CSU-Überwachungswahn
15. Mai 2018 in Im Parlament, Unterwegs
Wir Grüne möchten, dass alle Menschen in Bayern frei und sicher leben. Deswegen setzen wir uns für eine bessere Ausstattung der Polizei ein und verteidigen Freiheits- und Bürgerrechte. Das ist dringend nötig, denn die CSU hat das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) erneut verschärft. Bereits gegen die erste Novelle klagen wir. Mit dem bayernweiten Protest im Rücken werden wir nun auch gegen das neue PAG klagen. Weiterlesen »
Pressemitteilung
15. Mai 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Sollte die CSU das umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) heute mit ihrer Landtagsmehrheit beschließen, werden die Landtags-Grünen dagegen klagen. „Zigtausende Menschen sind in den letzten Tagen in Bayern gegen den Überwachungswahn der CSU auf die Straßen gegangen“, resümiert Katharina Schulze. „Sie wissen, dass wir Grüne an ihrer Seite stehen. Wie schon gegen die erste Novellierung des PAG werden wir auch gegen diese überzogene Ausdehnung der Polizeibefugnisse in Bayern vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.“ Weiterlesen »
Pressemitteilung
14. Mai 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
„Dieses verfassungswidrige Gesetz darf nicht verabschiedet werden.“ Katharina Schulze will die zweite Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) mit einem Geschäftsordnungsantrag zur Plenarsitzung am Dienstag stoppen. Die CSU-Regierung muss die Bedenken der Bevölkerung ernst nehmen!
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Pressemitteilung
12. Mai 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Katharina Schulze kritisiert durchsichtiges PAG-Manöver des CSU-Ministerpräsidenten Söder: Er hatte angekündigt, die Einführung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) durch eine Kommission begleiten zu lassen und Dialogprozesse mit SchülerInnen und StudentInnen zu führen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: Weiterlesen »
Pressemitteilung
11. Mai 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Überrascht zeigt sich die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, von den Verbalattacken des CSU-Innenministers Herrmann auf die rund 35.000 Münchner Demonstrantinnen und Demonstranten gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG): „Die CSU kippt bedenklich aus der Waage, für besorgte BürgerInnen von rechts gibt sie sich zunehmend verständnisvoll, für die Sorgen der breiten Mitte unserer Gesellschaft aber hat sie kein Ohr.“ Weiterlesen »
Europatag
8. Mai 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Am 9. Mai – dem Jahrestag der „Schuman-Erklärung“ – gedenken die Menschen daran, dass wir in Europa in Frieden und Einheit leben. Anlässlich des Europatags äußern sich die Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen für die Landtagswahl 2018, Katharina Schulze, und die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Barbara Lochbihler. Weiterlesen »
Antrag
2. Mai 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
In knapp jedem vierten Familienhaushalt leben Kinder alleine mit ihrer Mutter oder ihrem Vater. Jedes zweite alleinerziehende Elternteil erhält überhaupt keinen Unterhalt für das Kind. Weitere 25 Prozent erhalten nicht den vollen ihnen zustehenden Unterhalt. Das ist ein großes Problem und führt dazu, dass die meisten Alleinerziehenden im Fall von ausbleibenden Unterhaltszahlungen auf staatliche Hilfe in Form des Unterhaltsvorschusses angewiesen sind. Wir fordern daher einen Bericht über die Situation in Bayern (PDF). Weiterlesen »
CSU-Überwachungswahn
26. April 2018 in Im Parlament
Wir Grüne möchten, dass alle Menschen in Bayern frei und sicher leben. Deswegen setzen wir uns für eine bessere personelle Ausstattung der Polizei ein und verteidigen die Freiheits- und BürgerInnenrechte. Das ist dringend nötig, denn die CSU möchte das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) erneut verschärfen. Bereits gegen die erste Novelle klagen wir. Und treiben den breiten Protest in ganz Bayern nun voran. Weiterlesen »
Pressemitteilung
25. April 2018 in Im Parlament
„Bayern: vielfältig und weltoffen! Kein Missbrauch religiöser Symbole durch CSU und Staatsregierung!“ So lautet der Titel des Dringlichkeitsantrags der Landtags-Grünen (pdf) zur Plenarsitzung am Donnerstag. Fraktionschefin Katharina Schulze fordert, die in der Bayerischen Verfassung garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit zu achten und bezeichnet den Beschluss zur Kreuzpflicht in den Landesbehörden als „Missbrauch christlicher Symbole zu Wahlkampfzwecken durch die CSU“.
Pressemitteilung
24. April 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
„Der wuchtige Protest von uns Grünen, vieler gesellschaftlicher Gruppen und vor allem auch der Petition mit über 90.000 Unterschriften hat gewirkt – die CSU-Regierung ist gezwungen worden, ihren stigmatisierenden Gesetzesentwurf abzuändern“, freut sich die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Der bisherige CSU-Entwurf zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz hätte uns als Gesellschaft um Jahrzehnte zurückgeworfen und psychisch kranke Menschen in die Nähe von Straftätern gerückt. Wir Grüne sagen: Hilfe statt Stigmatisierung.“ Weiterlesen »
Grüne Umfrage
23. April 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die BayerInnen sehen in dem von CSU-Ministerpräsident Söder vergangene Woche angekündigten „Familiengeld“ für Eltern von zwei- und dreijährigen Kindern keine echte Unterstützung für Familien. Laut repräsentativer Umfrage des Instituts CIVEY wünschen sich 44,5 Prozent der Menschen – darunter über 50 Prozent der Familien mit Kindern – längere Öffnungszeiten der KiTas und mehr Personal. Ich finde, die CSU-Regierung kann sich von ihrer Pflicht zur Schaffung bedarfsgerechter Kinderbetreuungseinrichtungen nicht freikaufen! Weiterlesen »
CSU-Gesetzentwurf
19. April 2018 in Im Parlament
Vom Polizeiaufgabengesetz bis hin zum Entwurf des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) sieht man sehr deutlich: Die CSU hat kein Interesse an Freiheit, Selbstbestimmung und Bürgerrechten. Wir Grüne werden alles dafür tun, dieses Gesetz zu verhindern! Das habe ich in meiner Rede im Plenum deutlich gemacht. Hier finden Sie das Video. Weiterlesen »
Grüne Umfrage
18. April 2018 in Im Parlament
Wir Grüne treten seit unserer Gründung für die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern ein. Dazu gehört, dass Frauen genauso bezahlt werden wie Männer, dass Familie und Haushalt nicht nur an den Frauen hängen bleiben und dass klassische Frauenberufe ordentlich bezahlt werden. Die Betreuung von Kindern muss sich an die Lebensrealität der Eltern anpassen und nicht andersrum! Eine aktuelle Umfrage bestätigt diese Punkte. Weiterlesen »
Pressemitteilung
17. April 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Katharina Schulze: „Die Datensammelwut einer neuen Generation von CSU-Law-and-Order-Politikern darf nicht auch noch psychisch erkrankte Menschen in die Nähe von Straftätern rücken. Der Gesetzentwurf erinnert fatal an die 1987 von der CSU geplanten Register für HIV-Erkrankte. Weiterlesen »
Grüne Umfrage
10. April 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die lautstarken Proteste der Bevölkerung gegen die Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes und eine aktuelle Umfrage zeigen ganz klar: Die BürgerInnen Bayerns erteilen dem Überwachungswahn der CSU-Regierung eine klare Absage. Niemand will, dass die Polizei die Arbeit der Nachrichtendienste mit übernimmt. Weiterlesen »
