Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

PAG: Aktuelles zur umstrittenen DNA-Analyse und Drohnen

20. August 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Das CSU-Polizeiaufgabengesetz trat am 25. Mai 2018 in Kraft. Zeit für eine erste Bilanz im Rahmen einer Anfrage (pdf) an die Regierung! Es zeigt sich, dass wir durch das PAG nun eine Rechtsgrundlage für etwas haben, wofür die Polizei noch gar keine Geräte hat, beispielsweise im Bereich der DNA-Analysen. Das ist weder sinnvolle Gesetzgebung, noch sinnvolle Sicherheitspolitik und zeigt, dass die CSU auf dem Rücken der PolizistInnen, aber auch den BürgerInnen Placebopolitik betreibt.

Die Wahrscheinlichkeitsaussagen zu den DNA-Analysen zeigen deutlich, dass dieses Instrument nicht geeignet ist. Die Wahrscheinlichkeitsangaben sind zu wenig aussagekräftig. Diese Kritik haben wir Grüne und ExpertInnen auch in den Beratungen im Parlament immer wieder betont. Die neuen DNA-Möglichkeiten zur Bestimmung der Hautfarbe können nicht angewendet werden, weil es deutschlandweit kein Labor dafür gibt.

Zur „intelligenten Videoüberwachung“ schreibt mir das Ministerium : „Die Bayerische Polizei verfügt derzeit über keine technischen Systeme, um die Rechtsgrundlage im PAG zur sogenannten intelligenten Videoüberwachung, die auf die automatisierte Erkennung von Mustern bei Gegenständen beschränkt ist, in der Praxis anzuwenden“. Man sei aber weiterhin auf „Marktschau“.

Die Bayerische Polizei hat insgesamt sechs Multicopter (Drohnen), ein siebter findet sich im Bestellvorgang. Knapp 25 Menschen bei der Polizei in Bayern können diese bedienen.

» Mehr zum Polizeiaufgabengesetz auf unserer Info-Seite pag-kritik.de 

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