Grünes Positionspapier
Islamistischer Terrorismus: Ein Maßnahmenpaket für Bayern
Salafistische Netzwerke breiten sich auch in Bayern aus, nicht erst seitdem der IS öffentlichkeitswirksam wütet. (Junge) Menschen, die in unserer Gesellschaft leben, fühlen sich von dieser menschenverachtenden Ideologie angezogen – so sehr, dass sie sogar bereit sind, in den Krieg zu gehen und zu sterben. Wir Grüne stellen wir uns klar gegen diese Ideologie und die Gräueltaten des IS und aller anderen Terrororganisationen. Als innenpolitische Sprecherin habe ich ein umfassendes Positionspapier (pdf) erarbeitet, um ganzheitlich Maßnahmen gegen islamistischen Terrorismus ergreifen zu können.
Die Basis gegen den gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Islamismus ist die Terrorismusprävention. Diese ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen von Zivilgesellschaft und Staat zur Demokratiebildung und zur Unterstützung der muslimischen Gemeinschaften im Umgang mit dem Salafismus. Auf diese Grundlage können dann die Maßnahmen in der Bildungs-, Deradikalisierungs- und Präventionspolitik, sowie der Sicherheits- und Rechtspolitik aufbauen.
Hier noch meine parlamentarischen Initiativen zu diesem Thema
- Antragspaket zu Salafismus: Präventionsarbeit für Mädchen und Frauen, mehr Salafismus-Forschung und Unterstützung der muslimischen Verbände (Mai 2016)
- Anfrage zum Plenum „Überwachung islamistischer Gefährder“ (Juni 2015)
- Schriftliche Anfrage: „Bayerische Salafisten – Erhan A. und Halit K. – im syrischen Kampfgebiet“ (März 2015)
- Antrag „Prävention und Deradikalisierung im Umgang mit islamistischen Terroristen im Justizvollzug“ (März 2015)
- Antrag auf Anhörung zur Terrorismusprävention (Februar 2015)
- Dringlichkeitsantrag nach den Anschlägen von Paris: „Demokratie stärken – Gewalt vorbeugen – Bürgerrechte schützen“ (Februar 2015)
- Schriftliche Anfrage: „Islamistischer Terrorismus in Bayern – Intervention und Prävention“ (Dezember 2014)
- Anfrage zum Plenum: „Verwechslungsgefahr bei Präventionsangebot des Landesjugendamts“ (Dezember 2014)