Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

Grenzkontrollen beenden, Polizei in der Fläche stärken!

21. Januar 2019 in Innenpolitik, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

Katharina Schulze, MdL

„Bayerische Grenzpolizei und Kontrollen an unserer Landesgrenze sind sichtbare Auswüchse einer europafeindlichen CSU-Politik“, stellt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, mit Blick auf die Halbjahresbilanz der Bayerischen Grenzpolizei fest. „Ich möchte ein Europa ohne Schlagbäume und in Ausnahmefällen Kontrollen ausschließlich durch die zuständige Bundespolizei.“

Angesichts „extrem mickriger Zahlen bei der vorgeschobenen Aufgabe Bekämpfung illegaler Migration“ spricht Katharina Schulze bei der Bayerischen Grenzpolizei von einem „offensichtlichen Etikettenschwindel. Jetzt hübscht man die magere Bilanz mit Zahlen der auch früher schon praktizierten Schleierfahndung auf. Hierfür hätte es aber die Umfirmierung zur Grenzpolizei nicht gebraucht.“

Die Landtags-Grünen sprechen sich deshalb auch klar gegen Pläne des CSU-Innenministers aus, den „unnötigen Grenzschutzapparat“ um weitere 500 Einsatzkräfte aufzustocken. Katharina Schulze: „Unsere Bayerische Polizei schiebt einen Berg an Überstunden vor sich her und hat genug andere Aufgaben. Es wäre viel sinnvoller, die Polizeiinspektionen in der Fläche zu stärken statt an der Deutsch-Österreichischen Grenze einzusetzen. Die Grenzkontrollen müssen schnellstmöglich beendet werden, damit auch Bayern wieder die Buchstaben des Schengen-Abkommens erfüllt.“

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