Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Alleinerziehende

Ihre Antwort. Meine Ausführungen.

7. März 2018 in Im Parlament, Unterwegs |

Alleinerziehende brauchen mehr Unterstützung von Staat und Gesellschaft.

Ich möchte, dass es keinen Unterschied in unserer Gesellschaft macht, ob jemand alleinerziehend ist oder nicht. Wir Grüne stellen dabei das Wohl der Kinder und des Alleinerziehenden Elternteils (meistens sind es die Frauen) sowie infrastrukturpolitische Maßnahmen in den Mittelpunkt. Wir haben konkrete Vorschläge, wie Alleinerziehenden entlastet werden können. Meine Antwort auf den Blogpost von Mama Streikt an mich. 

Liebe Mama Streikt,

Alleinerziehende dürfen nicht Familien zweiter Klasse sein, das habe ich bei meiner Rede im Bayerischen Landtag deutlich gemacht. Neben der Darstellung, welche vielen Herausforderungen Alleinerziehend jeden Tag leisten, skizzierte ich verschiedene politischen Lösungsmöglichkeiten. Darüber hinaus organisieren wir Grüne ein Vernetzungstreffen für Alleinerziehende am 20.03.2018 im Bayerischen Landtag – zu dem alle herzlich eingeladen sind! Ziel ist es, sich auszutauschen und gemeinsam weitere Lösungen zu suchen. Schade, dass Sie nicht live vor Ort dabei sein können. Danke deswegen für Ihre Gedanken schon im Vorfeld per Blogpost von Mama Streikt, die wir natürlich in unsere Ideensammlung mit aufnehmen werden.

Hut ab vor den täglichen Herausforderungen, die Sie jeden Tag meistern! Danke für die bildliche Darstellung, wie bei Ihnen ganz konkret die Situation aussieht, so konnte ich mir das sehr gut vorstellen.

Gerne führe ich meine Forderung, es muss in Bayern Betreuungsangebote bis mindestens 20 Uhr geben genauer aus (Von 22 Uhr habe ich übrigens bisher nicht gesprochen, 24h-Kitas mit Übernachtungsmöglichkeiten finde ich ebenfalls sehr sinnvoll). Flexibilität ist der Schlüssel, weil jede Familie andere Bedürfnisse hat. Das beginnt bei der Mutter, die Schicht arbeitet und deswegen vormittags mit ihrem zweijährigen Kind daheim ist und Bindungsarbeit leistet, dafür aber abends länger in der Arbeit ist. Das geht weiter mit der Mutter, die zeitweise ein intensives Projekt in der Arbeit zu erledigen hat und die Abholzeit um 15.00 Uhr nicht schafft. Sie ist entspannter, weil sie weiß, dass sie während der heißen Projektphase auch mal um 18.00 Uhr ihre Kinder abholen kann.

Was ich damit sagen möchte: Niemand muss sein Kind bis 20 Uhr in die Betreuungseinrichtung geben! Aber falls es nötig ist, muss es Angebote dafür geben. Dafür muss die Politik sorgen.

Deswegen haben wir Grünen unser Förderprogramm für Kitas mit längeren Öffnungszeiten in die Haushaltsverhandlungen des Landtags eingebracht (hier unten nachzulesen). Wir können nicht daraufsetzen, dass die Großeltern, FreundInnen oder weitere externe Betreuungsangebote (die auch wieder viel Geld kosten), greifbar sind. Wir müssen Flexibilität ermöglichen und Müttern und Vätern Stress abnehmen. So steigern wir nebenbei auch noch die Wahlfreiheit, weil vielleicht dadurch Jobs für manche Frauen attraktiv werden, die sie davor nicht hätten machen können.

Ich finde Ihren Hinweis auf das wichtige Thema „Bindung“ und die Aufforderung nach Erziehungsarbeit und Bindungsarbeit der Eltern richtig und wichtig. Da haben Sie total Recht! Aber auch da gilt die Maxime: Es gibt nicht eine Lösung, die für alle Familien genau passt, weil jedes Kind und jeder Elternteil anders ist und andere Bedürfnisse hat. Der Staat hat in meinen Augen auch kein Recht sich einzumischen und „Bindungsarbeitskonten“ bereitzustellen. Er muss Wahlmöglichkeiten bereitstellen, indem er zum Beispiel für gute und umfassende Betreuungsangebote sorgt, die flexible Vollzeit ermöglicht (ein Rahmen, in dem ich auch mal weniger arbeiten kann, wenn mehr Beziehungsarbeit gefordert ist), das Recht auf Homeoffice einführt, etc.

Was Sie zum Thema Vollerwerbsarbeit geschrieben haben, unterstreiche ich. Leider schützt nicht jede Vollerwerbsarbeit vollständig vor Altersarmut. Sehr oft schützt sie und manchmal mildert sie die Armutsfalle wenigstens ein bisschen ab. Das ist ja schon mal was, reicht aber natürlich nicht. Und ja: Es ist eine Schande, dass gerade die sogenannten Frauenberufe, so schlecht bezahlt sind. Das muss sich dringend ändern.

Wenn ich eine „Care-Arbeit“ als Beispiel hernehmen darf: Wir Grüne haben uns erst letzte Woche wieder intensiv mit dem Thema ErzieherInnen auseinandergesetzt und ein Maßnahmenpaket dazu beschlossen. Das sieht unter anderem vor, dass ErzieherInnen schon in der Ausbildung ein ordentliches Gehalt bekommen und nicht weiter mit einem Taschengeld abgespeist werden dürfen. Außerdem eine Fachkräfte-Offensive durch ein Bundesprogramm zur Aufwertung des Berufsfelds, sowie verstärkt Fortbildungsmöglichkeiten, die dann auch zu mehr Gehalt führen müssen, vorgesehen. Ich glaube, dass dies die richtigen Weichenstellungen sind.

Sie haben das Thema „Familienarbeit als Arbeit“ anerkennen ins Spiel gebracht. Wenn ich Sie richtig verstehe, hätten sie gerne eine sozialversicherungspflichtigen Gehalt für Familienarbeit? Das würde eine komplette Umstellung unseres bisherigen Sozialversicherungssystems erfordern. Meine Meinung dazu: Das wird so schnell sicher nicht kommen und die Frauen brauchen JETZT Unterstützung und Entlastung. Wir müssen kurz- und mittelfristig das extrem hohe Armutsrisiko von Alleinerziehenden senken, das hat für mich Priorität.

Deswegen würde ich da schrittweise vorgehen: Beginnen wir mal mit einer bessere Anerkennung häuslicher Fürsorgearbeit, zum Beispiel bei der Rentenanrechnung. Das Armutsrisiko senken wir auch, indem wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern (ausführlicher Antrag von uns Grünen hier) und bessere familienpolitische Leistungen für Alleinerziehende und ihre Kinder einführen. Stichworte sind hier die Kindergrundsicherung, ein Familienbudget statt Ehegattensplitting, Umgangsmehrbedarf in der Grundsicherung nach dem SGB II, steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden durch einen höheren Freibetrag, höhere Unterhaltsvorschussleistungen, usw. (unseren Grünen Antrag können Sie hier nachlesen).

Vielen Dank für den Austausch! Falls es noch Anmerkungen gibt, einfach melden oder hier drunter kommentieren.

Herzliche Grüße

Katharina Schulze