Pressemitteilung
20. März 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Vor der Sachverständigenanhörung zur Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts am Mittwoch bei einer gemeinsamen Sitzung des Verfassungs- und des Innenausschusses (Beginn 9 Uhr) erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Der Überwachungswahn der CSU-Regierung gefährdet zunehmend die verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Weiterlesen »
Pressemitteilung
14. März 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Seit dem umstrittenen Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW durch die Landesbank sind fünf Jahre vergangen – noch immer sind die Umstände des Verkaufs von 33.000 Wohneinheiten an die Patrizia nicht vollständig aufgeklärt. Gab es tatsächlich keine Alternative zum Verkauf an den Immobilienriesen? Die Vorsitzenden der drei Oppositionsfraktionen im Landtag haben heute Markus Söder aufgefordert, endlich alle Fakten auf den Tisch zu legen. Weiterlesen »
Alleinerziehende
7. März 2018 in Im Parlament, Unterwegs
Ich möchte, dass es keinen Unterschied in unserer Gesellschaft macht, ob jemand alleinerziehend ist oder nicht. Wir Grüne stellen dabei das Wohl der Kinder und des Alleinerziehenden Elternteils (meistens sind es die Frauen) sowie infrastrukturpolitische Maßnahmen in den Mittelpunkt. Wir haben konkrete Vorschläge, wie Alleinerziehenden entlastet werden können. Meine Antwort auf den Blogpost von Mama Streikt an mich. Weiterlesen »
#WirZählen
6. März 2018 in Im Parlament, Unterwegs
Gewalt gegen Frauen ist allgegenwärtig und wird dennoch nur wie eine Ansammlung von Einzelfällen behandelt. In den Statistiken bleibt Gewalt gegen Frauen unsichtbar. Das müssen wir ändern. Ende März wird unser Antrag, Gewalt gegen Frauen als Kategorie in die Polizeiliche Kriminalstatistik aufzunehmen, im Plenum debattiert – und dafür brauchen wir Eure Unterstützung! Eure Stimmen werden wir an diesem Tag, zusammen mit den Statements unserer UnterstützerInnen, wie unter anderem Terre des Femmes, einreichen. Unterschreiben Sie hier unsere Petition bei Change.org. Mehr Infos zur Kampagne und unseren UnterstützerInnen gibt es hier.
Positionspapier
5. März 2018 in Im Parlament, Unterwegs
Bei der grünen „Fraktionsvorsitzendenkonferenz“ kommen Fraktionschefs aus ganz Deutschland zusammen. Dieses Mal haben wir uns in Magdeburg getroffen. Wir haben natürlich über die GroKo diskutiert und uns inhaltlich mit dem Thema Kinderbetreuung beschäftigt. Hier finden Sie unsere Forderungen für bessere Ausbildung und Kinderbetreuung. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
28. Februar 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die einen feiern, die anderen löschen und retten. Silvester ist Großkampftag für unsere Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Das verdient höchste Anerkennung. Wir Grüne wollen die Rahmenbedingungen für diesen oft ehrenamtlichen Einsatz verbessern und unsere Retter vor gewalttätigen Übergriffen im Einsatz schützen. Insbesondere müssen zur Anzeige gebrachte Vorfälle entsprechend verfolgt und geahndet werden – damit die Einsatzkräfte auch den Rückhalt der Ermittlungsbehörden und Justiz spüren. Weiterlesen »
Pressemitteilung
22. Februar 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Ludwig Hartmann und Katharina Schulze sehen schwere Verdachtsmomente auf CSU-Finanzminister Söder lasten: Die Recherchen des Handelsblatts und des ARD-Magazins Monitor zu möglichen Geldwäschevorgängen im Zusammenhang mit dem Verkauf von 32.000 GBW-Wohnungen an ein Konsortium um die Patrizia kommentieren die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen. Weiterlesen »
Pressemitteilung
20. Februar 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Herrn Söders Pläne für ein Landesamt für Asyl und Abschiebung und eine bayerische Grenzschutzpolizei sind nichts als ein CSU-Hirngespinst“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Die CSU hat in der bayerischen Asylpolitik versagt und versucht das auf Kosten der Flüchtlinge zu vertuschen“, so Stefan Schmidt, Bundestagsabgeordneter. „Die CSU möchte, dass beide Einrichtungen Bundeskompetenzen an sich ziehen. Das ist eindeutig unzulässig.“ Weiterlesen »
Innenpolitik
19. Februar 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Immer öfter werden diejenigen, die Hilfe leisten selbst Opfer von Gewalt. Erst in der letzten Silvesternacht wurde wieder deutlich, dass die Gewaltbereitschaft gegenüber Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehr in Bayern weiterhin hoch ist, die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt dagegen niedrig. Eine Strafverschärfung bei Gewalt gegen Einsatzkräfte kann keine Abhilfe leisten. Wir Grüne stellen wirksame Maßnahmen vor. Weiterlesen »
Pressemitteilung
14. Februar 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
500 zusätzliche Beamtinnen und Beamte für die überstundengeplagte Landespolizei – einverstanden! Aber doch bitte nicht für eine Art Hausregiment des designierten CSU-Ministerpräsidenten, der partout auch beim Grenzschutz das bayerische Banner wehen sehen will. Die Zuständigkeit für den Schutz der Bundesgrenze liegt bei der Bundespolizei – und das soll auch so bleiben. Weiterlesen »
Aus dem Plenum
7. Februar 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die Grünen stehen für eine effektive und grundrechtskonforme bürgernahe Polizei. Die CSU-Regierung greift im Überwachungsrausch tief in die verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte der bayerischen Bürgerinnen und Bürger ein. Darum ging es heute im Plenum zum Thema Polizeiaufgabengesetz. Mehr dazu im Video. Weiterlesen »
Pressemitteilung
7. Februar 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
Mit dem Gesetzentwurf zur Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts, der morgen im Bayerischen Landtag behandelt wird, „betreibt die CSU-Regierung eine unvorstellbare und ausufernde Ausdehnung polizeilicher Eingriffsbefugnisse und missachtet an mehreren Stellen Stopp-Schilder unserer Verfassung“, erklärt Katharina Schulze. „Wir müssen stattdessen die bestehenden Gesetze und Instrumente konsequent anwenden und unsere Polizei personell und finanziell so ausstatten, dass sie ihre Arbeit machen kann.“ Weiterlesen »
Schriftliche Anfragen
10. Januar 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Ich habe besorgniserregenden Fakten über die Aktivitäten der Mafia in Bayern herausgefunden. 136 Mafiosi mit dauerhaftem Wohnsitz in Bayern sind den bayerischen Behörden bekannt. Hier finden Sie Informationen zur Organisierten Kriminalität in Bayern, zur ‚Ndrangheta, Camorra, Cosa Nostra und apulischen Mafiavereinigungen, die in Bayern aktiv sind und Straftaten begehen. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
12. Dezember 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Eine Blockchain ist eine erweiterbare Liste von Datensätzen („Blöcke“), die durch kryptographische Verfahren miteinander verkettet ist – also ein dezentrales Buchführungssystem (z.B. über Bitcoins, Verträge, etc.). Transaktionen bauen auf früheren Transaktionen auf und bestätigen diese als richtig, indem sie die Kenntnis der früheren Transaktionen beweisen. Ein spannendes Digitalisierung-Thema, der ich mit dieser Schriftlichen Anfrage (PDF) auf den Grund gehe! Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
7. Dezember 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Seit 2015 gibt es ein überarbeitetes Bundesmeldegesetz. Eine der Neuerungen war, dass die Sicherheitsbehörden (insbesondere die Polizei) länderübergreifend bundesweit online auf die Einwohnermeldedaten zugreifen kann. Meine Anfrage (pdf) zeigt, dass die Anwendung EWO der Polizei, noch nicht vollständig angepasst wurde. Einige Bundesländer speisen noch nicht nach den neuen Bedingungen Meldedaten ein, diese soll bis Sommer 2018 erfolgen.
