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Indien, Kampf gegen Rechts, Sport: weiterhin genug zu tun
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
Ich hatte das Glück, im März mit meinen KollegInnen vom Innenausschuss Indien besuchen zu dürfen – ein tolles Land voller Gegensätze! Dank eines vollgepackten Programms kamen wir ins Gespräch mit VertreterInnen der Politik, der Sicherheitsbehörden und der Verwaltung. Besonders beeindruckt hat mich dort das Frauenprojekt Vimochana. Im Landtag beschäftigte mich auch in der Osterzeit das Thema Rechtsextremismus: Die CSU glaubt weiterhin, dass es Extremismus nur an den Rändern der Gesellschaft gibt und dass in der „Mitte“ viele unbescholtene Bürger gemäßigte Ansichten haben.
Wie die sogenannte „Mitte“-Studie der Uni Leipzig zeigt, sind beispielsweise ausländerfeindliche und antisemitische Einstellungen schon längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen – leider besonders häufig in Bayern. Was sagt unser Innenminister dazu? Er persönlich merke davon nichts. Interessant, wo er die Zahlen doch spätestens jetzt auch kennt!
Liebe Grüße aus dem Maximilianeum,
Katharina Schulze
Politik in Bayern
Inneres
Indien ist wahrlich riesig, bunt und laut. Einerseits ist mir dort Aufgeschlossenheit gegenüber modernen Ideen begegnet, andererseits gibt es auch viel Grund für Unzufriedenheit und große gesellschaftliche Probleme. Die Abgeordneten des Innenausschusses konnten sich vor Ort ein Bild davon machen, wie von staatlicher und zivilgesellschaftlicher Seite beispielsweise mit der Gewalt gegen Frauen, Überwachung und der Gefahr durch islamischen Terrorismus umgegangen wird. Weiterlesen…
Im März war der Internationale Tag gegen Rassismus. Das haben wir zum Anlass genommen, um mit drei Anträgen mehr Unterstützung zu fordern für Menschen, die Diskriminierung erfahren haben oder Opfer rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt wurden. Eine bayernweite Antidiskriminierungsstelle, die Beratung und Unterstützung für alle leistet, gibt es in Bayern noch nicht. Ende März gründete sich das Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern e.V., auch sie kämpfen für eine solche Antidiskriminierungsstelle. Bei einem ersten Treffen haben wir festgestellt, dass wir an vielen Stellen an einem Strang ziehen.
Gegen Rechts
Die „Mitte“-Studie misst seit 2002 regelmäßig rechtsextreme Einstellung und ihre Verbreitung in Deutschland. Die bayerischen Zahlen sind erschreckend hoch, vor allem bei Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus. Diese Zahlen sind aber auch nichts Neues: die Grüne Landtagsfraktion hat sie letztes Jahr schon veröffentlicht (Mehr Infos zur Studie).
Auch nicht neu ist die Tatsache, dass die CSU nicht begreift, dass Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von menschenfeindlichen Einstellungen tief in unserer Gesellschaft verankert sind und dass es die Aufgabe auch von uns PolitikerInnen ist, dem entgegen zu wirken. Die CSU reduziert diese Erkenntnisse nur auf Probleme der Sicherheit in Bayern. Deshalb hat die CSU auch unseren Antrag auf die Überarbeitung des „Handlungskonzept gegen Rechts“ im Plenum abgelehnt. Bei einem CSU-Innenminister Hermann, der die Daten aus der Mitte-Studie nicht anerkennt und verharmlost, ist es leider kein Wunder, dass die CSU-Regierung keinen Bedarf sieht, Demokratiebildung zu fördern und in Prävention statt Repression zu investieren. Weiterlesen…
Sport
Der SV 1880 München e.V. ist ein Sportverein, der auf Nachhaltigkeit setzt: Neben einer Fotovoltaik-Anlage auf dem Dach und einer Solaranlage für warmes Duschwasser wird auch Regenwasser im großen Stil gesammelt, um die Rasenanlagen zu bewässern. Ein Sportkindergarten eröffnet Ende des Jahres. Mit Jutta Koller, grüne Stadträtin, und Maria Hemmerlein vom örtlichen Bezirksausschuss, habe ich die Vereinsführung getroffen und über aktuelle Probleme der Sportpolitik aus der Sicht eines Münchner Vereins gesprochen. Weiterlesen…
Seit der Mindestlohn eingeführt wurde sind viele Sportvereine verunsichert, ob und wie sie den Mindestlohn auch im Amateursport bezahlen müssen. Meine Schriftliche Anfrage konnte nun klären, dass AmateursportlerInnen keinen Anspruch auf Mindeslohn haben – die Regierung aber auch weiterhin keine gezielte Hilfestellung für Vereine anbieten möchte, wenn es um rechtliche Grauzonen geht. Weiterlesen…
Die Löwenfans gegen Rechts engagieren sich seit langem für eine offene, tolerante, antirassistische und demokratische Fankultur. Sie widersetzen sich offen den Neonazis und rechten Hooligans in der Sechzig-Fanszene. Einem Zusammenstoß beider Gruppen im Sommer 2013 hat die Regierung als linksextrem kategorisiert – ist für die CSU der Widerstand gegen rechts automatisch links? Ich hake hier nach. Weiterlesen…
Politik im Stimmkreis
29 Jahre sind seit der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl vergangen – der 26. April 1986 hat den Deutschen die Risiken der Atomenergie dramatisch bewusst gemacht. Vor vier Jahren haben die Ereignisse in Fukushima diese Erinnerungen leider wieder aufleben lassen. Die grünen Abgeordneten in Bayern erinnern zur Zeit vielerorts mit Plakataktionen an diese Atomkatastrophen. Wir wollen den Atomausstieg beschleunigen und nicht mit dem Restrisiko spielen. Ich habe in meiner Heimat in Herrsching ein Plakat enthüllt. Weiterlesen…
Die CSU will den Bürgerentscheid in München gegen die Dritte Startbahn umgehen: Es wird versucht, die Flughafengesellschaft in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln und möglicherweise eine bayernweite Volksbefragung (diese Befragungen halten wir für verfassungswidrig) durchzuführungen. Allen BefürworterInnen der Dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen kann ich nur zurufen: Wir kennen eure Tricks und das breite Bündnis aus StartbahngegnerInnen ist bereit, wieder aktiv zu werden. Wir brauchen eine Dritte Startbahn nicht! Weiterlesen…