Pressemitteilung
Grenzschutz: Bayern braucht kein Hausregiment für Söder!
500 zusätzliche Beamtinnen und Beamte für die überstundengeplagte Landespolizei – einverstanden! Aber doch bitte nicht für eine Art Hausregiment des designierten CSU-Ministerpräsidenten, der partout auch beim Grenzschutz das bayerische Banner wehen sehen will. Die Zuständigkeit für den Schutz der Bundesgrenze liegt bei der Bundespolizei – und das soll auch so bleiben.
So kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze die Ankündigung des designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, in Passau eine bayerische Grenzpolizeidirektion anzusiedeln.