eine Diskussionsrunde mit mir. Herzliche Einladung! Anmeldung und mehr Informationen hier.
Impressum: Katharina Schulze, Maximilianeum, 81627 München; E-Mail
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