28. Mai 2014 in Aktuelles, Im Parlament
Das Konzept der Volksbefragung der CSU ist nicht nur undemokratisch, sondern auch verfassungswidrig! Heute gab es eine gemeinsame Pressekonferenz mit Jurist Prof. Dr. Hermann K. Heußner und Dr. Samuel Kutter von Mehr Demokratie e.V. Weiterlesen »
Pressemitteilung
21. Mai 2014 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Bürger werden gefragt, haben aber nichts zu sagen. Die von der CSU geplanten Volksbefragungen sind nur ein „Beteiligungs-Placebo“ – Grüner Gesetzentwurf für mehr echte Bürgerbeteiligung Weiterlesen »
Antrag
15. Mai 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Ich habe mit meiner Fraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine ExpertInnenanhörung zur geplanten Volksbefragung der CSU fordert. Wir brauchen im Parlament eine sachlich fundierte Diskussion über die möglichen Auswirkungen einer sog. Volksbefragung! Weiterlesen »
9. Mai 2014 in Aktuelles, Im Parlament
Die Landtagsgrünen haben mit einem weitgehenden Gesetzentwurf zum Ausbau der Direkten Demokratie erneut einen Vorstoß für echte Volksentscheide zu Sachthemen unternommen. Während die Staatsregierung mit der teuren, aber unverbindlichen „Volksbefragung“ ein reines Beteiligungs-Placebo einführen möchte, setzen wir uns für eine echte Stärkung der BürgerInnenbeteiligung ein. Weiterlesen »
Pressemitteilung
29. April 2014 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
Demokratie lebt von echter Mitbestimmung und Verbindlichkeit – Grüne: Volksbefragungen sind ein scheindemokratisches Verfahren Weiterlesen »