Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

Integrieren, nicht in Kriegsgebiete abschieben

15. November 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen | 1 Kommentar

Katharina Schulze kritisiert Schwarz-Orange

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, kritisiert, dass bei der gestrigen Sammelabschiebung nach Afghanistan auch Kranke, Schüler und gut Integrierte nach Afghanistan abgeschoben wurden.

„Afghanistan ist nicht sicher. Das zeigen die täglichen Berichte über Kämpfe und anhaltende Gefechte. Für uns Grüne ist klar: keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete!

Die knallharte inhumane Flüchtlingspolitik der CSU setzt sich auch in dieser Legislatur fort“ – Katharina Schulze.

Die schwarz-orange Koalition handelt unmenschlich. Gut integrierte Personen, Schülerinnen und Schüler und Kranke werden aus ihrem Alltag gerissen. Dadurch verlieren auch Firmen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Die neue Regierung agiert zudem wirtschaftsfeindlich. Integration gehört unterstützt und gestaltet. Deswegen braucht es die konsequente Anwendung der 3+2 Regelung und ein Einwanderungsgesetz mit Spurwechsel. Es ist ein Armutszeugnis, dass die schwarz-orange Regierung in ihrem Koalitionsvertrag dieses ablehnt.“, so die Fraktionsvorsitzende, Katharina Schulze.

1 Kommentar

  1. Sehr geehrte Frau Schulze,

    nachdem ich die Sendung „Bayerische Abschiebepraxis-Das Ende der Willkommenskultur?“ (BR Fernsehen 14.11.18) gesehen habe, kann man sich nur noch schämen für die neue Regierung in Bayern. Diese ist eine Schande für Bayern.

    Mit freundlichen Grüßen

    Helmut Lutz

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