Pressemitteilung
Pkw-Erfassung: Erneut muss ein Gericht Fehler der CSU-Landesregierung heilen
Innenpolitikerin Katharina Schulze
Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die automatische Erfassung von Pkw-Kennzeichen geurteilt. Katharina Schulze kritisiert den „übertriebenen Überwachungsdrang“ der Regierung und fordert die Abschaffung der bayerischen Grenzpolizei.
„Wenn einmal mehr das höchste Gericht eingreifen muss, um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen, dann hat der Gesetzgeber einen Fehler gemacht. Die von der CSU-Landesregierung eingeführte automatische Kennzeichenerfassung in Bayern ist teilweise gescheitert, weil sie einen unverhältnismäßigen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht darstellt.
Dieser übertriebene Überwachungsdrang schränkt bürgerliche Freiheitsrechte ein und ist mit unserem Verständnis einer offenen Gesellschaft nicht vereinbar. – Katharina Schulze
Wir Grüne sehen uns durch das Gericht in unserer Kritik an den KfZ-Kennzeichenkontrollen bestätigt. Ich freue mich darüber hinaus über die Bestätigung unserer Auffassung, dass ein bayerischer Grenzschutz in die Kompetenzen des Bundes eingreift und deshalb verfassungswidrig ist. Die CSU-FW-Regierung muss jetzt endlich das Hirngespinst der Bayerischen Grenzpolizei beerdigen und dafür sorgen, dass unsere Polizei in der Fläche ihre Arbeit vernünftig ausüben kann.“