Polizeiaufgabengesetz
28. März 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Heute habe ich Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Gesetz „zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ eingereicht. Damit hat die CSU-Regierung im vergangenen Jahr den Tätigkeitsbereich der Polizei groß ausgeweitet. Wir halten die Verschärfungen für verfassungswidrig. Deshalb haben wir im Landtag als Einzige dagegen gestimmt und klagen nun für unsere Freiheit und Bürgerrechte. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
27. März 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Bayern ist neben Sachsen das einzige Bundesland das Kosovaren bei der Einbürgerung dazu zwingt, nicht nur ihre kosovarische, sondern auch ihre serbische Staatsbürgerschaft abzulegen. Dies ist nicht nur in der Praxis kompliziert sondern auch für die Betroffenen unzumutbar. Die Folge: Vielen Kosovaren wird die Einbürgerung in Bayern verweigert. Meine Anfragen zeigen, dass die Zahl der Betroffenen nach wie vor hoch ist – und die CSU-Regierung wohl nichts ändern wird. Und das auch nach dem 10. Jahrestag der Unabhängigkeit des Kosovo! Weiterlesen »
Dokumentation
26. März 2018 in Im Parlament
Familie ist, wo Kinder sind, egal von wie vielen Elternteilen sie großgezogen werden. Um Alleinerziehenden und ihrer oft schwierigen Situation mehr Aufmerksamkeit zu schenken, haben wir Ende März zu einem Vernetzungstreffen in den Bayerischen Landtag eingeladen und mögliche Erleichterungen im Alleinerziehenden-Alltag diskutiert. Weiterlesen »
Pressemitteilung
23. März 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Kabinettssitzung am 23.3.18 kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Grenzschutz ist Bundessache und da ist er auch gut aufgehoben. Mehr Polizistinnen und Polizisten für die überstundengeplagte Landespolizei – gerne. Aber doch nicht für eine landeseigene Grenzpolizei, sondern für die ureigenen Polizeiaufgaben im Freistaat. Die CSU steht für ein Europa der Schlagbäume – wir Grüne stehen zu den Grundwerten der Europäischen Union und dazu gehört die Freizügigkeit. Weiterlesen »
Polizei
23. März 2018 in Im Parlament
George Orwell beschreibt in seinem Buch „1984“ einen totalitären Überwachungsstaat. Momentan geht es um im Bayerischen Landtag um das Polizeiaufgabengesetz, das von der CSU eingebracht wurde. Dieses soll die Befugnisse der Polizei erheblich erweitern und birgt die Gefahr, dem Schreckensszenario dieses Beststellers erneut einen Schritt näher zukommen. Weiterlesen »
Menschenrechte
22. März 2018 in Im Parlament
Enver Can hat mich Ende März im Landtag besucht. Er kämpft seit Jahren unermüdlich dafür, dass das Schicksal der Uiguren und von Ilham Tohti nicht in Vergessenheit gerät. Ilham Tohti ist ein inhaftierter uigurischer Bürgerrechtler, der für eine Aussöhnung von Uiguren und Han-Chinesen warb. Er wurde in einem Schauprozess zu lebenslanger Haft verurteilt. Momentan sitzt er in Einzelhaft. Weiterlesen »
Meinung
22. März 2018 in Im Parlament
Die Aufrechterhaltung oder gar die durch den neuen CSU-Bundesinnenminister angedrohte Ausweitung von EU-Binnengrenzkontrollen greift tief in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ein. Kontrollen an den nationalen Binnengrenzen müssen die Ausnahme bleiben und sind ohnehin nur unter sehr engen Voraussetzungen rechtlich zulässig. Weiterlesen »
Pressemitteilung
20. März 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Vor der Sachverständigenanhörung zur Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts am Mittwoch bei einer gemeinsamen Sitzung des Verfassungs- und des Innenausschusses (Beginn 9 Uhr) erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Der Überwachungswahn der CSU-Regierung gefährdet zunehmend die verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Weiterlesen »
Pressemitteilung
14. März 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Seit dem umstrittenen Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW durch die Landesbank sind fünf Jahre vergangen – noch immer sind die Umstände des Verkaufs von 33.000 Wohneinheiten an die Patrizia nicht vollständig aufgeklärt. Gab es tatsächlich keine Alternative zum Verkauf an den Immobilienriesen? Die Vorsitzenden der drei Oppositionsfraktionen im Landtag haben heute Markus Söder aufgefordert, endlich alle Fakten auf den Tisch zu legen. Weiterlesen »
Alleinerziehende
7. März 2018 in Im Parlament, Unterwegs
Ich möchte, dass es keinen Unterschied in unserer Gesellschaft macht, ob jemand alleinerziehend ist oder nicht. Wir Grüne stellen dabei das Wohl der Kinder und des Alleinerziehenden Elternteils (meistens sind es die Frauen) sowie infrastrukturpolitische Maßnahmen in den Mittelpunkt. Wir haben konkrete Vorschläge, wie Alleinerziehenden entlastet werden können. Meine Antwort auf den Blogpost von Mama Streikt an mich. Weiterlesen »
#WirZählen
6. März 2018 in Im Parlament, Unterwegs
Gewalt gegen Frauen ist allgegenwärtig und wird dennoch nur wie eine Ansammlung von Einzelfällen behandelt. In den Statistiken bleibt Gewalt gegen Frauen unsichtbar. Das müssen wir ändern. Ende März wird unser Antrag, Gewalt gegen Frauen als Kategorie in die Polizeiliche Kriminalstatistik aufzunehmen, im Plenum debattiert – und dafür brauchen wir Eure Unterstützung! Eure Stimmen werden wir an diesem Tag, zusammen mit den Statements unserer UnterstützerInnen, wie unter anderem Terre des Femmes, einreichen. Unterschreiben Sie hier unsere Petition bei Change.org. Mehr Infos zur Kampagne und unseren UnterstützerInnen gibt es hier.
Positionspapier
5. März 2018 in Im Parlament, Unterwegs
Bei der grünen „Fraktionsvorsitzendenkonferenz“ kommen Fraktionschefs aus ganz Deutschland zusammen. Dieses Mal haben wir uns in Magdeburg getroffen. Wir haben natürlich über die GroKo diskutiert und uns inhaltlich mit dem Thema Kinderbetreuung beschäftigt. Hier finden Sie unsere Forderungen für bessere Ausbildung und Kinderbetreuung. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
28. Februar 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die einen feiern, die anderen löschen und retten. Silvester ist Großkampftag für unsere Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Das verdient höchste Anerkennung. Wir Grüne wollen die Rahmenbedingungen für diesen oft ehrenamtlichen Einsatz verbessern und unsere Retter vor gewalttätigen Übergriffen im Einsatz schützen. Insbesondere müssen zur Anzeige gebrachte Vorfälle entsprechend verfolgt und geahndet werden – damit die Einsatzkräfte auch den Rückhalt der Ermittlungsbehörden und Justiz spüren. Weiterlesen »
Pressemitteilung
22. Februar 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Ludwig Hartmann und Katharina Schulze sehen schwere Verdachtsmomente auf CSU-Finanzminister Söder lasten: Die Recherchen des Handelsblatts und des ARD-Magazins Monitor zu möglichen Geldwäschevorgängen im Zusammenhang mit dem Verkauf von 32.000 GBW-Wohnungen an ein Konsortium um die Patrizia kommentieren die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen. Weiterlesen »
Pressemitteilung
20. Februar 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Herrn Söders Pläne für ein Landesamt für Asyl und Abschiebung und eine bayerische Grenzschutzpolizei sind nichts als ein CSU-Hirngespinst“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Die CSU hat in der bayerischen Asylpolitik versagt und versucht das auf Kosten der Flüchtlinge zu vertuschen“, so Stefan Schmidt, Bundestagsabgeordneter. „Die CSU möchte, dass beide Einrichtungen Bundeskompetenzen an sich ziehen. Das ist eindeutig unzulässig.“ Weiterlesen »
