Zukunft
9. September 2017 in Im Parlament, Unterwegs
Über die Digitalisierung wird oft geredet wie über die Überhitzung des Erdklimas: als etwas, was uns noch bevorsteht. Dabei hat sich das Erdklima längst verändert und wir stecken mitten in der Digitalisierung. Ob wir wollen, dass Algorithmen und digitale Technologie unser Leben durchdringen – das können wir nicht mehr entscheiden. Aber wir können den Prozess steuern und die Rahmenbedingungen setzen. Dazu müssen die richtigen Fragen gestellt werden. Und zwar jetzt. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
7. September 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Frauenfeindlichkeit (Misogynie) wird in der Kriminalstatistik der Polizei nicht extra aufgeführt. Dabei kann diese Kategorie, wie Religion, sexuelle Orientierung oder Hautfarbe durchaus als Motiv für Straftaten gelten. Frauen sind besonders oft von Hasskriminalität betroffen. Dafür brauchen wir bessere Zahlen, zeigt die Anfrage von meiner Kollegin Verena Osgyan und mir. Hier ist die Schriftliche Anfrage (PDF). Weiterlesen »
Gespräch mit dem BDB
4. September 2017 in Im Parlament, Unterwegs
In der Sommerpause ist öfters mal Zeit für Hintergrundgespräche. Ich habe mich mit meinem Kollegen Jürgen Mistol, der bei uns für das Thema Bauen und Wohnen zuständig ist, mit dem Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure (BDB) getroffen. Weiterlesen »
Pressemitteilung
22. August 2017 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Pläne der CSU-Regierung für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Bayern kommentiert die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und mobil bei kriminalitätsgefährdeten Großveranstaltungen kann helfen, Straftaten aufzuklären. Diese Maßnahmen sind sinnvoll, wenn genügend gut ausgebildete Einsatzkräfte für die Auswertung der Daten zur Verfügung stehen. Das jetzt vorgestellte Maßnahmenbündel hat jedoch eine Eingriffstiefe in Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, die sehr bedenklich ist. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
14. August 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Zusammen mit meinem Kollegen, dem gesundheitspolitischen Sprecher Ulli Leiner, habe ich eine Schriftliche Anfrage (PDF) zum Thema Alkoholmissbrauch in Bayern gestellt. Die Ergebnisse sind erschreckend und alarmierend. Weiterlesen »
Grundrechte schützen
3. August 2017 in Im Parlament
Am 03. August 2017 haben wir Grüne gegen das CSU-Verfassungsschutzgesetz beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof geklagt. Wir lehnen die Verpolizeilichung des Nachrichtendienst ab und schützen unsere Grundrechte. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
27. Juli 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die Situation in Arnschwang sei „ein Systemfehler: Kaum Betreuung vor Ort, psychisch kranke alleinstehende Männer in einer Unterkunft mit allein geflüchteten Frauen mit oder ohne Kinder, die Verantwortung für ausreichende Asylsozialarbeit wird auf die Wohlfahrtsverbände abgeschoben“, so Christine Kamm. „Das muss aufhören. Arnschwang ist kein Einzelfall. Es ist skandalös, dass die Mutter des getöteten Jungen einen Umverteilungsantrag gestellt hat, der aber abgelehnt wurde. Es muss in allen Unterkünften darauf geachtet werden, den Anforderungen besonders schutzbedürftiger Asylsuchender gerecht zu werden.“
Alle Details können Sie der Schriftlichen Anfrage (PDF) entnehmen.
Unterwegs in Bayern
23. Juli 2017 in Im Parlament, Unterwegs
Kaufbeuren ist eine sichere Stadt im schönen Allgäu – das hat sie auch ihrer Polizei vor Ort zu verdanken. Ich habe zusammen mit der Stadträtin Ulrike Seifert die Polizeiinspektion vor Ort besucht. Deren Leiter Polizeioberrat Thomas Maier und sein Stellvertreter Erster Polizeihauptkommissar Reinhard Janko nahmen sich viel Zeit, um unsere Fragen zu beantworten. Weiterlesen »
Antrag
20. Juli 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Am 20. Juli 2017 haben wir über G20-Gipfel in Hamburg im Plenum diskutiert. Ich habe für unsere Fraktion unsere Haltung zu den gewaltätigen Ausschreitungen, dem Polizeieinsatz und der Politik der G20 Staaten deutlich gemacht. Unseren Antrag „Ja zur Versammlungsfreiheit, gegen Gewalt und blinde Zerstörungswut“ (PDF) wurde leider nicht angenommen.
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Debatte im Plenum
19. Juli 2017 in Im Parlament
Am 19. Juli 2017 gab es eine heftige Debatte im Bayerischen Landtag. Es ging um das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen von der CSU. Wir GRÜNE haben von Anfang an die Grundrechtseingriffe kritisiert, eine Expertenanhörung durchgesetzt und uns auch im Plenum gegen das Gesetz gestellt. Außer uns GRÜNE hat leider keine andere Fraktion ein klares Zeichen für die Bürgerrechte gegeben. Schade! Meine Rede könnt ihr hier nachlesen: Weiterlesen »
14. Juli 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Diese Tat schockierte ganz Bayern. Aus Sicht der Landtags-GRÜNEN wirft der Mord an dem fünf Jahre alten Kind in einer Asylunterkunft in Arnschwang eine Vielzahl von Fragen an die CSU-Regierung auf. Haben die Behörden letztendlich versagt? Wir haben im Innenausschuss des Landtages beantragt hierzu einen Sonderermittler einzusetzen. Weiterlesen »
Digitalisierung
7. Juli 2017 in Im Parlament
Die Digitalisierung ist kein Naturgesetz, auf das wir als Gesellschaft keinerlei Einfluss haben. Ganz im Gegenteil. Gerade weil die digitale Vernetzung und der Einsatz von Algorithmen unseren Alltag verändern, müssen wir die Digitalisierung gestalten. Das ist eine der großen gesellschaftlichen Aufgaben der kommenden Jahre. Wichtig ist uns Grünen, dass die Privatwirtschaft, die die Digitalisierung maßgeblich vorantreibt und von ihr profitiert, sich ihrer Verantwortung bewusst ist. Weiterlesen »
Plenum
6. Juli 2017 in Im Parlament
Heute ging es im Plenum um Digitalisierung: Sie erleichtert unseren Alltag, Wissen ist nicht mehr exklusiv, die Lebensqualität vieler Menschen steigt. Mehr Beteiligung und Transparenz sind möglich. Aber sie verunsichert auch viele Menschen und es gibt auch Gefahren. Hier meine Rede zur Regierungserklärung von Herrn Seehofer zum Nachlesen und Nachschauen. Weiterlesen »
Pressemitteilung
3. Juli 2017 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, und die Landesvorsitzenden der bayerischen Grünen, Sigi Hagl und Eike Hallitzky, zeigen sich zutiefst erschüttert über den schweren Busunfall auf der Autobahn A9 nahe Münchberg in Oberfranken. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
28. Juni 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
In der Nacht vom 18. auf den 19. Mai 2017 hat sich ein Mann auf dem Münchner Marienplatz selbst verbrannt. In einem Artikel der Münchner Abendzeitung war von Hinweisen die Rede, „dass der Mann eine politische Motivation gehabt haben könnte.“ Der Mann habe auf seinem PKW einige politische Botschaften angebracht, darunter die Parole „Amri ist nur die Spitze des Eisbergs“. Laut meiner Anfrage (PDF) sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Leider konnte ich dazu also nicht nichts herausfinden.
