Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Opposition

Wir kämpfen weiter für Veränderung

18. Oktober 2018 in Im Parlament, Unterwegs | Keine Kommentare

Wir Grüne haben in der Sondierung den Veränderungswunsch der Menschen für ein proeuropäisches, ökologisches Bayern der CSU deutlich gemacht. Leider verharrt sie lieber im Weiter-So-Modus. Chance vertan! Jetzt arbeiten wir in der Opposition voller Leidenschaft für eine gute Zukunft für alle!

Details zum Ende der Sondierung zwischen CSU und Grünen

Wir Grüne sind die Partei, die für den Politikwechsel in Bayern gewählt wurde – als klar zweitstärkste Kraft. Wir haben gestern bei unserem Treffen der CSU den Veränderungswillen der Menschen in Bayern auf den Tisch gelegt.

Doch der CSU fehlt offenbar der Mut für den Politikwechsel in Richtung einer ökologischen, pro-europäischen und menschlichen Zukunft für Bayern. Wir haben gestern beim Gespräch mit der CSU gesehen, dass sie sich schwer tut, sich auf diese Inhalte zuzubewegen. Für uns war gestern klar: Das reicht noch lange nicht für eine zukunftsorientierte und tragfähige Zusammenarbeit.

So gab es gravierende Differenzen bei umweltpolitischen und Klimafragen: Die Rücknahme der 10-H-Regel wurde von der CSU klar abgelehnt, und damit der Ausbau der Windkraft weiter verhindert. Auch ein dritter Nationalpark wurde von der CSU im Gespräch klar abgelehnt. Beim Flächenfraß kamen von Seiten der CSU nur Allgemeinplätze. Die überfällige ökologische Erneuerung der Landespolitik ist mit dieser CSU also offenbar nicht möglich.

Auch zeichnete sich gestern keine gemeinsame Position beim Polizeiaufgabengesetz ab, wo wir auf die Achtung der Bürgerrechte bestanden haben. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist mit den Vorstellungen der CSU nicht wiederherzustellen.

Wir haben uns gegenüber der CSU für ein pro-europäisches Bayern stark gemacht. Die Abschaffung der bayerischen Grenzpolizei sowie das Ende der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich sind für uns da die wichtigsten Punkte. Doch dazu ist die CSU offenbar nicht bereit.

Das Konzept der Ankerzentren, in denen Menschen viel zu lange abseits der Gesellschaft leben müssen, will die CSU beibehalten. Und auch weiter in Kriegs- und Krisengebiete abschieben.

Ludwig Hartmann und Katharina Schulze im Landtag: Statement zur Sondierung

Das alles zeigt: Es wäre ein langer Weg gewesen. Doch trotz all dieser Differenzen waren wir bereit, mit der CSU weiter über den Aufbruch für Bayern zu sprechen. Dass sich die CSU nun zu keinem zweiten Gespräch mit uns aufrafft, zeigt, dass sie lieber im Weiter-So-Modus verharrt, am Wunsch vieler Bayerinnen und Bayern vorbei.

Wir dagegen sind überzeugt: Bayern kann mehr. Die CSU hat mit ihrer Entscheidung eine Chance vertan.

Deshalb werden wir nun in der Opposition mit neuer Kraft und Stärke für genau diesen Politikwechsel arbeiten und für alle Bayerinnen und Bayern, die sich einen Aufbruch für ihr Land wünschen. 

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