Save the date! Genau heute in einem Jahr findet in Bayern die Kommunalwahl statt. Auch Sie können Ihren Wohnort entscheidend mitgestalten: Bringen Sie sich ein, kandidieren Sie für die kommunalen Parlamente – am liebsten natürlich bei uns Grünen. Weiterlesen »
„Body-Cams können ein wirksames Mittel sein, um unsere Polizistinnen und Polizisten vor möglicher Gewalt zu schützen und um in schwierigen Situationen für Rechtssicherheit zu sorgen – das hat der Modellversuch gezeigt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Der Einsatz muss aber grundrechtskonform erfolgen: Das heißt, ohne Pre-Recording-Funktion und, im Falle des Einsatzes in Wohnungen, mit Richtervorbehalt.“ Weiterlesen »
Unserer Autoindustrie droht das Schicksal wie der Unterhaltungselektronik, die in Deutschland früher ein wichtiger Industriezweig war und heute keine Rolle mehr spielt. Wir Grüne wollen das verhindern und stehen für saubere, leise und nachhaltige Autos. Meine Rede im Plenum Ende Februar. Weiterlesen »
Für einen Paradigmenwechsel in der Innenpolitik. Ein Debattenbeitrag von Irene Mihalic und Katharina Schulze zum neuen grünen Grundsatzprogramm. Denn auch wenn so manche Schlagzeilen ein anderes Bild beschreiben: Deutschland war noch nie so sicher wie heute, die Kriminalität nimmt seit Jahren ab. Dafür sorgen Tag für Tag auch die vielen kompetenten und engagierten Mitarbeiter*innen der Sicherheitsbehörden. Doch trotz der insgesamt positiven Entwicklung sind viele Menschen verunsichert. Weiterlesen »
Der Schutz des Erdklimas ist gerade für uns Grüne ein überragendes, sehr konkretes Ziel: Politisches Handeln muss sich daran messen lassen, ob es den Klimaschutzzielen von Paris dient – also einer Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5 Grad. Dafür braucht es konkrete Maßnahmen für weniger CO2 und andere Klimagase. Allein die Aufnahme des Wortes „Klimaschutz“ in die Verfassung, wie von der Regierung vorgeschlagen, bewirkt nichts. Weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die automatische Erfassung von Pkw-Kennzeichen geurteilt. Katharina Schulze kritisiert den „übertriebenen Überwachungsdrang“ der Regierung und fordert die Abschaffung der bayerischen Grenzpolizei. Weiterlesen »
Wir Grüne kämpfen für echte Gleichberechtigung im Parlament und im Kabinett. Dazu wollen wir das Wahlrecht ändern: Reißverschlussprinzip bei Listen, Stimmkreis-Duos als Direktkandidierende und eine Verfassungsänderung, damit die Hälfte der Mitglieder der Staatsregierung und des Landtags weiblich oder divers sind. Wie genau das funktioniert, erkläre ich Ihnen hier. Weiterlesen »
„Bayerische Grenzpolizei und Kontrollen an unserer Landesgrenze sind sichtbare Auswüchse einer europafeindlichen CSU-Politik“, stellt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, mit Blick auf die Halbjahresbilanz der Bayerischen Grenzpolizei fest. „Ich möchte ein Europa ohne Schlagbäume und in Ausnahmefällen Kontrollen ausschließlich durch die zuständige Bundespolizei.“ Weiterlesen »
Dienstreise nach Regensburg: Mitte Januar haben sich die inzwischen 38 Abgeordneten der Grünen Fraktion und ihre MitarbeiterInnen zu ihrer ersten Winterklausur getroffen. Europa und der Erhalt der Artenvielfalt in Bayern waren die beiden Hauptthemen. Weiterlesen »
Im Jahr 2018 haben mein Team und ich einiges geschafft und erlebt. Viele Momente von diesem wilden Ritt im Landtag und im Wahlkampf sind bleibend in meinem Herzen gespeichert. Hier mein Jahresrückblick und -ausblick in vier Bildern. Weiterlesen »
Der erste grüne Antrag (PDF) im Innenausschuss unter grünem Vorsitz fordert die ‚Errichtung eines Bayerischen NSU-Opferentschädigungsfonds‘. „Der Landtag muss nicht nur die Morde der NSU als rassistisch und extrem rechts anerkennen, sondern sich auch zu seiner politischen Verantwortung gegenüber den Opfern, Angehörigen und Geschädigten bekennen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Weiterlesen »
Großes Verständnis für das Bedürfnis von Feuerwehrleuten nach mehr Sicherheit im Einsatz äußert die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Eine generelle Polizei-Begleitung der Feuerwehren in der Silvesternacht – wie von der Feuerwehr-Gewerkschaft gefordert – hält sie für nicht praktikabel. Weiterlesen »
Jeden dritten Tag stirbt in Deutschland eine Frau durch häusliche Gewalt. 110.000 Frauen wurden im Jahr 2016 Opfer von Mord, Totschlag, Körperverletzung, Bedrohung, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung im häuslichen Umfeld. Dazu kommt eine erhebliche Dunkelziffer. Katharina Schulze fordert mehr Geld für Frauenhäuser und -notrufe und Erfassung von Gewalt gegen Frauen in der Kriminalstatistik. Weiterlesen »
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, kritisiert, dass bei der gestrigen Sammelabschiebung nach Afghanistan auch Kranke, Schüler und gut Integrierte nach Afghanistan abgeschoben wurden. Weiterlesen »
Katharina Schulze und Ludwig Hartmann bleiben an der Spitze der 38-köpfigen Fraktion der Landtags-Grünen. Bei den Vorstandswahlen am Dienstag wurden Katharina Schulze mit 37 Ja-Stimmen, Ludwig Hartmann mit 32 Ja-Stimmen als Fraktionsvorsitzende bestätigt. Weiterlesen »