Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Mit meinem Kollegen Ludwig Hartmann habe ich bereits am 18.11.2013 eine Schriftliche Anfrage zur Auflösung der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH gestellt. Die Antwort der Staatsregierung wirft neue Fragen auf, die wir in einer weiteren Schriftliche Anfrage am 22.01.2014 in den Landtag eingebracht haben.
Laut Bericht eines Ex-Pentagon-Mitarbeiters werden AsylbewerberInnen in Deutschland gezielt im Sinne ausländischer Geheimdienste befragt, Daten aus Befragungen von AsylbewerberInnen an US-Geheimdienste weitergeleitet oder von diesen selbst erhoben. Ich habe in einem Antrag (pdf) die Staatsregierung dazu aufgefordert, im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zu nachfolgenden Punkten berichten. Weiterlesen »
Vor dem Hintergrund der Berichterstattung über den Fall einer 62-jährigen Münchnerin, die von der Commerzbank aufgefordert worden ist, ihrem Sohn, einem Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die Vollmacht für ihr Konto zu entziehen (siehe z.B. SZ vom 29.01.2014 „Kündigungsgrund Sohn“), stellte ich die Frage, ob bayerische Behörden die Commerzbank über die politischen Aktivitäten des Sohnes der Kontoinhaberin informiert haben, wenn ja welche Behörden und auf welcher Rechtsgrundlage? Die Antwort der Staatsregierung gibt’s hier.
Vor dem Hintergrund des Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Germering frage ich die Staatsregierung über ihre Einschätzung und Erkenntnisse zum Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Germering. Meine Anfrage zum Plenum und die Antwort der Staatsregierung gibt’s hier.
Am 29.11.13 habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Ulrike Gote eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt, die sich mit verbotenen Zwischenrufen bei der Gedenkfeiern zur Reichsprogromnacht in Aschaffenburg und Coburg beschäftigt. Am 14.1.14 hat uns Innenminister Herrmann unsere Fragen beantwortet.
Laut Bericht eines Ex-Pentagon-Mitarbeiters werden AsylbewerberInnen in Deutschland gezielt im Sinne ausländischer Geheimdienste befragt, Daten aus Befragungen von AsylbewerberInnen an US- Geheimdienste weitergeleitet oder von diesen selbst erhoben, Informationen u.a. in das „Zielerfassungssystem“ der US-Dienste eingespeist und für US-Drohneneinsätze und die Tötung von dort aus unterschiedlichen Gründen als verdächtig eingestuften Personen verwandt.
Ich habe daher gemeinsam mit meiner Kollegin Christine Kamm am 21.11.13 eine Schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung, die diesen Berichten detailliert auf den Grund geht. Am 13.1.14 haben wir eine Antwort auf unsere Anfrage erhalten.
In einer schriftlichen Anfrage vom 11.11.13 habe ich zusammen mit meiner Kollegin Ulrike Gote die Staatsregierung über Erkenntnisse zu den Hakenkreuz-Schmierereien in Hof befragt. Insbesondere interessiert uns der Ermittlungsstand der Behörden und welche Straßen, Gebäude und Einrichtungen mit den über 100 Hakenkreuz-Symbolen beschmiert wurden. Die Antwort der Staatsregierung vom 09.1.14 gibt’s hier.
In der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Susanna Tausendfreund und Dr. Sepp Dürr (Drs. 16/16700) erklärte das Bayerische Staatsministerium des Innern (StMI) am 3. Juni 2013, dass es sich bei der „PI-Gruppe München“ und dem Landesverband der rechtspopulistischen Partei „DIE FREIHEIT“ nach der fachlichen Bewertung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (BayLfV) „um verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen“ handelt. Das Blog Politically Incorrect News dient als Plattform, bei dem zum Beispiel der Landesvorsitzende der Freiheit, Michael Stürzenberger, als Hauptautor auftritt.
Ich habe die Staatsregierung am 12.11.13 in einer Schriftlichen Anfrage zur Impressumspflicht von Politically News befragt, da die Verantwortlichkeit für die Inhalte des Blogs immer noch ungeklärt sind. Die Antwort der Staatsregierung vom 07.01.14 gibt’s hier.
Die Staatsregierung hat auf vorhergehende parlamentarische Anfragen u.a. ausführt, dass falls die Bürgerentscheide zu Olympia 2022 zu einer neuerlichen Bewerbung Zustimmung gefunden hätten, eine endgültige Abwicklung der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH zu überdenken gewesen sei. Mein Kollege Ludwig Hartmann und ich haben deshalb am 18.11.13 die Staatsregierung gefragt, über welche Informationen sie hierzu verfügt und wann Abwicklung der Gesellschaft für eine Bewerbung Münchens für Olympia abgeschlossen sein wird. Die gesamte Schriftliche Anfrage und die Antwort der Staatsregierung von 16.12.13 gibt’s hier.
Laut einer Pressemitteilung der ‚Initiative Zivilcourage‘ vom 23.10.2013 wurden am Morgen des 21.10.2013 „ca. 30 Personen von etwa 20 Beamt_innen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in einen Hinterhof im Münchner Hauptbahnhofviertel gedrängt und kontrolliert. Betroffene berichteten, dass sie den Beamt_innen allein durch ihren Aufenthalt an der Kreuzung Landwehr- /Goethestraße und durch ihr Aussehen verdächtig wurden. Einige mussten Papiere unterschreiben, deren Inhalt sie nicht verstanden. Bevor sie wieder freigesetzt wurden, bekamen sie neongrüne Armbänder, die sie zu tragen hätten.“
Ich habe daher mit meiner Kollegin Christine Kamm zusammen am 23.10.13 eine Schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung gestellt, um dieser Sache auf den Grund zu gehen. Die Antwort der Staatsregierung vom 15.12.13 (mit den Fragen aus der Anfrage) gibt’s hier.
In der Kalenderwoche 50 habe ich eine Anfrage zum Plenum gestellt, die sich mit ungeklärten Tötungsdelikten mit möglicherweise rechter Tatmotivation beschäftigt. Staatsminister Herrmann hat mir darauf geantwortet.
In der 49. Kalenderwoche habe ich mich in einer Anfrage zum Plenum über eine rechtsextreme Kundgebungsreihe, in die der NPD-bzw. BIA-Funktionär Karl Richter involviert war, in München informiert. Besonders interessierten mich die Auflagen für die Genehmigung der Kundgebungen und die Anzahl der im Zusammenhang stehenden Straftaten.
In einer angemieteten Immobilie in München-Obermenzing finden regelmäßig Veranstaltungen der rechtsextremen Szene durch die Kameradschaft München statt. Ich habe die Bayerische Staatsregierung in einer Anfrage zum Plenum darüber befragt, seit wann das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz und die Bayerische Informationsstelle gegen Rechtsextremismus über die Konzertpläne dort informiert war und ob konkrete Schritte geplant sind um die Vermieterin der Immobilie zu beraten.
Am 17.10.2013 fand in Scheinfeld ein rechtes Musikfestival statt. Ich fragte, gemeinsam mit meinem Kollegen Sepp Dürr, die Bayerische Staatsregierung am 17.10.13 in einer schriftlichen Anfrage warum die zuständigen (Sicherheits-) Behörden die Öffentlichkeit nicht informierten, wer der Vermieter der Diskothek war und wie die Staatsregierung betroffenen Kommunen helfen will, solche Konzertveranstaltungen zu verhindern. Die Staatsregierung hat mir meine Frage am 26.11.13(I) und am 29.11.13(II) beantwortet.
Mein Kollege Sepp Dürr hat noch in der vergangenen Legislaturperiode eine Schriftliche Anfrage (pdf) zum umstrittenen Denkmal für die Aufbaugeneration und Trümmerfrauen in München gestellt. Am 22. November bekamen wir die Antwort des Staatsministers Spaenle, die uns zu unserer Fotoaktion an dem Denkmal am Marstallplatz inspirierte.